Die Euroweb Group bietet über Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sog. "Internet-System-Verträge", also Werkverträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen, an.

Ich berate regelmäßig Mandanten die zum Beispiel bei der Euroweb Internet GmbH eine solche Internet-System-Vereinbarung mit Laufzeit von mindestens 48 Monaten unterschrieben haben und sich aus unterschiedlichen Gründen wieder davon lösen möchten.

Einen interessanten Fall hat das Landgericht Düsseldorf im April 2019 entschieden.

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Fachanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. Gießen Frankfurt am Main

Die 7. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf hat die Beklagte, die Euroweb Internet GmbH, mit Urteil vom 02.04.2019 (Aktenzeichen 7 O 239/17) u.a. auf Rückzahlung der von der Klägerin gezahlten € 8.376,41 verurteilt. Das Urteil ist soweit ersichtlich inzwischen rechtskräftig.

I. Was war geschehen ?

Die Parteien unterzeichneten nach dem Tatbestand des Urteils 2014 einen sog. Internet-System-Vertrag mit einer Laufzeit von zunächst 48 Monaten. Zu der Vertragsunterzeichnung kam es nach diesem, nachdem die Beklagte die Klägerin unverlangt telefonisch kontaktiert und dann aufgesucht hatte. In 2016 wandte sich die Klägerin an die Beklagte und bemängelte, dass zahlreiche Zusagen nicht erfüllt worden seien. Mit anwaltlichen Schreiben erklärte die Klägerin dann 2017 die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung, erklärte hilfsweise die außerordentliche Kündigung und verlangte das bis zu diesem Zeitpunkt gezahlte Entgelt zurück. Die Klägerin leistete nach dem Tatbestand des Urteils bis Mai 2017 Zahlungen in Höhe von € 8.376,41. Das Gericht hat die Klägerin persönlich angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen M.

II. Das Urteil des LG Düsseldorf vom 02.04.2019, Az.: 7 O 239/17

Nach den Entscheidungsgründen des Urteils stand nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts in diesem konkreten Fall fest, dass die Klägerin bei Abschluss des Vertrages durch die dortige Außendienstmitarbeiterin der Beklagten arglistig getäuscht und hierdurch zum Abschluss des Vertrages verleitet wurde. Die Zahlungen aufgrund des System-Internetvertrages erfolgten daher ohne Rechtsgrund, da der zwischen den Parteien unstreitig geschlossene Vertrag von der Klägerin wirksam angefochten wurde und damit rückwirkend nichtig war, wie das Gericht in diesem Fall entschieden hat. Eine arglistige Täuschung setzt die Erregung und Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Entstellung richtiger Tatsachen voraus. Derartiges sei hier geschehen, so das Landgericht in seinem Urteil,

„indem die Außendienstmitarbeiterin der Klägerin vorgespiegelt hat, bei der Beklagten handele es sich um eine von dem Unternehmen H zertifizierte Firma, die deshalb in der Lage sei, ihre eigenen Vertragspartner in der Suchmaschine von H auf den vorderen Plätzen zu platzieren, und zwar unabhängig von der Frage, ob man die Firma der Klägerin konkret in die Suchmaschine eingibt oder allgemeinere Suchbegriffe oder Branchenbezeichnungen verwendet.“

Die Äußerung der Außendienstmitarbeiterin war auch zur Überzeugung des Gerichts bewiesen.

III. Es kommt immer auf den konkreten Einzelfall an

Bei der rechtlichen Beurteilung solcher Internet-System-Verträge und deren Zustandekommen kommt es indes immer auf den konkreten Einzelfall, die Beweislage und deren gerichtliche Würdigung an.

IV. Haben Sie auch Probleme mit Euroweb ? 

Wollen Sie sich von Ihrem Internet-System-Vertrag mit Euroweb lösen ? Wie am besten vorgegangen werden sollte, muss immer im konkreten Fall geprüft werden, um dann das passende Vorgehen für „Ihren“ Fall abzustimmen.

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1. Sprechen Sie nicht ungeprüft eine sog. freie Kündigung aus

Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist wie schon erwähnt ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Sprechen Sie aber eine freie Kündigung aus, steht der Gegenseite jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann je nach restlicher Vertragslaufzeit und Höhe der monatlichen Kosten sehr hoch ausfallen, weshalb freie Kündigungen von Internet-System-Vereinbarungen regelmäßig wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen.

2. Beauftragen Sie einen erfahrenen Fachanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen

Unternehmen/Selbständige die eine Internet-System-Vereinbarung bei der Euroweb Internet GmbH oder einem andern Anbieter solcher Werkverträge abgeschlossen haben und sich von dieser wieder lösen möchten, sollten die Internet-System-Vereinbarung / Folgevereinbarung daher nicht einfach ungeprüft ohne Rechtsanwalt kündigen, sondern anwaltlich prüfen lassen, ob und wie Sie deutlich günstiger aus dem Vertrag kommen.

Quelle: LG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2019, Az.: 7 O 239/17; eigene Recherche

 

Ich berate regelmäßig Mandanten die zum Beispiel bei der Euroweb Internet GmbH eine Folge-„Vereinbarung“ zu einer Internet-System-Vereinbarung mit Laufzeit von mindestens 48 weiteren Monaten unterschrieben haben und sich wieder davon lösen möchten.

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Haben Sie auch nachträglich bei einem nach Ihrem Eindruck gut geschulten Außendienstmitarbeiter eine "Vereinbarung" in Bezug auf eine „SSL Basic“-Verschlüsselung Ihrer Webseite, ein "Redesign" oder eine "Neugestaltung" dieser oder die Erweiterung um "YourRate", "QR-Code", "Online-Redaktion" oder "Google My Business" o.ä. unterschrieben und die Gegenseite behauptet nunmehr die Ersetzung Ihres „Altvertrages“ durch die neue Vereinbarung ?

Im Kleingedruckten der neuen Vereinbarung steht nun, dass der „Leistungs- und Systemumfang“ der Vereinbarung „jenem des "Altvertrages" entspricht“ „mit oben genannten inhaltlichen Erweiterungen“ und nach der Lesart der Gegenseite haben Sie nun einen Folgevertrag mit erneuter mindestens 48-monatiger Laufzeit sowie erheblichen Kosten abgeschlossen, was Ihnen nicht bewußt war, und Sie fühlen sich übervorteilt ?

Dann schaffen Sie Waffengleichheit und wenden Sie sich zur Prüfung Ihres Falles an einen erfahrenen Fachanwalt.

Bei der Beurteilung von Internet-System-Verträgen und darauf aufbauenden zusätzlichen „Vereinbarungen“ kommt es immer auf den konkreten Sachverhalt an. Wie am besten vorgegangen werden sollte, muss also im konkreten Fall geprüft werden, um dann das passende Vorgehen für „Ihren“ Fall mit Ihnen abzustimmen.

Eine erfolgreiche Lösung von derartigen "Folgeverträgen" ist in vielen Fällen mit fachanwaltlicher Erfahrung möglich und spart den Betroffenen dann sehr viel Geld.

Wenn Sie sich von einer Internet-System-Vereinbarung oder einer Folgevereinbarung lösen möchten ist oft folgendes Vorgehen zu empfehlen:

1. Keine freie Kündigung aussprechen

Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Spricht der Besteller aber eine freie Kündigung aus, so steht dem jeweiligen Unternehmen/Anbieter jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann je nach restlicher Vertragslaufzeit und Höhe der monatlichen Kosten hoch ausfallen, weshalb freie Kündigungen von Internet-System-Vereinbarungen regelmäßig wirtschaftlich nicht sinnvoll erscheinen.

2. Erfahrenen Fachanwalt beauftragen

Kunden die eine Internet-System-Vereinbarung oder eine Folgevereinbarung dazu bei der Euroweb Internet GmbH oder einem andern Anbieter solcher Werkverträge abgeschlossen haben und sich von dieser wieder lösen möchten, sollten die Internet-System-Vereinbarung / Folgevereinbarung daher nicht einfach ungeprüft ohne Rechtsanwalt kündigen, sondern anwaltlich prüfen lassen, ob und wie Sie deutlich günstiger aus dem Vertrag kommen.

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Ich bin Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und verfüge über eine langjährige Erfahrung im Umgang u.a. mit Internet-System-Verträgen und bin bundesweit tätig. Das Ziel meiner anwaltlichen Tätigkeit ist immer, das für Sie optimale Ergebnis nach Abstimmung mit Ihnen bzw. Ihren unternehmerischen Zielen zu erreichen.

 

 

Die Euroweb Group bietet über Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz sog. "Internet-System-Verträge", also Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen, an.

Ich berate regelmäßig Mandanten die zum Beispiel bei der Euroweb Internet GmbH eine solche Internet-System-Vereinbarung mit Laufzeit von mindestens 48 Monaten unterschrieben haben und sich wieder davon lösen möchten.

In den mir vorliegenden Fällen beträgt die Laufzeit des Vertrages achtundvierzig Monate ab Datum der Unterzeichnung der Vereinbarung, wobei die Vereinbarung sich in diesen Fällen nach den AGB über die vereinbarte Laufzeit hinaus jeweils um 1 Jahr verlängert, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich per eingeschriebenem Brief gekündigt wird. In vielen der von mir betreuten Fälle hatten die betroffenen „Partner“ von Euroweb Ihren Vertrag mit Euroweb bereits gekündigt und erhielten danach einen Besuch von einem Vertreter von Euroweb.

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Streitpunkt in vielen der mir vorliegenden Fälle ist dann, dass es bei dem erneuten Vertreterbesuch zur Unterschrift der betroffenen „Partner“ unter eine weitere "Vereinbarung" kommt, mit welcher nach dem Wortlaut dieser "Vereinbarungen" der "Systemumfang" erweitert wird, zum Beispiel für eine SSL Verschlüsselung der Webseite (in den mir vorliegenden Fällen oft als "SSL Basic" bezeichnet). In vielen der mir vorliegenden Fälle erhöhte sich im Zuge dessen das vertragliche Entgelt dabei nicht bzw. meine Mandanten berichten mir, dass der Vertreter während des Termins in das dafür vorgesehene Freifeld auf der „Vereinbarung“ eine Erhöhung um „0“ € eingetragen hat. Viele meiner Mandanten berichten mir dann regelmäßig, dass sie sich einer faktischen Vertragsverlängerung von mindestens 48 Monaten bzw. dem Abschluss eines Neuvertrages mit einer Mindestlaufzeit von 48 Monaten bei dem Vertretergespräch bzw. vor Unterzeichnung der Vereinbarung nicht bewusst gewesen seien und sie wissentlich einer solchen niemals zugestimmt hätten.

In den mir vorliegenden neuen Vereinbarungen heisst es indes u.a.:

"Die Partnerunternehmen schließen hiermit eine Vereinbarung, welche einvernehmlich an die Stelle der zu oben genannter Vertragsnummer zuletzt abgeschlossenen    Vereinbarung (in Folge: "Altvertrag") tritt. Der Systemumfang erweitert sich um die Leistung ... Der Leistungs- und Systemumfang der Vereinbarung entspricht jenem des "Altvertrages" mit oben genannten inhaltlichen Erweiterungen. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des "Altvertrages", ... Laufzeitbeginn ist das Datum der Unterzeichnung dieser neuen Vereinbarung. Mit Unterzeichnung tritt der "Altvertrag" außer Kraft. ..."  (Hervorhebung nicht im Original, Anm.).

In den von mir bearbeiteten Fällen einer solchen Vereinbarung bedeutete dies nach dem Wortlaut der neuen Vereinbarung nach der Lesart von Euroweb einen neuen Laufzeitbeginn ab Unterschrift der neuen Vereinbarung bei einer Mindestlaufzeit von 48 Monaten. In vielen Fällen sahen sich meine Mandanten dabei einer Forderung in fünfstelliger Höhe ausgesetzt, da die Monatsraten der zu Grunde gelegten Internet-System-Vereinbarung (sog. „Altvertrag“) mehrere hundert Euro im Monat betrugen.  

Bei der Beurteilung solcher Internet-System-Verträge und darauf aufbauenden zusätzlichen „Vereinbarungen“ kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Wie am besten vorgegangen werden sollte, muss also im konkreten Fall geprüft werden, um dann das passende Vorgehen für „Ihren“ Fall abzustimmen.

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Kontaktieren Sie uns zu einem unverbindlichen Erstgespräch per Telefon oder E-Mail. Gerne können Sie uns auch vorab Ihre Unterlagen per E-Mail zusenden.

 

Ich berate regelmäßig Mandanten, die telefonisch einen Vertrag über einen Eintrag in ein Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch u.ä. abgeschlossen haben und dann eine Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag o.ä. erhalten und sich von dem Vertrag wieder lösen möchten. Ich habe schon eine Vielzahl von Betroffenen in "Branchenbuchfällen" insoweit erfolgreich vertreten.

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I. Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag erhalten ?

Ein aktuelles Beispiel sind hier Verträge über einen „Firmen-Werbe-Eintrag“ / www.fa-24.com“ von „Firmenauskunft 24“ der „Firmenauskunft P.U.R. GmbH“. In einem mir vorliegenden Fall wurde eine Summe für einen solchen Firmen-Werbe-Eintrag in Höhe von € 1.785,00 für eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten in Rechnung gestellt.

Unter "Allgemeine Geschäftsbedingungen" der "Firmenauskunft P.U.R. GmbH, An der Schleuse 8, 46446 Emmerich am Rhein (Stand: 01.04.2019)" - abgerufen am 21.06.2019 - heisst es unter "§ 2 Vertragsabschluss, Schritte zur Erfüllung“:

„(2.1) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem Telefonat gegenüber eine (m/r) Mitarbeiter(in) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt. Dieser Vertragsabschluss wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung erfolgt entweder durch denselben Vertriebsmitarbeiter/derselben Vertriebsmitarbeiterin im selben Telefonat oder durch einen(r) Vertriebsassistent(in) in einem weiteren Telefonat und dient der Dokumentation und Kontrolle der Vertragsinhalte."

Die Kunden von „Firmenauskunft 24“ der „Firmenauskunft P.U.R. GmbH“ die sich an mich wenden, hätten den Firmen-Werbe-Eintrag im Nachhinein aus den verschiedensten Gründen lieber nicht abgeschlossen und fragen sich nun, wie sie sich am besten von dem Vertrag lösen können. Dabei kommt es auf den konkreten Einzelfall an.

Mir wird von meinen Mandanten regelmäßig in Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch-Fällen berichtet, dass die Kontaktaufnahme zur Vertragsanbahnung durch einen unerbetenen Werbeanruf ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des angerufenen erfolgte. Insoweit ergeben sich dann regelmäßig Anknüpfungspunkte für etwaige zu prüfende Gegenansprüche, wenn auch keine sog. mutmaßliche Einwilligung des Angerufenen dazu gegeben ist. In einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung zu einem Vertrag über eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis wird dazu formuliert:“

„Eine solche mutmaßliche Einwilligung kommt hier nicht in Betracht. Es existiert gerichtsbekanntermaßen eine große Anzahl vergleichbarer Branchenverzeichnisse. Dies ist auch der Klägerin bekannt. Ein sachliches Interesse der Beklagten daran, Angebote von einer Vielzahl von Branchenverzeichnisbetreibern zu erhalten ist nicht einmal ansatzweise erkennbar. Angesichts deren Vielzahl müssten die Beklagten eine Vielzahl vergleichbarer Anrufe befürchten, was zu einer empfindlichen Störung des Geschäftsbetriebs führen würde (…). Auch der BGH ist in seiner Entscheidung … erkennbar davon ausgegangen, dass keine mutmaßliche Einwilligung angenommen werden kann.“

II. Firmenauskunft 24, Firmen-Werbe-Eintrag www.fa-24.com, Firmenauskunft P.U.R. GmbH stornieren ? So sollten Sie vorgehen !

Wenn Sie einen Vertrag über einen „Firmen-Werbe-Eintrag“ von „Firmenauskunft 24“ abgeschlossen haben und sich davon lösen wollen, wenden Sie sich umgehend an einen Fachanwalt der sich mit solchen Dienstverträgen mit werkvertraglichen Elementen und deren rechtlicher Einordnung auskennt. Das Ziel in derartigen Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch-Fällen ist es dann regelmäßig unter anderem

  • die Stornierung des Werbevertrages bzw. eine buchhalterische Gutschrift in Höhe des Rechnungsbetrages und die
  • die Löschung der für die komplette Werbung genutzten Daten meiner Mandanten

zu erreichen. Hier kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an.

Im Einzelnen ist zum Beispiel anwaltlich unter anderem zu prüfen, ob ein Widerruf, eine Anfechtung oder eine Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Aufhebungsvertrag in Betracht kommen. Daher ist die Einbeziehung der konkreten Umstände „Ihres“ Falles so wichtig. Hier zahlt sich anwaltliche Erfahrung regelmäßig für Sie aus.

Ich habe schon eine Vielzahl von Betroffenen in "Branchenbuchfällen" erfolgreich vertreten.

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Stand: 21.06.2019

 

- Exkurs: „Eintragungsofferte“ für Markenverzeichnis erhalten ?

Viele meiner Mandanten die wegen Einträgen in Firmenverzeichnisse/Online-Branchenbücher angerufen werden und gerade eine Marke angemeldet haben, bekommen auch „Eintragungsofferten“ für irgendwelche „Markenverzeichnisse“. Dazu hat das AG Bonn, BeckRS 2011, 05040 in einem Fall plastisch formuliert, dass der wirtschaftliche Wert der Eintragung einer Marke in dem konkreten Verzeichnis „mit "Null" bzw. jedenfalls mit nahezu "Null" anzusetzen sei, was wiederum Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Verteidigung liefern kann, wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wurde und der Betroffene sich nun von diesem Vertragsverhältnis wieder lösen möchte. Ich habe diese Entscheidung in der Fachzeitschrift GRUR-Prax kommentiert (vgl. Jaeschke, GRUR-Prax 2011, 158).

 

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Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG, dem WESTFALEN-BLATT OnlineService, der United Media AG oder der Euroweb Deutschland GmbH bzw. der Euroweb Internet GmbH (laut Handelsregister wurde die Euroweb Deutschland GmbH am 27.04.2018 mit der Euroweb Internet GmbH verschmolzen) eine Internet-System-Vereinbarung unterschrieben haben und sich wieder davon lösen möchten. Ich habe schon einer Vielzahl von Betroffenen insoweit erfolgreich geholfen.

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Die Kunden der jeweiligen Anbieter die sich an mich wenden, hätten die Internet-System-Vereinbarung im Nachhinein aus den verschiedensten Gründen lieber nicht unterschrieben und fragen sich nun, wie sie sich am besten von dem Vertrag lösen können.

Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Spricht der Besteller aber eine freie Kündigung aus, so steht dem jeweiligen Unternehmen/Anbieter jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann je nach restlicher Vertragslaufzeit und Höhe der monatlichen Kosten sehr hoch ausfallen, weshalb freie Kündigungen von Internet-System-Vereinbarungen regelmäßig wirtschafltich nicht sinnvoll erscheinen.

Kunden, die eine Internet-System-Vereinbarung bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG oder dem WESTFALEN-BLATT OnlineService oder der United Media AG oder der Euroweb Internet GmbH oder einem andern Anbieter solcher Werkverträge abgeschlossen haben und sich von dieser wieder lösen möchten, sollten die Internet-System-Vereinbarung daher nicht einfach ungeprüft ohne Rechtsanwalt kündigen, sondern anwaltlich prüfen lassen, ob und wie Sie deutlich günstiger aus dem Vertrag kommen.

Im Einzelnen ist zum Beispiel anwaltlich zu prüfen, ob ein Widerruf, ein Rücktritt, eine Anfechtung, eine Kündigung aus wichtigem Grund oder eine Vertragsaufhebung in Betracht kommen.

Sollten Sie die Internet-System-Vereinbarung oder eine zusätzliche weitere „Vereinbarung“ erst von wenigen Tagen unterschrieben haben und sich nun wieder davon lösen wollen, gilt es keine Zeit zu verlieren und möglichst sofort fachanwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Doch auch wenn Ihre Internet-System-Vereinbarung schon länger läuft gibt es regelmäßig Anknüptungspunkte den Betroffenen zu helfen. Immer ist die Einbeziehung der konkreten Umstände des buchstäblichen Einzelfalles entscheidend. Hier zahlt sich anwaltliche Erfahrung regelmäßig für Sie aus. Ich habe schon eine Vielzahl von Betroffenen erfolgreich bei der Lösung von einer Internet-System-Vereinbarung unterstützt.

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Zu den mit Spannung erwarteten Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache C-18/18 Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited liegt nun die Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor.

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook danach gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend, das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, jedoch folgt das Gericht oft den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 69/19 vom 04.06.2019; eigene Wertung

Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht.

 

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Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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