Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG eine Internet-System-Vereinbarung unterschrieben haben.

 

Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der Euroweb Deutschland GmbH oder der Euroweb Internet GmbH eine Internet-System-Vereinbarung als sog. „Partner“ unterschrieben haben.

 

In der heutigen Medienlandschaft und im Zeitalter von Social-Media-Plattformen wird die Privat- und Intimsphäre von Personen oft verletzt oder Unternehmen durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik auf Bewertungsplattformen beeinträchtigt.

 

Regelmäßig habe ich Mandanten, die bei Anbietern zum Beispiel aus Düsseldorf eine „Internet-System-Vereinbarung“ in Bezug auf die Erstellung einer Unternehmens-Internetseite als sog. „Partner“ abgeschlossen haben.

Abmahnung Wettbewerbszentrale: Service-Entgelt für Endreinigung nicht im Endpreis / Gesamtpreis ausgewiesen ?

Mir liegt eine Abmahnung der „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale)“ im Zusammenhang mit Internetwerbung in Bezug auf die Vermietung/Vermittlung von Ferienimmobilien vor. Beanstandet wird, dass die Abgemahnte bei Werbung im Internet zusätzlich zum Mietpreis eine weitere obligatorische Kostenposition für ein „Service-Entgelt“ separat ausgewiesen habe. Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung, wobei gemäß dem der Abmahnung beigefügten Entwurf „für jeden Fall“ zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung an die Wettbewerbszentrale eine Vertragsstrafe in Höhe von „4.000,00 EUR (viertausend)“ zu zahlen wäre. Zudem werden Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 250,00 zzgl. 7 % MwSt. geltend gemacht, mithin € 267,50.

Haftung gewerblicher WLAN-Hotspot-Betreiber - Status quo und Ausblick

In Heft 4/2017 der Zeitschrift "MMR - MultiMedia und Recht" (S. 221-226) habe ich einen detaillierten Aufsatz zu dem Thema "Haftung gewerblicher WLAN-Hotspot-Betreiber - Status quo und Ausblick" veröffentlicht.

Dieser wird zu einem späteren Zeitpunkt auf meiner Webseite unter "Veröffentlichungen" als pdf abrufbar sein.

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Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Lars Jaeschke, LL.M. Rechtsanwalt Frankfurt am Main Gießen

BGH: Bewertungsportal haftet unmittelbar selbst, wenn es rechtsverletzende Bewertungen  verändert und sich diese damit zu eigen macht (BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zur Haftung von Bewertungsportalen gesprochen. Er hat entschieden, dass ein Bewertungsportal unmittelbarer als sog. Störer haftet, wenn es die rechtsverletzende Klinik-Bewertung eines Plattformnutzers (Patienten) eigenmächtig ändert, da es sich damit die von der bewerteten Klinik angegriffenen Äußerungen zu eigen macht. Die angegriffene Bewertung war hier rechtsverletzend und damit zu unterlassen, da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelte. In solchen Fällen hat das Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Bewerteten zurückzutreten.

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