Wie die Zeitschrift CORPORATE INTL heute mitgeteilt hat, hat Dr. Jaeschke den "Corporate Intl Magazine Legal Award 2013" in der Kategorie "Corporate IP Lawyer of the Year in Germany’" gewonnen.

 

Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wohl wegweisendes Urteil (Az.: I ZR 74/12) gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte Musikwerke aus dem Netz heruntergeladen haben. Nach dem Urteil haften Eltern nach Belehrung ihrer minderjährigen Kinder nicht für deren illegales Filesharing.

Eltern sollten also ihre Kinder belehren, dass es im Internet grundsätzlich keine Musik, Filme etc. „kostenlos“ gibt, die im Handel Geld kosten und ihrem Kind eindringlich das Versprechen abnehmen, im Internet keine Fremden Rechte zu verletzen, d.h. keine Tauschbörsen zu benutzen, um damit urheberrechtlich geschützte Werke zu tauschen. Ist dies geschehen und ist das Kind im Allgemeinen bei ernster Ansprache folgsam, müssen Eltern ihre Kinder in Bezug auf die Internetnutzung nicht überwachen – es sei denn, die Eltern haben den Verdacht, das Kind könnte fremde Rechte im Netz verletzen.

Nicht unberücksichtigt bleiben sollte indes die eigene Haftung der Kinder. Da es bei einem illegalen Download von Musikdateien aus dem Internet durch einen Minderjährigen nicht um eine rechtsgeschäftliche Tätigkeit, sondern um ein deliktisches Verhalten geht, nämlich eine Verletzung fremder Urheberrechte, stellen sich bei der Haftung des Minderjährigen keine Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB. Dies hat der BGH im Jahr 2011 ausdrücklich ausgesprochen (BGH, Beschluss vom 03.02.2011, Az.:  I ZA 17/10, BeckRS 2011, 05001). War dem Minderjährige bei der Urheberrechtsverletzung bewusst, dass er unrechtmäßig handelt, haftet er. Es kommt also auf den Einzelfall und die Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen an.

Quelle: Pressemitteilung des BGH, Nr. 193/2012 vom 15.11.2012; eigene Recherche

Das LG Gießen hat, nachdem nach Abschlussschreiben Abschlusserklärungen abgegeben wurden, mit einem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 23.07.2012 (Az.: 8 O 41/12) diese Rechtsprechung präzisiert und geurteilt, dass es rechtlich keinen Unterschied mache, ob die Werbung auf dem Postweg versandt oder durch Mitarbeiter in die Briefkästen der Hinterbliebenen eingelegt werde:

 

„Insbesondere steht das Verhalten des Verfügungsbeklagten zu 2. nicht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.04.2010 – I ZR 29/09. Zwar wird darin die Auffassung vertreten, dass eine Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen darstellt. Eine unaufgeforderte Kontaktaufnahme durch den Inhaber, durch Mitarbeiter oder Beauftragte eines mit der Errichtung und dem Vertrieb von Grabmalen betrauten Unternehmens ist aber auch danach – unabhängig vom Zeitpunkt der Kontaktaufnahme – als wettbewerbswidrig zu unterlassen, selbst wenn den Beklagten zugestanden werden soll, dass es rechtlich keinen Unterschied macht, ob die Werbung auf dem Postweg versandt oder durch Mitarbeiter in die Briefkästen der Hinterbliebenen eingelegt wird. Allerdings hat im letzten Fall der werbende Wettbewerber dafür Sorge zu tragen, dass eine Kontaktaufnahme mit Hinterbliebenen unterbleibt bzw. nur auf deren ausdrückliche Aufforderung erfolgt. Bleibt der werbende Wettbewerber hierfür letztlich beweisfällig oder kommt es insoweit zu einem non liquid, ist ihm die Werbung in dieser Form auf entsprechenden Antrag zu untersagen“

 

Das nach ausführlicher Beweisaufnahme ergangene sehr gut begründete Urteil des LG Gießen trägt ein weiteres Mal zur Rechtssicherheit im Bereich der Grabmalwerbung bei.

Das Urteil kann hier abgerufen werden.

Im Einzelnen:

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.  

Die Klägerin, Atari Europe, vertreibt das erfolgreiche Computerspiel "Alone in the dark". Die Beklagte stellt unter der Internetadresse www.rapidshare.com Speicherplatz im Internet zur Verfügung (File-Hosting-Dienst). Die Nutzer des Dienstes können eigene Dateien auf der Internetseite der Beklagten hochladen, die dann auf deren Servern abgespeichert werden. Dem Nutzer wird ein Link übermittelt, mit dem die abgelegte Datei aufgerufen werden kann. Die Beklagte kennt weder den Inhalt der hochgeladenen Dateien, noch hält sie ein Inhaltsverzeichnis der Dateien vor. Gewisse Suchmaschinen (sog. "Link-Sammlungen") gestatten aber, nach bestimmten Dateien auf den Servern der Beklagten zu suchen.

Das Computerspiel "Alone in the dark" wurde auf Servern der Beklagten öffentlich zugänglich gemacht und konnte heruntergeladen werden. Die Klägerin sieht darin eine Urheberrechtsverletzung und verlangt von der Beklagten Unterlassung.

Das Landgericht Düsseldorf hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage abgewiesen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Da die Nutzer des Dienstes ohne vorherige Kenntnis der Beklagten ihre Dateien hochladen, ist die Beklagte bei dabei begangenen Urheberrechtsverletzungen weder Täter noch Gehilfe. Sie kann allerdings als Störer auf Unterlassung haften, wenn sie Prüfpflichten verletzt hat. Als Diensteanbieter im Sinne des TMG muss die Beklagte die bei ihr gespeicherten Informationen nicht allgemein auf Rechtsverletzungen überprüfen. Eine solche umfassende Prüfungspflicht ist auch nicht etwa deswegen geboten, weil der Dienst der Beklagten für Urheberrechtsverletzungen besonders anfällig wäre. Denn legale Nutzungsmöglichkeiten dieses Dienstes, für die ein beträchtliches Bedürfnis besteht, sind in großer Zahl vorhanden und üblich. Eine Prüfungspflicht der Beklagten im Hinblick auf das Computerspiel "Alone in the Dark" entsteht daher erst, wenn die Beklagte auf eine klare Rechtsverletzung in Bezug auf dieses Spiel hingewiesen worden ist. 

Die Klägerin hatte der Beklagten am 19. August 2008 einen entsprechenden Hinweis auf das Spiel "Alone in the Dark" gegeben, das bei Rapidshare heruntergeladen werden konnte. Die Beklagte hatte daraufhin die konkrete Datei mit dem fraglichen Spiel gelöscht, es aber versäumt zu prüfen, ob das Spiel "Alone in the Dark" von anderen Nutzern ebenfalls auf ihren Servern gespeichert worden war und dort nach wie vor abgerufen werden konnte.

Im Streitfall war es - so der Bundesgerichtshof - grundsätzlich nicht ausreichend, dass die Beklagte die ihr konkret benannte rechtsverletzende Datei gesperrt hatte. Vielmehr musste sie auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun, um - ohne Gefährdung ihres Geschäftsmodells - zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über ihre Server Dritten angeboten wurde. Diese Pflicht hat die Beklagte möglicherweise verletzt, weil sie keinen Wortfilter für den zusammenhängenden Begriff "Alone in the Dark" zur Überprüfung der bei ihr gespeicherten Dateinamen eingesetzt hatte. 

Die Klägerin will es der Beklagten mit einem zweiten Unterlassungsantrag verbieten, Hyperlinks von bestimmten Link-Sammlungen auf bei ihr gespeicherte Dateien mit dem Computerspiel "Alone in the Dark" zuzulassen. Die Prüfungspflichten der Beklagten können sich grundsätzlich auch auf solche Verstöße erstrecken. Dafür ist aber erforderlich, dass die Hyperlinks im für die Linksammlung üblichen Suchvorgang bei Eingabe des Spielnamens angezeigt werden und die Trefferliste Dateien auf Servern der Beklagten enthält, die dort nicht schon durch einen Wortfilter nach Dateinamen mit der Wortfolge "Alone in the Dark" gefunden werden können. Zwar ist die Beklagte nicht Betreiber der Link-Sammlungen. Sie kann aber Dateien mit dem Computerspiel "Alone in the Dark" auf ihren eigenen Servern löschen. Dem Diensteanbieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine überschaubare Anzahl einschlägiger Link-Sammlungen auf bestimmt bezeichnete Inhalte zu überprüfen. 

Die zur Zumutbarkeit von Überprüfungsmaßnahmen vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen reichten nicht aus, um über die Frage der Pflichtverletzung der Beklagten abschließend zu entscheiden. Der Bundesgerichtshof hat die Sache deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat dann Gelegenheit, ihre Anträge der allein in Betracht kommenden Störerhaftung der Beklagten anzupassen.

BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11 – Alone in the dark; Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2010, Az. I-20 U 59/10; LG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2010, Az. 12 O 40/09

Quelle: BGH, PM Nr. 114/2012 vom 13.07.2012

 „Medienrecht-Anwalt Lars Jaeschke erklärt, dass die Abmahner auf der anderen Seite nicht klagten, weil sie kein Interesse an einem Musterurteil hätten. Schließlich zeigten die Tendenzen des BGH, dass er wohl im Sinne der Gastwirte entscheiden würde. «Momentan leben die Abmahner wohl ganz gut von der Rechtsunsicherheit.»“

Der Beitrag ist im Wortlaut u.a. bei welt.de, stern.de und focus.de online abrufbar.

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Die Wiedergabe von Tonträgern gehört nicht zu der ärztlichen Behandlung, so der EuGH (EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-135/10 - Società Consortile Fonografici (SCF) gegen Marco Del Corso). Die Patienten kommen zufällig und unabhängig von ihren Wünschen je nach dem Zeitpunkt ihres Eintreffens in der Praxis und der Dauer des Wartens sowie der Art der ihnen verabfolgten Behandlung Zugang in den Genuss bestimmter Tonträger. Daher nimmt ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Praxis für seine Patienten wiedergibt, keine "öffentliche Wiedergabe" im Sinne des Urheberrechts vor.

Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Die Entscheidung korrespondiert in gewisser Weise mit einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth wonach die Klausel in Ziff. 5 des Amazon-Händlershops, wonach ein Händler Amazon die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen” gewährt,  wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam und so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihr nicht zu rechnen braucht (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011 - 4 HK O 9301/10 – rechtskräftig).

Facebook verstößt nach dem aktuellen Urteil des LG Berlin zudem mit dem Freundefinder gegen Verbraucherrechte. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht danach, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. Sie erhalten daraufhin eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben.

Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den Freundefinder ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt. Zwar hat Facebook die Anwendung inzwischen leicht modifiziert, nach Auffassung des vzbv allerdings nicht ausreichend. „Dass man Facebook sein komplettes Adressbuch überlässt, ist nach wie vor nicht ohne Weiteres erkennbar“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.    

Quelle: Pressemitteilung Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 06.03.2012 in Bezug auf LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10, nicht rechtskräftig; eigene Recherche

Die Studie zielte darauf ab, „Erkenntnisse über die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen zur Bekämpfung der Internetpiraterie mittels Versendung von Warnhinweisen in anderen EU Mitgliedsstaaten“ zu gewinnen. Danach sollen  Internetzugangsanbieter nach entsprechender Inkenntnissetzung durch Rechteinhaber bei Verdacht auf Verstöße gegen das Urheberrecht im Internet ihre Nutzer verwarnen.

Der „eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.“ hat Professor Dr. Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster damit beauftragt, sich mit den Argumenten und Ergebnissen der BMWi-Studie auseinanderzusetzen. Das jetzt vorgelegte „Kurzgutachten zur BMWi-Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ kommt zu dem Ergebnis, dass erhebliche Bedenken gegen ein solches Warnhinweismodell – sowohl aus rechtpolitischer, praktischer, technischer als auch aus europa-, verfassungs- und datenschutzrechtlicher Sicht – bestehen.

Das Gutachten ist hier abrufbar.

„The owner of an online social network cannot be obliged to install a general filtering system, covering all its users, in order to prevent the unlawful use of musical and audio-visual work Such an obligation would not be respecting the prohibition to impose on that provider a general obligation to monitor nor the requirement that a fair balance be struck between the protection of copyright, on the one hand, and the freedom to conduct business, the right to protection of personal data and the freedom to receive or impart information, on the other.“

Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten, so der EuGH seiner heute veröffentlichten Pressemitteilung. Das Urteil liegt im Wortlaut noch nicht vor, wird aber im Volltext am Tag der Verkündung auf der Curia-Website veröffentlicht.

Die Klägerin SABAM ist eine belgische Verwertungsgesellschaft, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. In dieser Funktion ist sie u. a. für die Genehmigung der Verwendung ihrer geschützten Werke durch Dritte zuständig. SABAM klagt gegen die Netlog NV, die eine Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet betreibt, auf der jede Person, die sich dort anmeldet, einen persönlichen Bereich, das so genannte „Profil“, zur Verfügung gestellt bekommt, den sie selbst mit Inhalten füllen kann, wobei ihr bekannt ist, dass dieses Profil weltweit zugänglich ist. Die Hauptfunktion dieser Plattform, die täglich von über 10 Mio. Personen benutzt wird, besteht darin, virtuelle Gemeinschaften aufzubauen, innerhalb deren diese Personen untereinander kommunizieren und auf diese Weise Freundschaften schließen können. Auf ihrem Profil können die Nutzer u. a. ein Tagebuch führen, ihre Vergnügungen und Vorlieben angeben, ihre Freunde zeigen, persönliche Fotografien zur Schau stellen oder Videoausschnitte veröffentlichen.

SABAM ist der Ansicht, das soziale Netzwerk von Netlog biete allen Nutzern auch die Möglichkeit, über ihr Profil musikalische und audiovisuelle Werke aus dem Repertoire von SABAM zu nutzen, indem sie diese Werke der Öffentlichkeit dergestalt zur Verfügung stellten, dass andere Nutzer des Netzwerks Zugang zu ihnen erhielten, ohne dass SABAM hierzu ihre Zustimmung erteilt habe und ohne dass Netlog hierfür eine Vergütung entrichte.

Am 23.06.2009 hat SABAM beim Präsidenten der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien) Klage gegen Netlog erhoben und beantragt u. a., Netlog unter Androhung eines Zwangsgelds von €  1. 000,00 für jeden Tag des Verzugs aufzugeben, ab sofort jede unzulässige Zurverfügungstellung musikalischer oder audiovisueller Werke aus dem Repertoire von SABAM zu unterlassen. Hierzu hat Netlog geltend gemacht, der Erlass der von SABAM beantragten Unterlassungsanordnung würde dazu führen, dass ihr eine allgemeine Überwachungspflicht auferlegt würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (Richtlinie 2000/31/EG) verboten sei.

Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank van eerste aanleg den EuGH angerufen. Sie möchte wissen, ob das Unionsrecht einer Anordnung eines nationalen Gerichts an einen Hosting-Anbieter in Gestalt des Betreibers eines sozialen Netzwerks im Internet entgegensteht, ein System der Filterung der von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeicherten Informationen, das unterschiedslos auf alle diese Nutzer anwendbar ist, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt einzurichten.

Nach den Feststellungen des Gerichtshofs speichert Netlog auf seinen Servern Informationen, die von Nutzern dieser Plattform eingegeben werden und mit ihrem Profil in Zusammenhang stehen; somit ist Netlog ein Hosting-Anbieter im Sinne des Unionsrechts, so der EuGH.

Fest steht nach dem Urteil auch, dass die Einführung dieses Filtersystems bedeuten würde, dass der Hosting-Anbieter zum einen unter sämtlichen Dateien, die von den Nutzern seiner Dienste auf seinen Servern gespeichert werden, die Dateien ermittelt, die Werke enthalten können, an denen Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums Rechte zu haben behaupten. Zum anderen müsste der Hosting-Anbieter sodann ermitteln, welche dieser Dateien in unzulässiger Weise gespeichert und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, und schließlich müsste er die Zurverfügungstellung von Dateien, die er als unzulässig eingestuft hat, blockieren.

Eine solche präventive Überwachung würde eine aktive Beobachtung der von den Nutzern bei dem Betreiber des sozialen Netzwerks gespeicherten Dateien erfordern. Daraus folgt, dass das Filtersystem den Betreiber zu einer allgemeinen Überwachung der bei ihm gespeicherten Informationen verpflichten würde, was nach der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verboten ist.

Der Gerichtshof weist sodann darauf hin, dass die nationalen Behörden und Gerichte im Rahmen der zum Schutz der Inhaber von Urheberrechten erlassenen Maßnahmen ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz der Grundrechte von Personen, die von solchen Maßnahmen betroffen sind, sicherzustellen haben (Urteil des Gerichtshofs vom 24. November 2011, Scarlet Extended, C-70/10).

Im vorliegenden Fall würde die Anordnung, ein Filtersystem einzurichten, jedoch bedeuten, dass im Interesse der Inhaber von Urheberrechten sämtliche der bei dem betreffenden Hosting-Anbieter gespeicherten Informationen oder der größte Teil davon überwacht würden. Diese Überwachung müsste zudem zeitlich unbegrenzt sein, sich auf jede künftige Beeinträchtigung beziehen und nicht nur bestehende Werke schützen, sondern auch Werke, die zum Zeitpunkt der Einrichtung dieses Systems noch nicht geschaffen waren. Deshalb würde eine solche Anordnung zu einer qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit von Netlog führen, da sie Netlog verpflichten würde, ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf seine Kosten betriebenes Informatiksystem einzurichten.

Darüber hinaus würden sich die Wirkungen dieser Anordnung nicht auf Netlog beschränken, weil das Filtersystem auch Grundrechte der Nutzer seiner Dienste beeinträchtigen kann, und zwar ihre Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen, bei denen es sich um Rechte handelt, die durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sind. Die Anordnung würde nämlich zum einen die Ermittlung, systematische Prüfung und Verarbeitung der Informationen in Bezug auf die auf dem sozialen Netzwerk geschaffenen Profile bedeuten, bei denen es sich um geschützte personenbezogene Daten handelt, da sie grundsätzlich die Identifizierung der Nutzer ermöglichen. Zum anderen könnte die Anordnung die Informationsfreiheit beeinträchtigen, weil die Gefahr bestünde, dass das System nicht hinreichend zwischen unzulässigen und zulässigen Inhalten unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulässigem Inhalt führen könnte.

Daher antwortet der Gerichtshof, dass das nationale Gericht, erließe es eine Anordnung, mit der der Hosting-Anbieter zur Einrichtung eines solchen Filtersystems verpflichtet würde, nicht das Erfordernis beachten würde, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht am geistigen Eigentum einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten.

„Der Richter stellte zudem in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar, dass beim Nutzen von Streams eine Verbreitung und Vervielfältigung stattfindet.  Mit dem Begriff "vervielfältigen" habe der Gesetzgeber das "Herunterladen" gemeint, führte Richter Winderlich aus. Dazu gehöre auch das zeitweilige Herunterladen. Nichts anderes finde beim Streaming statt.“

Das OLG München (A&R 2010, 279) hat die vor dem LG Traunstein mit diesen Anträgen erfolgreiche Klage abgewiesen, weil die Einfuhr der Medikamente weder gegen das Verbringungsverbot des § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG verstoße und auch kein apothekenfremdes Geschäft im Sinne von § 4 Abs. 5 ApoBetrO vorliege. Die Ausgabe der aus Ungarn eingeführten Medikamente sei auch keine Dienstleistung, die außer Zusammenhang mit dem Versorgungsauftrag der Apotheke oder der Ausbildung des Apothekers im Sinne von § 19 Nr. 7 der Berufsordnung der Bayerischen Landesapothekerkammer für Apothekerinnen und Apotheker stehe.

In der Revisionsverhandlung am 12.01.2012 ist noch nicht mit einer Entscheidung des BGH zu rechnen. Einstweilen ist die gut begründete Entscheidung des OLG München in die tägliche Praxis von betroffenen Versandapotheken weiterhin einzubeziehen.

Vorinstanzen: LG Traunstein, Urteil vom 11.03.2009, Az.: 2 HKO 2534/08; OLG München, Urteil vom 28.10.2010, Az.: 6 U 2657/09

Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 08.12.2011, Az.: 1 BvR 927/08) nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen. Der Schutzbereich der Pressefreiheit ist berührt, wenn es um die im Pressewesen tätigen Personen in Ausübung ihrer Funktion geht. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranke in den allgemeinen Gesetzen. Dies verlangt in der Regel eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch eine Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits. Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Ebenso wenig beeinträchtigt die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane ohne weiteres das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Grundgesetz gewährleistet insbesondere nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht, vor allem dann, wenn etwa Politiker „Homestories“ zulassen und „in guten Zeiten“ bereitwillig Einblick in Ihr Privatleben gewähren. In „schlechten Zeiten“ hat dies zur Folge, dass die Medien deutlich „privater“ berichten dürfen, als wenn das Privatleben grundsätzlich privat gehalten worden wäre.

Bei der sog. „Kreditaffäre“ des Bundespräsidenten liegt die – jedenfalls grundsätzliche – Freiheit der Medien, auch über die Finanzierung eines privaten Hauses zu berichten nahe. Wenn Recherchen hier Fragen aufwerfen, ist dies in der Regel ein Vorgang von allgemeinem Interesse.

Es musste erwartet werden, dass eine solche Berichterstattung – jedenfalls grundsätzlich – nur die äußere Privatsphäre des Bundespräsidenten berührt. Spätestens nach dem der BGH mit Beschluss vom 17.08.2011 (Az. V ZB 47/11) Medien die Einsicht in das Grundbuch des Hauses des Bundespräsidenten gestattet hatte, hätte man auf die Idee kommen können, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt würde, wenn man versuchte eine Berichterstattung über die Hausfinanzierung gänzlich zu untersagen.

Wahrscheinlich wäre es hilfreich gewesen, sich frühzeitig mit einem Medienrechtler zu beraten und das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen und dann abzuwarten, wie berichtet wird, um dann ggf. konkrete Berichte anzugreifen.

 
Im Einzelnen:

Die Inhaberin der Marken „Curry King“ und „King“ möchten die Eintragung des Zeichens „Schinken King“ in das europäische Markenregister verhindern.

Die Beschwerdekammer des europäischen Markenamtes in Alicante (HABM) als Vorinstanz hatte noch angenommen, dass zwischen den prioritätsälteren deutschen Wortmarken „Curry King“ und „King“ und der jüngeren EU-Anmeldemarke „Schinken King“ in Anbetracht der Abweichungen der einander gegenüberstehenden Zeichen in schriftbildlicher und klanglicher Hinsicht und des teilweise nicht möglichen Zeichenvergleichs in begrifflicher Hinsicht sowie unter Berücksichtigung der Kennzeichnungsschwäche der älteren Marken auch für identische Waren wie Fleisch und Wurstwaren jede Verwechslungsgefahr ausgeschlossen sei.

Im Rahmen der Feststellung der Verwechslungsgefahr macht das EuG, deutlich, dass die Unterscheidungskraft der älteren Marke nur einen Beurteilungsfaktor unter mehreren darstellt und auch kennzeichnungsschwache Marken nicht lediglich gegen vollständige Reproduktion geschützt sind. Dies stellt eine Konkretisierung der ständigen Rechtsprechung dar, wonach die Verwechslungsgefahr um so größer ist, je größer sich die Kennzeichnungskraft der älteren Marke darstellt.

Das OLG Saarbrücken hatte die Klage abgewiesen und in zweiter Instanz angenommen, der Vertrag sei als wucherähnliches Rechtsgeschäft nichtig, der Verkäufer habe zudem nicht behauptet, dass das Gerät Originalware sei und jedenfalls habe der Käufer hier fahrlässig gehandelt.

Es darf bezweifelt werden, dass der BGH dieser Begründung folgen wird.

Im Einzelnen:

Die Beklagte hat auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Mobiltelefon unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von € 1,00 zum Kauf angeboten. Zudem hat die Beklagte dazu Folgendes mitgeteilt:

 

"Hallo an alle Liebhaber von Vertu

Ihr bietet auf ein fast neues Handy (wurde nur zum ausprobieren ausgepackt). Weist aber ein paar leichte Gebrauchsspuren auf (erwähne ich ehrlichkeit halber). Hatte 2 ersteigert und mich für das gelb goldene entschieden. Gebrauchsanweisung (englisch) lege ich von dem gelb goldene bei, das andere habe ich auch nicht bekommen. Dazu bekommt ihr ein Etui, Kopfhörer und Ersatzakku. Privatverkauf, daher keine Rücknahme. Viel Spaß beim Bieten."

Der Kläger gab ein Maximalgebot von € 1.999,00 ab und erhielt für € 782,00 den Zuschlag. Die Annahme des seitens der Beklagten angebotenen Handys verweigerte er mit der Begründung, dass es sich um ein Plagiat handele. Der Kläger hat behauptet, dass ein Original des von der Beklagten angebotenen Handys € 24.000,00 koste. Die auf Zahlung von € 23.218,00 Schadensersatz (€ 24.000,00 abzüglich des Kaufpreises von € 782,00) nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. 

 

Das OLG Saarbrücken hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, nach dem Vorbringen des Klägers sei der geschlossene Vertrag bereits gemäß § 138 Abs. 1 BGB als wucherähnliches Rechtsgeschäft nichtig, da der Wert des Handys das Maximalgebot des Klägers um ein Vielfaches (hier das Zwölffache) übersteige und dieses besonders grobe Missverhältnis den Schluss auf die verwerfliche Gesinnung des Klägers als Begünstigten zulasse. 

 

Unabhängig davon hätten die Parteien bei Vertragsschluss auch keine Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB) dahingehend getroffen, dass Kaufgegenstand ein Originalhandy der Marke Vertu sei. Die Angaben der Beklagten in dem Angebot rechtfertigten nicht die Annahme, die Beklagte habe die Beschaffenheit des Handys als Original des Herstellers Vertu beschrieben und der Kläger habe dies auch so verstanden. Gegen eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung spreche vor allem, dass die Beklagte es zu einem Startpreis von € 1,00 angeboten habe, obwohl ein Originalhandy – nach der Behauptung des Klägers – einen Wert von € 24.000,00 habe. Ein so niedriger Startpreis stehe der konkludenten Vereinbarung einer Beschaffenheit als Original zumindest dann entgegen, wenn ein solches Original einen den festgesetzten Startpreis ganz erheblich übersteigenden Wert habe, der Käufer Kenntnis von dem Wert habe und der Verkäufer die Kaufsache nicht ausdrücklich als Original bezeichne.

Selbst bei Annahme eines Sachmangels scheide ein Schadensersatzanspruch des Käufers aus, weil dieser den Mangel infolge grober Fahrlässigkeit verkannt habe (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB), so das OLG Saarbrücken. Das Gericht sah es als erfahrungswidrig an, dass ein Mobiltelefon mit einem so hohen Wert zu einem Startpreis von € 1,00 angeboten werde. Hier habe für den Kläger der Verdacht naheliegen müssen, dass es sich bei dem angebotenen Gerät nicht um ein Original handele. 

 

Mit der vom OLG Saarbrücken zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter. 

 

§ 138 Abs. 1 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher) lautet: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“

§ 434 Abs. 1 BGB (Sachmangel) lautet: „Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.“

 

§ 442 Abs. 1 BGB (Kenntnis des Käufers) lautet: „Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.“

Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Urteil vom 21.08.2009, Az.: 12 O 75/09; OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.08.2010, Az.: 8 U 472/09 -122

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 200/2011 vom 21.12.2011.

Der BGH hat dem EuGH nun in zwei Verfahren konkrete Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Entscheidung vorgelegt. Die Entscheidung des EuGH hat erhebliche Auswirkungen auf die Markenstrategie, die Markenartikler verfolgen müssen, um ihren Markenschutz nicht in Gefahr zu bringen.

Wenn der EuGH die deutsche Praxis für rechtswidrig erklärt, muss in jedem Einzelfall noch genauer als bislang schon geprüft werden, ob Modernisierungen „alter“ Marken noch neu angemeldet werden.

 

Das Problem: Wenn die deutsche Regelung nicht mehr anwendbar sein sollte, verfallen u.U. die alten Marken des Markeninhabers oder sie werden durch Betreiben Dritter aus dem Register gelöscht. Die neue Marke des Markeninhabers kann aber u.U. von Dritten angegriffen werden, die über Marken verfügen, die zwar prioritätsjünger als die alten – nun aber keinen Schutz mehr bietenden – Marken des Markeninhabers sind, aber eben älter als die neuen Marken des Markeninhabers. Wenn hier keine maßgeschneiderte Markenstrategie verfolgt wird, hat dies ggf. immense wirtschaftliche Folgen für den Markeninhaber.

 

Im Einzelnen:

Kläger im ersten Verfahren ist der Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Benutzung der Bezeichnung "Protifit" durch den Beklagten im geschäftlichen Verkehr eine Verletzung seiner Rechte an seiner Marke. Der Beklagte hat in dem Verfahren seinerseites die Einrede mangelnder Benutzung erhoben, weil der Kläger die Marke "PROTI" nur in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form benutzt hat.

Das zweite Verfahren betrifft einen Rechtsstreit des Unternehmens Levi Strauss & Co. gegen ein Handelsunternehmen. Levi Strauss ist Inhaberin mehrerer nationaler und internationaler Marken unter anderem einer für Hosen eingetragenen EU-Bildmarke. Nach den Darlegungen im Markenregister handelt es sich um eine sog. „Positionsmarke“, die aus einem roten rechteckigen Label aus textilem Material besteht, welches oben links in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts  oder Röcken eingenäht ist und aus der Naht hervorsteht. Die Beklagte hat seit September 2001 Jeanshosen auf den Markt gebracht, welche an der rechten Seitennaht der Gesäßtasche mit einem roten Stofffähnchen versehen sind. Die Klägerin sieht hierin Verletzung ihrer Markenrechte. Die Beklagte beruft sich darauf, die Klägerin habe die Klagemarke ausschließlich in abgewandelter Form und zwar mit der Aufschrift "LEVI'S" benutzt. Diese in Wirklichkeit im geschäftlichen Verkehr benutzte Form sei auch als Marke registriert, weshalb nur diese Marke und nicht auch die Positionsmarke rechtserhaltend benutzt worden sei.

Hintergrund ist, dass der EuGH in seinem „Bainbridge“-Urteil aus dem Jahr 2007 (EuGH, Urteil vom 13.09.2007, Az.: C-234/06, GRUR 2008, 343 Rn. 86) entschieden hat, dass eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten Zeichens rechtserhaltend benutzt werden kann, wenn dieses abgewandelte Zeichen ebenfalls als Marke eingetragen ist. Der BGH hat die bei ihm anhängigen beiden Revisionsverfahren ausgesetzt und dem EuGH nun mehrere Fragen zur Reichweite dieser Aussage vorgelegt. Diese betreffen in dem Verfahren "PROTI" die Vereinbarkeit des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG mit der Markenrechtsrichtlinie. Die deutsche Regelung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG erlaubt die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern.

Nach m.E. richtiger Ansicht des BGH stellt die deutsche Regelung keinen Verstoss gegen die Markenrechtsrichtlinie dar. Es besteht wie eingangs angesprochen naheliegenderweise ein erhebliches wirtschaftliches Interesse von Markeninhabern, ihre oft wertvollen älteren Marken zu modernisieren, ohne den Markenschutz und damit die Priorität der älteren nicht mehr benutzten Marke zu verlieren.

Das zweite Verfahren hinsichtlich der Rechte aus dem roten Label an den Jeanshosen von Levi Strauss unterscheidet sich von dem ersten Verfahren dadurch, dass die benutzte, als Marke eingetragene Form (rotes Stofffähnchen mit der Aufschrift LEVI'S) eine Kombination von anderen Marken des Markeninhabers darstellt (nämlich einer Bildmarke "rotes Stofffähnchen" und einer Wortmarke "LEVI'S") und die zusammengesetzte Marke keine geringfügige Abwandlung der aus den einzelnen Bestandteilen bestehenden Marken ist. Der BGH verfolgt m.E. hier mit Recht das Ziel im Interesse einer effektiven Durchsetzung der Markenrechte auch in einem solchen Fall von einer rechtserhaltenden Benutzung eines als Marke eingetragenen Zeichenbestandteils durch Verwendung der zusammengesetzten Marke ausgehen zu können. Markeninhaber haben ein schützenswertes Interesse, auch einen einzelnen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke eintragen zu lassen, der vom Verkehr als eigenständiges Kennzeichenmittel aufgefasst wird.

Bleibt zu hoffen, dass der EuGH die vorgelegten Fragen im Sinne der deutschen Praxis entscheidet.

Vorinstanzen: BGH, Beschluss vom 17.08. 2011, Az.: I ZR 84/09 – PROTI; LG Köln, Urteil vom 16.09.2008, Az.:  33 O 484/06; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2009, Az.:  6 U 195/08 sowie Beschluss vom 24.11.2011, Az.: I ZR 206/10 – Stofffähnchen II; LG Hamburg, Urteil vom 22.06.2004, Az.: 312 O 482/03; OLG Hamburg, Urteil vom 18.11.2010, Az.: 3 U 130/04

§ 26 Abs. 3 MarkenG (Benutzung der Marke) lautet: „Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist.“

. Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2011 vom 24.11.2011

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 02.12.2011 ist das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24.11.2011 in Kraft getreten.

Das Gesetz sieht bei unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens eine "angemessene" Entschädigung des Betroffenen vor, welche sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet.

Auch im Markengesetz wird dem Anspruch durch Einfügung eines neuen § 96 a MarkenG ("Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren") Rechnung getragen.

Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Diese Gestaltung genießt noch bis Ende des Jahres 2026 Schutz durch das Urheberrecht (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers). Die im Rahmen des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21" vorgelegte Planung der Deutschen Bahn AG verlangt den Abriss der Seitenflügel und der Treppenanlage in der Schalterhalle des alten Bahnhofs. Ein Teil des Bahnhofs ist schon im Jahre 2010 abgerissen worden, wodurch der Kläger die Urheberpersönlichkeitsrechte von Paul Bonatz beeinträchtigt sieht. Mit der Klage wollte er den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels erreichen und den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage verhindern. Das LG Stuttgart und das OLG Stuttgart haben die Klage abgewiesen, wobei keine Revision zugelassen wurde.

Der BGH hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts nun bestätigt. Es lägen keine Gründe für eine Zulassung der Revision vor.

Gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist die Revision nur zuzulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des BGH zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Diese Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt. Die maßgeblichen Rechtsfragen, die sich in dem Verfahren gestellt haben, hat der BGH bereits in früheren Entscheidungen geklärt:

Die von der Beschwerde als grundsätzlich erachtete Rechtsfrage, ob im Rahmen der gebotenen Abwägung der betroffenen Interessen des Urhebers einerseits und des Eigentümers andererseits den urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers nach seinem Tode ein geringeres Gewicht als zu seinen Lebzeiten beigemessen werden kann, ist bereits geklärt. Der Senat hat entschieden, dass die Urheberinteressen Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht haben wie zu seinen Lebzeiten (Urteil vom 13.10.1988, Az.:I ZR 15/87, GRUR 1989, 106, 107 - Oberammergauer Passionsfestspiele II). Daran hat der Senat in seiner jüngeren Rechtsprechung festgehalten (Urteil vom 19.03.2008, Az.: I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 Rn. 29 - St. Gottfried). Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keine beachtlichen Gründe für eine Überprüfung dieser Rechtsprechung dargelegt. Das Berufungsgericht konnte daher ohne Rechtsfehler berücksichtigen, dass die (postmortale) Schutzfrist des Urheberrechts von Paul Bonatz 56 Jahre nach dessen Tod bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist.

Ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung hat die Frage, ob im Rahmen der Interessenabwägung solche Planungsalternativen zu berücksichtigen sind, die für den Urheber weniger einschneidende Folgen haben. Auch diese Frage ist bereits geklärt. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks, der sich zu Änderungen genötigt sieht, zwar grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen persönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen muss. Hat er sich jedoch für eine bestimmte Planung entschieden, so geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem betroffenen Urheber die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind. Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung (BGH, Urteil vom 31.05.1974, Az.: I ZR 10/73, BGHZ 62, 331, 338 f. Schulerweiterung; GRUR 2008, 984 Rn. 39 - St. Gottfried). Der Rechtsprechung des Senats ist nicht zu entnehmen, dass diese Grundsätze nur für Bauwerke mit durchschnittlicher oder unterdurchschnittlicher Schöpfungshöhe gelten. Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist damit auch nicht festgelegt, dass die Abwägung zugunsten des Eigentümers ausgeht.

Auch die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Eigentümer im Rahmen der Interessenabwägung öffentliche Belange für sich reklamieren kann, hat keine grundsätzliche Bedeutung. Sie ist nicht klärungsbedürftig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einem Werk der Baukunst im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere der Gebrauchszweck des Bauwerks zu berücksichtigen. Der Urheber eines Bauwerks weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte. Er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach Veränderung des Bauwerkes ergeben kann (BGHZ 62, 331, 335 - Schulerweiterung; BGH, GRUR 2008, 984 Rn. 38 - St. Gottfried). Danach sind öffentliche Interessen an der Veränderung eines öffentlichen Zwecken dienenden Bauwerks in die Interessenabwägung einzubeziehen, wenn diese öffentlichen Interessen zugleich eigene Interessen des Eigentümers sind.

Vorinstanzen: OLG Stuttgart, Urteil vom 06.10.2010, Az.: 4 U 106/10, GRUR-RR 2011, 56; LG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2010. Az.: 17 O 42/10, ZUM-RD 2010, 491

Quelle: BGH, Beschluss vom 09.11.2011, Az.: I ZR 216/10, BeckRS 2011, 26724; Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 186/2011 vom 24.11.2011.

Im Einzelnen:

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht (Marken, Unternehmenskennzeichen, Werktitel) zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat darüber entschieden, ob der sog. Admin-C (= „administrativer Ansprechpartner“), der bei Registrierung eines Domainnamens bei der DENIC (= Genossenschaft, welche die Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" vergibt), immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht in Deutschland wohnt, in den Fällen selbst in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Der Admin-C ist nicht automatisch der Inhaber der Domain, auch wenn dies vor allem im privaten Bereich wohl die Regel ist. Der Admin-C ist gegenüber dem Domaininhaber weisungsgebunden und handelt ausschliesslich in seinem Auftrag. Es ist bei „.de“-Domains zwingend erforderlich, dass der Admin-C eine natürliche Person ist, die zusätzliche Angabe einer Firma ist aber möglich.

Die Klägerin in dem nun vom BGH entschiedenen Fall betreibt unter der Bezeichnung "Basler Haar-Kosmetik" unter anderem einen Internetversandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC angemeldet worden. Als Admin-C für den Domainnamen war der Beklagte registriert.

Die Klägerin wandte sich mittels ihres Rechtsanwalts an den Beklagten und forderte ihn zur Löschung des Domainnamens auf. Der Domainname wurde daraufhin gelöscht. In den nun entschiedenen Rechtsstreit verlangte die Klägerin von dem Beklagten die Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Das LG Stuttgart hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt, das OLG Stuttgart als höhere Instanz hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen.

Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand. Das Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint. Diese Entscheidung hat der BGH nun aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Stuttgart zurückverwiesen.

Die Entscheidung des BGH ist zu begrüssen. Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der sog. Störerhaftung ergeben. Die hierfür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich zwar noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich. Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber - so der BGH richtig - eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte gegenüber der im Vereinigten Königreich ansässigen Inhaberin des Domainnamens allgemein bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zu fungieren. Zudem hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das nun noch klären muss, ob die von der Klägerin vorgetragenen besonderen Umstände vorliegen und der Beklagte davon Kenntnis hatte oder haben musste.

Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2009, Az.: 41 O 127/08; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2009, Az.: 2 U 16/09, GRUR-RR 2010, 12.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 09.11.2011, Nr. 180/2011, BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik

Im Einzelnen:

Geklagt hat der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in 7 Regierungsbezirke unterteilt ist. Beklagte ist die DENIC eG, welche die Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort "regierung" und dem Namen jeweils eines bayerischen Regierungsbezirkes gebildet wurden (z.B. "regierung-oberfranken.de"). Der Freistaat Bayern, der für seine Regierungsbezirke ähnliche Domainnamen innehat (z.B. "regierung.oberfranken.bayern.de"), verlangt von der Beklagten, die Registrierung dieser Domainnamen aufzuheben. LG Frankfurt  und OLG Frankfurt haben der Klage stattgegeben.

Nachdem die umstrittenen Domainnamen inzwischen gelöscht worden und diese Domainnamen für den Kläger registriert sind, hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Da sich die Beklagte der Erledigungserklärung nicht angeschlossen hatte, musste der BGH darüber entscheiden, ob die Klage ursprünglich begründet gewesen ist. Dies hat der BGH nun bejaht und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.

Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der BGH-Entscheidung "ambiente.de" (BGH, Urteil vom 17.05.2001, Az.: I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor, so der BGH richtig. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke. Aufgrund eines solchen Hinweises kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen.

Vorinstanzen: LG Frankfurt a.M., Urteil vom 16.11.2009, Az.: 21 O 139/09; OLG Frankfurt a.M.,  Urteil vom 17.06. 2010, Az.: 16 U 239/09.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2011, Nr. 172/2011; BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de.

Im Einzelnen:

Die GEMA nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Zu ihren Aufgaben gehört es, von Nutzern der Musikwerke die angemessene Vergütung einzufordern. Sie streitet sich in zwei Verfahren mit Nutzern über die Bemessung der Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen, die in den Jahren 2004 bis 2008 durchgeführt wurden. In dem einen Rechtsstreit geht es um Veranstaltungen in Bochum, nämlich den "Weihnachtsmarkt", den "Gerther Sommer" und die "Bochumer Westerntage". Das andere Verfahren betrifft die Stadt- bzw. Straßenfeste "Barmen Live", "Bottrop Live", "Elberfelder Cocktail" und "Hammer Straße" (in Münster).

Die GEMA hatte zum Zeitpunkt der Veranstaltungen keinen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt und ermittelte die Vergütung deshalb nach einem Tarif, der für Musikaufführungen in Räumen gilt und bei dem sich die Höhe der Vergütung nach der Größe des Veranstaltungsraumes richtet. Die GEMA berechnete die Vergütung dementsprechend nach der Größe der Veranstaltungsfläche, gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand.

Die Veranstalter der Musikaufführungen halten diese Berechnungsweise für unangemessen. Sie sind der Ansicht, es dürfe nur auf den Teil der Veranstaltungsfläche abgestellt werden, der von der Bühne mit Musik beschallt werde. Davon seien die Flächen abzuziehen, die von Besuchern nicht betreten werden könnten (etwa weil sich dort Stände befinden) oder dürften (wie der für eine Nutzung als Veranstaltungsfläche nicht zugelassene öffentliche Verkehrsraum) oder auf denen die Musik von der Bühne durch andere Musik (beispielsweise Musik von den Ständen) überlagert werde.

Das LG Bochum und das OLG Hamm als Berufungsgericht haben entschieden, die GEMA sei berechtigt, die Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche zu bestimmen. Der BGH hat diese Entscheidungen nun bestätigt. Für Freiluftveranstaltungen wie die hier in Rede stehenden Straßenfeste oder Weihnachtsmärkte ist es - so der BGH - typisch, dass das Publikum vor der Bühne ständig wechselt und damit insgesamt wesentlich mehr Zuhörer die Musik wahrnehmen, als auf der beschallten Fläche Platz fänden. Es kommt hinzu, dass die Musik von der Bühne regelmäßig die gesamte Veranstaltung prägt. Der GEMA wäre es - so der BGH weiter - auch nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen und verschiedenartigen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten können oder dürfen oder auf die andere Musik einwirkt. Die Berechnung nach der Gesamtveranstaltungsfläche ist daher auch aus Gründen der Praktikabilität geboten.

Mittlerweile hat die GEMA einen eigenen Tarif für solche Musikaufführungen im Freien aufgestellt. Auch danach richtet sich die Höhe der Vergütung nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche.

Vorinstanzen: LG Bochum, Urteil vom 22.10.2009, Az.: I-8 O 551/08; OLG Hamm, Urteil vom 10.06.2010, Az.: I-4 U 210/09 und LG Bochum, Urteil vom 17.12.2009, Az.: I-8 O 85/09; OLG Hamm, Urteil vom 07.09.2010, Az.: I-4 U 37/10

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2011, Nr. 171/2011; BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 125/10 - Barmen Live und BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt