Die Euroweb Group bietet über Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen an, sog. "Internet-System-Verträge".

Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG, dem WESTFALEN-BLATT OnlineService, der United Media AG oder der Euroweb Deutschland GmbH bzw. der Euroweb Internet GmbH (laut Handelsregister wurde die Euroweb Deutschland GmbH am 27.04.2018 mit der Euroweb Internet GmbH verschmolzen) eine Internet-System-Vereinbarung unterschrieben haben.

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 Fachanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. Gießen Frankfurt am Main

Die Kunden der jeweiligen Anbieter die sich an mich wenden, hätten die Internet-System-Vereinbarung im Nachhinein aus den verschiedensten Gründen lieber nicht unterschrieben und fragen sich nun, wie sie sich am besten von dem Vertrag lösen können.

Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Spricht der Besteller aber eine freie Kündigung aus, so steht dem jeweiligen Unternehmen/Anbieter jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) geht im Falle einer freien Kündigung davon aus, dass in einem solchen Fall von der insgesamt vereinbarten Vergütung die kündigungsbedingt für die nicht erbrachten Leistungen ersparten Aufwendungen sowie anderweitiger Erwerb abzuziehen sind.

Der Anbieter soll durch die Kündigung zwar keinen Schaden erleiden, aber damit auch keinen ungerechtfertigten Gewinn erzielen.

Kunden, die eine Internet-System-Vereinbarung bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG oder dem WESTFALEN-BLATT OnlineService oder der United Media AG oder der Euroweb Internet GmbH oder einem andern Anbieter solcher Werkverträge abgeschlossen haben und sich von dieser wieder lösen möchten, sollten die Internet-System-Vereinbarung nicht einfach ungeprüft ohne Rechtsanwalt kündigen, sondern anwaltlich prüfen lassen, ob und wie Sie deutlich günstiger aus dem Vertrag kommen.

Im Einzelnen ist zum Beispiel anwaltlich zu prüfen, ob ein Widerruf, ein Rücktritt, eine Anfechtung, eine Kündigung aus wichtigem Grund oder eine Vertragsaufhebung in Betracht kommen.

Sollten Sie die Internet-System-Vereinbarung oder eine zusätzliche weitere „Vereinbarung“ erst von wenigen Tagen unterschrieben haben und sich nun wieder davon lösen wollen, gilt es keine Zeit zu verlieren und möglichst sofort fachanwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Immer ist die Einbeziehung der konkreten Umstände des buchstäblichen Einzelfalles entscheidend. Hier zahlt sich anwaltliche Erfahrung regelmäßig für Sie aus.

Kompetente und schnelle Hilfe vom Fachanwalt 

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 Fachanwalt Dr. Lars Jaeschke aus Gießen

 

Zu den mit Spannung erwarteten Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache C-18/18 Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited liegt nun die Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor.

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook danach gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend, das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, jedoch folgt das Gericht oft den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 69/19 vom 04.06.2019; eigene Wertung

Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht.

 

Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG eine Internet-System-Vereinbarung unterschrieben haben.

 

Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der Euroweb Deutschland GmbH oder der Euroweb Internet GmbH eine Internet-System-Vereinbarung als sog. „Partner“ unterschrieben haben.

 

In der heutigen Medienlandschaft und im Zeitalter von Social-Media-Plattformen wird die Privat- und Intimsphäre von Personen oft verletzt oder Unternehmen durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik auf Bewertungsplattformen beeinträchtigt.

 

Regelmäßig habe ich Mandanten, die bei Anbietern zum Beispiel aus Düsseldorf eine „Internet-System-Vereinbarung“ in Bezug auf die Erstellung einer Unternehmens-Internetseite als sog. „Partner“ abgeschlossen haben.

Abmahnung Wettbewerbszentrale: Service-Entgelt für Endreinigung nicht im Endpreis / Gesamtpreis ausgewiesen ?

Mir liegt eine Abmahnung der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale)“ im Zusammenhang mit Internetwerbung in Bezug auf die Vermietung/Vermittlung von Ferienimmobilien vor. Beanstandet wird, dass die Abgemahnte bei Werbung im Internet zusätzlich zum Mietpreis eine weitere obligatorische Kostenposition für ein „Service-Entgelt“ separat ausgewiesen habe. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung, wobei gemäß dem der Abmahnung beigefügten Entwurf „für jeden Fall“ zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von „4.000,00 EUR (viertausend)“ zu zahlen wäre. Zudem werden Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 250,00 zzgl. 7 % MwSt. geltend gemacht, mithin € 267,50.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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