TV-Interview im WDR Fernsehen vom 28.04.2021 mit Dr. Jaeschke im Rahmen des Beitrags „Fragwürdige Geschäfte mit Internetseiten“, Servicezeit

Ich vertrete regelmäßig Mandanten die zum Beispiel bei der Euroweb Internet GmbH eine Internet-System-Vereinbarung bzw. eine Vereinbarung über die Erstellung einer Internetseite unterschrieben haben oder eine Folge-„Vereinbarung“ zu einer solchen Internet-System-Vereinbarung mit Laufzeit von mindestens 48 weiteren Monaten abgeschlossen haben und sich aus verschiedenen Gründen wieder davon lösen möchten.

Ein aktueller Fernsehbericht vom 28.04.2021 im WDR Fernsehen mit dem Titel „Fragwürdige Geschäfte mit Internetseiten“ im Rahmen der Sendung „Servicezeit“ in welchem Fachanwalt Dr. Jaeschke interviewt wurde

 Dr Lars Jaeschke WDR Fernsehen 28.04.2021 k

ist abrufbar unter:

https://www.ardmediathek.de/video/servicezeit/fragwuerdige-geschaefte-mit-internetseiten/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTY0MjFiMDg0LWEwZjMtNGFmZC1hYjlhLTY0YzgzYzk3MDc5Ng/

Das Video ist dort verfügbar bis 28.04.2022, 20:00 Uhr.

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Für den Erstkontakt fallen für Sie bei uns keine Kosten an.

lars jaeschke 7

Haben Sie auch nachträglich bei einem nach Ihrem Eindruck gut geschulten Außendienstmitarbeiter eine "Vereinbarung" in Bezug auf eine „SSL Basic“-Verschlüsselung Ihrer Webseite, ein "Redesign" oder eine "Neugestaltung" dieser oder die Erweiterung um "YourRate", "QR-Code", "Online-Redaktion" oder "Google My Business" o.ä. unterschrieben und die Gegenseite behauptet nunmehr die Ersetzung Ihres „Altvertrages“ durch die neue Vereinbarung ?

Im Kleingedruckten der neuen Vereinbarung steht nun, dass der „Leistungs- und Systemumfang“ der Vereinbarung „jenem des "Altvertrages" entspricht“ „mit oben genannten inhaltlichen Erweiterungen“ und nach der Lesart der Gegenseite haben Sie nun einen Folgevertrag mit erneuter mindestens 48-monatiger Laufzeit sowie erheblichen Kosten abgeschlossen, was Ihnen nicht bewußt war, und Sie fühlen sich übervorteilt ?

Dann schaffen Sie Waffengleichheit und wenden Sie sich zur Prüfung Ihres Falles an einen erfahrenen Fachanwalt.

Bei der Beurteilung von Internet-System-Verträgen und darauf aufbauenden zusätzlichen „Vereinbarungen“ kommt es immer auf den konkreten Sachverhalt an. Wie am besten vorgegangen werden sollte, muss also im konkreten Fall geprüft werden, um dann das passende Vorgehen für „Ihren“ Fall mit Ihnen abzustimmen.

Eine erfolgreiche Lösung von derartigen "Folgeverträgen" ist in vielen Fällen mit fachanwaltlicher Erfahrung möglich und spart den Betroffenen dann sehr viel Geld.

Wenn Sie sich von einer Internet-System-Vereinbarung oder einer Folgevereinbarung lösen möchten ist oft folgendes Vorgehen zu empfehlen:

1. Keine freie Kündigung aussprechen

Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Spricht der Besteller aber eine freie Kündigung aus, so steht dem jeweiligen Unternehmen/Anbieter jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann je nach restlicher Vertragslaufzeit und Höhe der monatlichen Kosten hoch ausfallen, weshalb freie Kündigungen von Internet-System-Vereinbarungen regelmäßig wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen.

2. Erfahrenen Fachanwalt beauftragen

Kunden die eine Internet-System-Vereinbarung bzw. eine Vereinbarung über die Erstellung einer Internetseite oder eine Folgevereinbarung dazu bei der Euroweb Internet GmbH, der United Media AG, der WN Online-Service GmbH & Co. KG oder einem andern Anbieter solcher Verträge abgeschlossen haben und sich von dieser wieder lösen möchten, sollten die Vereinbarung / Folgevereinbarung daher nicht einfach ungeprüft ohne Rechtsanwalt kündigen, sondern Waffengleichheit schaffen und fachanwaltlich ihren Fall genau prüfen lassen, um dann ein passgenaues Vorgehen zu erörtern.

Kompetente und schnelle Hilfe vom Fachanwalt 

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Ich bin Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und verfüge über eine langjährige Erfahrung im Umgang u.a. mit Internet-System-Verträgen und bin bundesweit tätig. Das Ziel meiner anwaltlichen Tätigkeit ist immer, das für Sie optimale Ergebnis nach Abstimmung mit Ihnen bzw. Ihren unternehmerischen Zielen zu erreichen.

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Teure Webseite von Euroweb ? So handeln Sie richtig: Interview mit Fachanwalt Dr. Jaeschke im WDR Fernsehen, Servicezeit vom 31.03.2021

Ich vertrete regelmäßig Mandanten die zum Beispiel bei der Euroweb Internet GmbH eine Internet-System-Vereinbarung bzw. eine Vereinbarung über die Erstellung einer Internetseite unterschrieben haben oder eine Folge-„Vereinbarung“ zu einer solchen Internet-System-Vereinbarung mit Laufzeit von mindestens 48 weiteren Monaten abgeschlossen haben und sich aus verschiedenen Gründen wieder davon lösen möchten.

Ein aktueller Fernsehbericht vom 31.03.2021 zu einem Euroweb-Fall im WDR Fernsehen in der Sendung „Servicezeit“ mit dem Titel "Teure Webseite von Euroweb"

Jaeschke WDR Servicezeit Teure Webseite von Euroweb

ist abrufbar unter:

https://www.ardmediathek.de/video/servicezeit/teure-webseite-von-euroweb/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTNmM2Y0NmZjLWUxOWUtNGEwMy1hNzkwLTFmYjg5MjU1YmQyNg/ Das Video ist dort verfügbar bis 31.03.2022, 20:00 Uhr.

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Haben Sie auch nachträglich bei einem nach Ihrem Eindruck gut geschulten Außendienstmitarbeiter eine "Vereinbarung" in Bezug auf eine „SSL Basic“-Verschlüsselung Ihrer Webseite, ein "Redesign" oder eine "Neugestaltung" dieser oder die Erweiterung um "YourRate", "QR-Code", "Online-Redaktion" oder "Google My Business" o.ä. unterschrieben und die Gegenseite behauptet nunmehr die Ersetzung Ihres „Altvertrages“ durch die neue Vereinbarung ?

Im Kleingedruckten der neuen Vereinbarung steht nun, dass der „Leistungs- und Systemumfang“ der Vereinbarung „jenem des "Altvertrages" entspricht“ „mit oben genannten inhaltlichen Erweiterungen“ und nach der Lesart der Gegenseite haben Sie nun einen Folgevertrag mit erneuter mindestens 48-monatiger Laufzeit sowie erheblichen Kosten abgeschlossen, was Ihnen nicht bewußt war, und Sie fühlen sich übervorteilt ?

Dann schaffen Sie Waffengleichheit und wenden Sie sich zur Prüfung Ihres Falles an einen erfahrenen Fachanwalt.

Bei der Beurteilung von Internet-System-Verträgen und darauf aufbauenden zusätzlichen „Vereinbarungen“ kommt es immer auf den konkreten Sachverhalt an. Wie am besten vorgegangen werden sollte, muss also im konkreten Fall geprüft werden, um dann das passende Vorgehen für „Ihren“ Fall mit Ihnen abzustimmen.

Eine erfolgreiche Lösung von derartigen "Folgeverträgen" ist in vielen Fällen mit fachanwaltlicher Erfahrung möglich und spart den Betroffenen dann sehr viel Geld.

Wenn Sie sich von einer Internet-System-Vereinbarung oder einer Folgevereinbarung lösen möchten ist oft folgendes Vorgehen zu empfehlen:

  1. Keine freie Kündigung aussprechen

Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Spricht der Besteller aber eine freie Kündigung aus, so steht dem jeweiligen Unternehmen/Anbieter jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann je nach restlicher Vertragslaufzeit und Höhe der monatlichen Kosten hoch ausfallen, weshalb freie Kündigungen von Internet-System-Vereinbarungen regelmäßig wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen.

  1. Erfahrenen Fachanwalt beauftragen

Kunden die eine Internet-System-Vereinbarung bzw. eine Vereinbarung über die Erstellung einer Internetseite oder eine Folgevereinbarung dazu bei der Euroweb Internet GmbH, der United Media AG, der WN Online-Service GmbH & Co. KG oder einem andern Anbieter solcher Verträge abgeschlossen haben und sich von dieser wieder lösen möchten, sollten die Vereinbarung / Folgevereinbarung daher nicht einfach ungeprüft ohne Rechtsanwalt kündigen, sondern Waffengleichheit schaffen und fachanwaltlich ihren Fall genau prüfen lassen, um dann ein passgenaues Vorgehen zu erörtern.

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Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV erhalten und sollen nun binnen kurzer Frist eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben ? Oder Sie haben in der Vergangenheit bereits gegenüber der Deutschen Umwelthilfe e.V. ohne fachanwaltliche Unterstützung eine strafbewehrte Unterwerfungserklärung abgegeben und haben nun dagegen verstoßen und sehen sich einer hohen Vertragsstrafenforderung der Deutschen Umwelthilfe e.V. ausgesetzt ?

Dann gilt: Ruhe bewahren, nichts voreilig unterschreiben und sich umgehend an einen erfahrenen Fachanwalt wenden, der sich mit den Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. und deren Fallstricken auskennt.

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Mir liegen mehrere Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegenüber Autohäusern vor, in welchen u.a. die Abgabe einer „Unterlassungserklärung mit Vertrafgsstrafeversprechen“ gefordert wird.

Nach der Pkw-EnVKV müssen Hersteller und Händler, die für neue Personenkraftwagen werben, unter anderem sicherstellen, dass Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen dem Empfänger des Werbematerials automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung, zum Beispiel zu Motorleistung, Hubraum oder Beschleunigung, auf der Internetseite angezeigt werden.

Auch wenn Sie gegen die Pkw-EnVKV verstoßen haben, sollten Sie keinesfalls die von der Deutschen Umwelthilfe e.V. vorgelegte strafbewehrte Unterwerfungserklärung unterschreiben.

In den mir vorliegenden Abmahnungen schlägt die Deutschen Umwelthilfe e.V. in der der Abmahnung jeweils beiliegenden vorformulierten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung die Formulierung vor, der Deutschen Umwelthilfe e.V. „für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung“ eine „Konventionalstrafe in Höhe von 7.500,00 €“ zu zahlen.

Diese Formulierung i.V.m. mit der hohen konkreten Vertragsstrafe ist potentiell „ruinös“ und sollte unbedingt fachanwaltlich zu Ihren Gunsten modifiziert werden, zumal eine feste Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden kann (§ 348 HGB). Um nicht gegen eine abgegebene oder abzugebende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung zu verstoßen bestehen nach der Rechtsprechung je nach konkretem Sachverhalt umfangreiche Beseitigungspflichten (nicht nur die Abänderung beispielsweise eines beanstandeten Angebotes und kerngleicher Angebote, sondern weitere Maßnahmen), so dass Sie insoweit unbedingt vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fachanwaltiche Expertise in Anspruch nehmen sollten. Damit schaffen Sie Waffengleichheit und agieren auf Augenhöhe mit der Gegenseite. In einem mir vorliegenden Fall hatte ein Autohaus ohne anwaltliche Beratung in gutem Glauben zukünfitg nicht dagegen zu verstoßen eine von der Deutschen Umwelthilfe e.V. vorformulierte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschrieben, in welcher vereinbart war, der Deutschen Umwelthilfe e.V. „für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung“ eine „Konventionalstrafe in Höhe von 7.500,00 €“ zu zahlen. Das Autohaus hat dann dagegen verstoßen und wurde erneut abgemahnt und sah sich einer sehr erheblichen Vertragsstrafenforderung ausgesetzt. Zudem wurde eine weitere strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung für die Zukunft gefordert. Nun sollte „für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung“ eine „Konventionalstrafe in Höhe von 10.000,00 €“ gezahlt werden. Letztlich konnte in dem Fall dann von mir eine deutlich geringere Vertragsstrafenzahlung als gefordert erreicht werden und auch eine Modifizierung der abzugebenden Unterlassungserklärung vorgenommen werden. Dennoch hätte der Sachverhalt noch deutlich vorteilhafter für das Autohaus ausgehen können, wenn dieses von Anfang an fachanwaltlichen Rat herangezogen hätte.

Die richtige auf Ihren Fall maßgeschneiderte Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie die Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen um nicht dagegen zu verstoßen ist also wesentlich dafür, bei etwaigen Verstößen nicht möglicherweise uferlosen und potentiell ruinösen Vertragsstrafeforderungen ausgesetzt zu sein. Hier sollten Sie wie dargelegt unbedingt fachanwaltlichen Expertise in Anspruch nehmen. Dies zahlt sich im Zweifel in jedem Fall für Sie aus.

Wird im Falle eines Rechtsverstoßes keine oder keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben droht ein gerichtliches Verfahren der einstweiligen Verfügung mit einem Kostenrisiko von regelmäßig mehreren tausend Euro. Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. Auch wenn die Deutsche Umwelthilfe e.V. nur relativ geringe pauschalierte Abmahnkosten geltend machen kann, beträgt der tatsächliche Unterlassungsstreitwert bei Verstößen gegen § 5 Pkw-EnVKV nach gerichtlichen Entscheidungen € 30.000,00. Bei einem Streitwert von € 30.000,00 besteht ein Prozesskostenrisiko von mindestens ca. € 6.400,00 schon für die erste Klageinstanz und/oder ein Verfahren der einstweiligen Verfügung. Daher sollten Sie nach Möglichkeit ein solches mit fachanwaltlicher Beratung abwenden aber sich außergerichtlich auch nur soweit wie unbedingt notwendig gegenüber der Deutschen Umwelthilfe strafbewehrt verpflichten. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Daher sind die konkreten Umstände "Ihres" Falles so wichtig und sollte nie ohne fachanwaltliche Prüfung eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben werden.

Übersenden Sie uns gern vorab direkt unverbindlich die Abmahnung die Sie erhalten haben per Telefax an 0641/68681161 oder E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Wir melden uns zeitnah bei Ihnen.

Wenn Sie eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten haben empfehlen wir allgemein zusammenfassend zunächst Folgendes:

NICHTS VOREILIG UNTERSCHREIBEN UND ZUNÄCHST KEINE ZAHLUNGEN LEISTEN

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, sollten Sie diese ernst nehmen, aber keinesfalls voreilig eine beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben. Selbst wenn – was zu prüfen ist – grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch gegen Sie bestehen sollte, reichen von der Gegenseite zur Verfügung gestellte Vorschläge von Unterlassungsverpflichtungserklärungen oft über das hinaus, wozu Sie sich tatsächlich von Rechts wegen verpflichten müssten. Anstatt konkreter hoher Vertragsstrafeversprechen in einer solchen Erklärung sollte beispielsweise in aller Regel allenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung nach sog. neuem Hamburger Brauch abgegeben werden. Damit verpflichten Sie sich gerade so weit wie nötig und erkennen damit keinerlei Kostenerstattungsansprüche an. Wenn Sie ohne Verpflichtung dazu dennoch eine weitergehende Erklärung unterschreiben, schließen Sie einen wirksamen Vertrag mit der Gegenseite, der Sie faktisch dauerhaft bindet und von dem Sie sich nur in sehr seltenen Ausnahmefällen wieder lösen können. Wenn Sie im Falle des Falles nicht allen Beseitigungspflichten nachkommen und nicht alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, werden Sie gegen eine abgegebene oder abzugebende strafbewehrte Unterlassungsverpfichtung verstoßen, können erneut kostenpfichtig abgemahnt werden, müssten ggf. eine oder mehrere regelmäßig hohe Vertragsstrafen zahlen und müssten eine weitere strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung mit nochmals erhöhtem Vertragsstrafeversprechen für die Zukunft abgeben. Dies lässt sich regelmäßig mit Hilfe fachanwaltlicher Expertise verhindern.

FRISTEN EINHALTEN

In wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen werden regelmäßig kurze Fristen von wenigen Tagen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung gesetzt.

Trotz der Kürze der Zeit sollten Sie diese Frist unbedingt einhalten und sich vor Fristablauf anwaltlich beraten lassen, um genügend Zeit zu haben zu entscheiden, wie Sie weiter vorgehen wollen.

Wenn ein Unterlassungsanspruch gegen Sie besteht muss die Gegenseite nach Fristablauf kein langwieriges Unterlassungsklageverfahren einleiten, sondern kann eine sog. einstweilige Unterlassungsverfügung (§ 12 Abs. 2 UWG) gegen Sie beantragen. Ein solches gerichtliches Eilverfahren kann innerhalb weniger Tage zum Erlass einer Unterlassungsverfügung gegen Sie führen, also auch ohne vorherige mündliche Verhandlung.

Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist also keine Zeit zu verlieren und in geeigneten Fällen sind Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um den Erlass einer Eilverfügung nach Möglichkeit zu verhindern.

FACHANWALTLICH BERATEN LASSEN

Geben Sie nach alldem strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärungen nie ohne fachanwaltliche passende Modifizierung ab und stellen Sie vor Abgabe sicher, dass Sie allen Beseitigungspflichten und zu ergreifenenden Maßnahmen in Bezug auf "alte" Angebote nachkommen und zusätzlich auch die Vorgaben der Pkw-EnVKV u.a. in Ihrer Onlinewerbung und Offlinewerbung zukünftig überall peinlichst genau einhalten. Ansonsten besteht wie erörtert die Gefahr, dass Sie eine oder mehrere Vertragsstrafen an die Deutsche Umwelthilfe e.V. zahlen müssten und/oder erneut abgemahnt werden und dann eine erneute strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung diesmal mit erhöhter konkreter Vertragsstrafe für die Zukunft abgeben müssten, worauf nicht deutlich und oft genug hingewiesen werden kann.

Die hier gegebenen allgemeinen Hinweise können die anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall nie ersetzen. Wenden Sie sich im konkreten Fall gern an Herrn Rechtsanwalt Dr. Jaeschke um das konkrete Vorgehen in Ihrem Fall zu besprechen.

FAZIT: Lassen Sie also die Abmahnung die Sie erhalten haben immer fachanwaltlich überprüfen, damit Sie sich nicht unnötig oder nicht unnötig weit verpflichten und nicht gegen eine abgegebene oder abzugebende strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung verstoßen.

 

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Die Euroweb Group bietet über Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sog. "Internet-System-Verträge", also Werkverträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen, an.

Ich berate regelmäßig Mandanten die zum Beispiel bei der Euroweb Internet GmbH eine solche Internet-System-Vereinbarung mit Laufzeit von mindestens 48 Monaten unterschrieben haben und sich aus unterschiedlichen Gründen wieder davon lösen möchten.

Einen interessanten Fall hat das Landgericht Düsseldorf im April 2019 entschieden.

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Fachanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. Gießen Frankfurt am Main

Die 7. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf hat die Beklagte, die Euroweb Internet GmbH, mit Urteil vom 02.04.2019 (Aktenzeichen 7 O 239/17) u.a. auf Rückzahlung der von der Klägerin gezahlten € 8.376,41 verurteilt. Das Urteil ist soweit ersichtlich inzwischen rechtskräftig.

I. Was war geschehen ?

Die Parteien unterzeichneten nach dem Tatbestand des Urteils 2014 einen sog. Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von zunächst 48 Monaten. Zu der Vertragsunterzeichnung kam es nach diesem, nachdem die Beklagte die Klägerin unverlangt telefonisch kontaktiert und dann aufgesucht hatte. In 2016 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und bemängelte, dass zahlreiche Zusagen nicht erfüllt worden seien. Mit anwaltlichen Schreiben erklärte die Klägerin dann 2017 die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung, erklärte hilfsweise die außerordentliche Kündigung und verlangte das bis zu diesem Zeitpunkt gezahlte Entgelt zurück. Die Klägerin leistete nach dem Tatbestand des Urteils bis Mai 2017 Zahlungen in Höhe von € 8.376,41. Das Gericht hat die Klägerin persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen M.

II. Das Urteil des LG Düsseldorf vom 02.04.2019, Az.: 7 O 239/17

Nach den Entscheidungsgründen des Urteils stand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts in diesem konkreten Fall fest, dass die Klägerin bei Abschluss des Vertrages durch die dortige Außendienstmitarbeiterin der Beklagten arglistig getäuscht und hierdurch zum Abschluss des Vertrages verleitet wurde. Die Zahlungen aufgrund des System-Internetvertrages erfolgten daher ohne Rechtsgrund, da der zwischen den Parteien unstreitig geschlossene Vertrag von der Klägerin wirksam angefochten wurde und damit rückwirkend nichtig war, wie das Gericht in diesem Fall entschieden hat. Eine arglistige Täuschung setzt die Erregung und Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung richtiger Tatsachen voraus. Derartiges sei hier geschehen, so das Landgericht in seinem Urteil,

„indem die Außendienstmitarbeiterin der Klägerin vorgespiegelt hat, bei der Beklagten handele es sich um eine von dem Unternehmen H zertifizierte Firma, die deshalb in der Lage sei, ihre eigenen Vertragspartner in der Suchmaschine von H auf den vorderen Plätzen zu platzieren, und zwar unabhängig von der Frage, ob man die Firma der Klägerin konkret in die Suchmaschine eingibt oder allgemeinere Suchbegriffe oder Branchenbezeichnungen verwendet.“

Die Äußerung der Außendienstmitarbeiterin war auch zur Überzeugung des Gerichts bewiesen.

III. Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an

Bei der rechtlichen Beurteilung solcher Internet-System-Verträge und deren Zustandekommen kommt es indes immer auf den konkreten Einzelfall, die Beweislage und deren gerichtliche Würdigung an.

IV. Haben Sie auch Probleme mit Euroweb ? 

Wollen Sie sich von Ihrem Internet-System-Vertrag mit Euroweb lösen ? Wie am besten vorgegangen werden sollte, muss immer im konkreten Fall geprüft werden, um dann das passende Vorgehen für „Ihren“ Fall abzustimmen.

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1. Sprechen Sie nicht ungeprüft eine sog. freie Kündigung aus

Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist wie schon erwähnt ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Sprechen Sie aber eine freie Kündigung aus, steht der Gegenseite jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann je nach restlicher Vertragslaufzeit und Höhe der monatlichen Kosten sehr hoch ausfallen, weshalb freie Kündigungen von Internet-System-Vereinbarungen regelmäßig wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen.

2. Beauftragen Sie einen erfahrenen Fachanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen

Unternehmen/Selbständige die eine Internet-System-Vereinbarung bei der Euroweb Internet GmbH oder einem andern Anbieter solcher Werkverträge abgeschlossen haben und sich von dieser wieder lösen möchten, sollten die Internet-System-Vereinbarung / Folgevereinbarung daher nicht einfach ungeprüft ohne Rechtsanwalt kündigen, sondern anwaltlich prüfen lassen, ob und wie Sie deutlich günstiger aus dem Vertrag kommen.

Quelle: LG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2019, Az.: 7 O 239/17, BeckRS 2019, 22856; eigene Recherche. Volltextveröffentlichung u.a. in NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW).

 

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Im Kleingedruckten der neuen Vereinbarung steht nun, dass der „Leistungs- und Systemumfang“ der Vereinbarung „jenem des "Altvertrages" entspricht“ „mit oben genannten inhaltlichen Erweiterungen“ und nach der Lesart der Gegenseite haben Sie nun einen Folgevertrag mit erneuter mindestens 48-monatiger Laufzeit sowie erheblichen Kosten abgeschlossen, was Ihnen nicht bewußt war, und Sie fühlen sich übervorteilt ?

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Bei der Beurteilung von Internet-System-Verträgen und darauf aufbauenden zusätzlichen „Vereinbarungen“ kommt es immer auf den konkreten Sachverhalt an. Wie am besten vorgegangen werden sollte, muss also im konkreten Fall geprüft werden, um dann das passende Vorgehen für „Ihren“ Fall mit Ihnen abzustimmen.

Eine erfolgreiche Lösung von derartigen "Folgeverträgen" ist in vielen Fällen mit fachanwaltlicher Erfahrung möglich und spart den Betroffenen dann sehr viel Geld.

Wenn Sie sich von einer Internet-System-Vereinbarung oder einer Folgevereinbarung lösen möchten ist oft folgendes Vorgehen zu empfehlen:

1. Keine freie Kündigung aussprechen

Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Spricht der Besteller aber eine freie Kündigung aus, so steht dem jeweiligen Unternehmen/Anbieter jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann je nach restlicher Vertragslaufzeit und Höhe der monatlichen Kosten hoch ausfallen, weshalb freie Kündigungen von Internet-System-Vereinbarungen regelmäßig wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen.

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Kunden die eine Internet-System-Vereinbarung oder eine Folgevereinbarung dazu bei der Euroweb Internet GmbH oder einem andern Anbieter solcher Werkverträge abgeschlossen haben und sich von dieser wieder lösen möchten, sollten die Internet-System-Vereinbarung / Folgevereinbarung daher nicht einfach ungeprüft ohne Rechtsanwalt kündigen, sondern anwaltlich prüfen lassen, ob und wie Sie deutlich günstiger aus dem Vertrag kommen.

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Die Euroweb Group bietet über Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sog. "Internet-System-Verträge", also Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen, an.

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In den mir vorliegenden Fällen beträgt die Laufzeit des Vertrages achtundvierzig Monate ab Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung, wobei die Vereinbarung sich in diesen Fällen nach den AGB über die vereinbarte Laufzeit hinaus jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich per eingeschriebenem Brief gekündigt wird. In vielen der von mir betreuten Fälle hatten die betroffenen „Partner“ von Euroweb Ihren Vertrag mit Euroweb bereits gekündigt und erhielten danach einen Besuch von einem Vertreter von Euroweb.

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Streitpunkt in vielen der mir vorliegenden Euroweb Fälle ist dann, dass es bei dem erneuten Vertreterbesuch zur Unterschrift der betroffenen „Partner“ unter eine weitere "Vereinbarung" kommt, mit welcher nach dem Wortlaut dieser "Vereinbarungen" der "Systemumfang" erweitert wird, zum Beispiel für eine SSL Verschlüsselung der Webseite (in den mir vorliegenden Fällen oft als "SSL Basic" bezeichnet). In vielen der mir vorliegenden Fälle erhöhte sich im Zuge dessen das vertragliche Entgelt dabei nicht bzw. meine Mandanten berichten mir, dass der Vertreter während des Termins in das dafür vorgesehene Freifeld auf der „Vereinbarung“ eine Erhöhung um „0“ € eingetragen hat. Viele meiner Mandanten berichten mir dann regelmäßig, dass sie sich einer faktischen Vertragsverlängerung von mindestens 48 Monaten bzw. dem Abschluss eines Neuvertrages mit einer Mindestlaufzeit von 48 Monaten bei dem Vertretergespräch bzw. vor Unterzeichnung der Vereinbarung nicht bewusst gewesen seien und sie wissentlich einer solchen niemals zugestimmt hätten.

In den mir vorliegenden neuen Euroweb Vereinbarungen heisst es indes u.a.:

"Die Partnerunternehmen schließen hiermit eine Vereinbarung, welche einvernehmlich an die Stelle der zu oben genannter Vertragsnummer zuletzt abgeschlossenen    Vereinbarung (in Folge: "Altvertrag") tritt. Der Systemumfang erweitert sich um die Leistung ... Der Leistungs- und Systemumfang der Vereinbarung entspricht jenem des "Altvertrages" mit oben genannten inhaltlichen Erweiterungen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des "Altvertrages", ... Laufzeitbeginn ist das Datum der Unterzeichnung dieser neuen Vereinbarung. Mit Unterzeichnung tritt der "Altvertrag" außer Kraft. ..."  (Hervorhebung nicht im Original, Anm.).

In den von mir bearbeiteten Fällen einer solchen Vereinbarung bedeutete dies nach dem Wortlaut der neuen Vereinbarung nach der Lesart von Euroweb einen neuen Laufzeitbeginn ab Unterschrift der neuen Vereinbarung bei einer Mindestlaufzeit von 48 Monaten. In vielen Fällen sahen sich meine Mandanten dabei einer Forderung in fünfstelliger Höhe ausgesetzt, da die Monatsraten der zu Grunde gelegten Internet-System-Vereinbarung (sog. „Altvertrag“) mehrere hundert Euro im Monat betrugen.  

Bei der Beurteilung solcher Internet-System-Verträge und darauf aufbauenden zusätzlichen „Vereinbarungen“ kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Wie am besten vorgegangen werden sollte, muss also im konkreten Fall geprüft werden, um dann das passende Vorgehen für „Ihren“ Fall abzustimmen. Ich habe schon eine Vielzahl von Betroffenen erfolgreich bei der Lösung von Internet-System-Verträgen oder Folgeverträgen dazu unterstützt.

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Ich berate regelmäßig Mandanten, die telefonisch einen Vertrag über einen Eintrag in ein Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch u.ä. abgeschlossen haben und dann eine Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag o.ä. erhalten und sich von dem Vertrag wieder lösen möchten. Ich habe schon eine Vielzahl von Betroffenen in "Branchenbuchfällen" insoweit erfolgreich vertreten.

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I. Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag erhalten ?

Ein aktuelles Beispiel sind hier Verträge über einen „Firmen-Werbe-Eintrag“ / www.fa-24.com“ von „Firmenauskunft 24“ der „Firmenauskunft P.U.R. GmbH“. In einem mir vorliegenden Fall wurde eine Summe für einen solchen Firmen-Werbe-Eintrag in Höhe von € 1.785,00 für eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten in Rechnung gestellt.

Unter "Allgemeine Geschäftsbedingungen" der "Firmenauskunft P.U.R. GmbH, An der Schleuse 8, 46446 Emmerich am Rhein (Stand: 01.04.2019)" - abgerufen am 21.06.2019 - heisst es unter "§ 2 Vertragsabschluss, Schritte zur Erfüllung“:

„(2.1) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem Telefonat gegenüber eine (m/r) Mitarbeiter(in) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt. Dieser Vertragsabschluss wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung erfolgt entweder durch denselben Vertriebsmitarbeiter/derselben Vertriebsmitarbeiterin im selben Telefonat oder durch einen(r) Vertriebsassistent(in) in einem weiteren Telefonat und dient der Dokumentation und Kontrolle der Vertragsinhalte."

Die Kunden von „Firmenauskunft 24“ der „Firmenauskunft P.U.R. GmbH“ die sich an mich wenden, hätten den Firmen-Werbe-Eintrag im Nachhinein aus den verschiedensten Gründen lieber nicht abgeschlossen und fragen sich nun, wie sie sich am besten von dem Vertrag lösen können. Dabei kommt es auf den konkreten Einzelfall an.

Mir wird von meinen Mandanten regelmäßig in Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch-Fällen berichtet, dass die Kontaktaufnahme zur Vertragsanbahnung durch einen unerbetenen Werbeanruf ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des angerufenen erfolgte. Insoweit ergeben sich dann regelmäßig Anknüpfungspunkte für etwaige zu prüfende Gegenansprüche, wenn auch keine sog. mutmaßliche Einwilligung des Angerufenen dazu gegeben ist. In einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung zu einem Vertrag über eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis wird dazu formuliert:“

„Eine solche mutmaßliche Einwilligung kommt hier nicht in Betracht. Es existiert gerichtsbekanntermaßen eine große Anzahl vergleichbarer Branchenverzeichnisse. Dies ist auch der Klägerin bekannt. Ein sachliches Interesse der Beklagten daran, Angebote von einer Vielzahl von Branchenverzeichnisbetreibern zu erhalten ist nicht einmal ansatzweise erkennbar. Angesichts deren Vielzahl müssten die Beklagten eine Vielzahl vergleichbarer Anrufe befürchten, was zu einer empfindlichen Störung des Geschäftsbetriebs führen würde (…). Auch der BGH ist in seiner Entscheidung … erkennbar davon ausgegangen, dass keine mutmaßliche Einwilligung angenommen werden kann.“

II. Firmenauskunft 24, Firmen-Werbe-Eintrag www.fa-24.com, Firmenauskunft P.U.R. GmbH stornieren ? So sollten Sie vorgehen !

Wenn Sie einen Vertrag über einen „Firmen-Werbe-Eintrag“ von „Firmenauskunft 24“ abgeschlossen haben und sich davon lösen wollen, wenden Sie sich umgehend an einen Fachanwalt der sich mit solchen Dienstverträgen mit werkvertraglichen Elementen und deren rechtlicher Einordnung auskennt. Das Ziel in derartigen Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch-Fällen ist es dann regelmäßig unter anderem

  • die Stornierung des Werbevertrages bzw. eine buchhalterische Gutschrift in Höhe des Rechnungsbetrages und die
  • die Löschung der für die komplette Werbung genutzten Daten meiner Mandanten

zu erreichen. Hier kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an.

Im Einzelnen ist zum Beispiel anwaltlich unter anderem zu prüfen, ob ein Widerruf, eine Anfechtung oder eine Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Aufhebungsvertrag in Betracht kommen. Daher ist die Einbeziehung der konkreten Umstände „Ihres“ Falles so wichtig. Hier zahlt sich anwaltliche Erfahrung regelmäßig für Sie aus.

Ich habe schon eine Vielzahl von Betroffenen in "Branchenbuchfällen" erfolgreich vertreten.

Kompetente und schnelle Hilfe vom Fachanwalt 

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Fachanwalt Dr. Lars Jaeschke aus Gießen

Stand: 21.06.2019

- Exkurs: „Eintragungsofferte“ für Markenverzeichnis erhalten ?

Viele meiner Mandanten die wegen Einträgen in Firmenverzeichnisse/Online-Branchenbücher angerufen werden und gerade eine Marke angemeldet haben, bekommen auch „Eintragungsofferten“ für irgendwelche „Markenverzeichnisse“. Dazu hat das AG Bonn, BeckRS 2011, 05040 in einem Fall plastisch formuliert, dass der wirtschaftliche Wert der Eintragung einer Marke in dem konkreten Verzeichnis „mit "Null" bzw. jedenfalls mit nahezu "Null" anzusetzen sei, was wiederum Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Verteidigung liefern kann, wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wurde und der Betroffene sich nun von diesem Vertragsverhältnis wieder lösen möchte. Ich habe diese Entscheidung in der Fachzeitschrift GRUR-Prax kommentiert (vgl. Jaeschke, GRUR-Prax 2011, 158).

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Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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