Ich berate regelmäßig Mandanten, die telefonisch einen Vertrag über einen Eintrag in ein Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch u.ä. abgeschlossen haben und dann eine Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag o.ä. erhalten und sich von dem Vertrag wieder lösen möchten. Ich habe schon eine Vielzahl von Betroffenen in "Branchenbuchfällen" insoweit erfolgreich vertreten.

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I. Rechnung über einen Firmen-Werbe-Eintrag erhalten ?

Ein aktuelles Beispiel sind hier Verträge über einen „Firmen-Werbe-Eintrag“ / www.fa-24.com“ von „Firmenauskunft 24“ der „Firmenauskunft P.U.R. GmbH“. In einem mir vorliegenden Fall wurde eine Summe für einen solchen Firmen-Werbe-Eintrag in Höhe von € 1.785,00 für eine Vertragslaufzeit von 36 Monaten in Rechnung gestellt.

Unter "Allgemeine Geschäftsbedingungen" der "Firmenauskunft P.U.R. GmbH, An der Schleuse 8, 46446 Emmerich am Rhein (Stand: 01.04.2019)" - abgerufen am 21.06.2019 - heisst es unter "§ 2 Vertragsabschluss, Schritte zur Erfüllung“:

„(2.1) Ein kostenpflichtiger Eintrag (Basiseintrag) in das Firmenverzeichnis www.fa-24.com kommt erst zustande, nachdem der Kunde in einem Telefonat gegenüber eine (m/r) Mitarbeiter(in) der Firmenauskunft P.U.R. GmbH den von ihm gewünschten Vertragsabschluss bestätigt. Dieser Vertragsabschluss wird mit Einwilligung des Kunden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung erfolgt entweder durch denselben Vertriebsmitarbeiter/derselben Vertriebsmitarbeiterin im selben Telefonat oder durch einen(r) Vertriebsassistent(in) in einem weiteren Telefonat und dient der Dokumentation und Kontrolle der Vertragsinhalte."

Die Kunden von „Firmenauskunft 24“ der „Firmenauskunft P.U.R. GmbH“ die sich an mich wenden, hätten den Firmen-Werbe-Eintrag im Nachhinein aus den verschiedensten Gründen lieber nicht abgeschlossen und fragen sich nun, wie sie sich am besten von dem Vertrag lösen können. Dabei kommt es auf den konkreten Einzelfall an.

Mir wird von meinen Mandanten regelmäßig in Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch-Fällen berichtet, dass die Kontaktaufnahme zur Vertragsanbahnung durch einen unerbetenen Werbeanruf ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des angerufenen erfolgte. Insoweit ergeben sich dann regelmäßig Anknüpfungspunkte für etwaige zu prüfende Gegenansprüche, wenn auch keine sog. mutmaßliche Einwilligung des Angerufenen dazu gegeben ist. In einer oberlandesgerichtlichen Entscheidung zu einem Vertrag über eine Eintragung in ein elektronisches Branchenverzeichnis wird dazu formuliert:“

„Eine solche mutmaßliche Einwilligung kommt hier nicht in Betracht. Es existiert gerichtsbekanntermaßen eine große Anzahl vergleichbarer Branchenverzeichnisse. Dies ist auch der Klägerin bekannt. Ein sachliches Interesse der Beklagten daran, Angebote von einer Vielzahl von Branchenverzeichnisbetreibern zu erhalten ist nicht einmal ansatzweise erkennbar. Angesichts deren Vielzahl müssten die Beklagten eine Vielzahl vergleichbarer Anrufe befürchten, was zu einer empfindlichen Störung des Geschäftsbetriebs führen würde (…). Auch der BGH ist in seiner Entscheidung … erkennbar davon ausgegangen, dass keine mutmaßliche Einwilligung angenommen werden kann.“

II. Firmenauskunft 24, Firmen-Werbe-Eintrag www.fa-24.com, Firmenauskunft P.U.R. GmbH stornieren ? So sollten Sie vorgehen !

Wenn Sie einen Vertrag über einen „Firmen-Werbe-Eintrag“ von „Firmenauskunft 24“ abgeschlossen haben und sich davon lösen wollen, wenden Sie sich umgehend an einen Fachanwalt der sich mit solchen Dienstverträgen mit werkvertraglichen Elementen und deren rechtlicher Einordnung auskennt. Das Ziel in derartigen Firmenverzeichnis/Online-Branchenbuch-Fällen ist es dann regelmäßig unter anderem

  • die Stornierung des Werbevertrages bzw. eine buchhalterische Gutschrift in Höhe des Rechnungsbetrages und die
  • die Löschung der für die komplette Werbung genutzten Daten meiner Mandanten

zu erreichen. Hier kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an.

Im Einzelnen ist zum Beispiel anwaltlich unter anderem zu prüfen, ob ein Widerruf, eine Anfechtung oder eine Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Aufhebungsvertrag in Betracht kommen. Daher ist die Einbeziehung der konkreten Umstände „Ihres“ Falles so wichtig. Hier zahlt sich anwaltliche Erfahrung regelmäßig für Sie aus.

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Stand: 21.06.2019

 

- Exkurs: „Eintragungsofferte“ für Markenverzeichnis erhalten ?

Viele meiner Mandanten die wegen Einträgen in Firmenverzeichnisse/Online-Branchenbücher angerufen werden und gerade eine Marke angemeldet haben, bekommen auch „Eintragungsofferten“ für irgendwelche „Markenverzeichnisse“. Dazu hat das AG Bonn, BeckRS 2011, 05040 in einem Fall plastisch formuliert, dass der wirtschaftliche Wert der Eintragung einer Marke in dem konkreten Verzeichnis „mit "Null" bzw. jedenfalls mit nahezu "Null" anzusetzen sei, was wiederum Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Verteidigung liefern kann, wenn ein solcher Vertrag abgeschlossen wurde und der Betroffene sich nun von diesem Vertragsverhältnis wieder lösen möchte. Ich habe diese Entscheidung in der Fachzeitschrift GRUR-Prax kommentiert (vgl. Jaeschke, GRUR-Prax 2011, 158).

 

Die Euroweb Group bietet über Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Verträge über die Erstellung und Betreuung von Internetpräsenzen an, sog. "Internet-System-Verträge".

Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG, dem WESTFALEN-BLATT OnlineService, der United Media AG oder der Euroweb Deutschland GmbH bzw. der Euroweb Internet GmbH (laut Handelsregister wurde die Euroweb Deutschland GmbH am 27.04.2018 mit der Euroweb Internet GmbH verschmolzen) eine Internet-System-Vereinbarung unterschrieben haben und sich wieder davon lösen möchten. Ich habe schon einer Vielzahl von Betroffenen insoweit erfolgreich geholfen.

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Die Kunden der jeweiligen Anbieter die sich an mich wenden, hätten die Internet-System-Vereinbarung im Nachhinein aus den verschiedensten Gründen lieber nicht unterschrieben und fragen sich nun, wie sie sich am besten von dem Vertrag lösen können.

Eine „Internet-System-Vereinbarung“ ist ein sog. Werkvertrag und als solcher grundsätzlich jederzeit frei kündbar, auch wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart wurde. Spricht der Besteller aber eine freie Kündigung aus, so steht dem jeweiligen Unternehmen/Anbieter jedoch hinsichtlich der restlichen Laufzeit ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser kann je nach restlicher Vertragslaufzeit und Höhe der monatlichen Kosten sehr hoch ausfallen, weshalb freie Kündigungen von Internet-System-Vereinbarungen regelmäßig wirtschafltich nicht sinnvoll erscheinen.

Kunden, die eine Internet-System-Vereinbarung bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG oder dem WESTFALEN-BLATT OnlineService oder der United Media AG oder der Euroweb Internet GmbH oder einem andern Anbieter solcher Werkverträge abgeschlossen haben und sich von dieser wieder lösen möchten, sollten die Internet-System-Vereinbarung daher nicht einfach ungeprüft ohne Rechtsanwalt kündigen, sondern anwaltlich prüfen lassen, ob und wie Sie deutlich günstiger aus dem Vertrag kommen.

Im Einzelnen ist zum Beispiel anwaltlich zu prüfen, ob ein Widerruf, ein Rücktritt, eine Anfechtung, eine Kündigung aus wichtigem Grund oder eine Vertragsaufhebung in Betracht kommen.

Sollten Sie die Internet-System-Vereinbarung oder eine zusätzliche weitere „Vereinbarung“ erst von wenigen Tagen unterschrieben haben und sich nun wieder davon lösen wollen, gilt es keine Zeit zu verlieren und möglichst sofort fachanwaltlichen Rat in Anspruch zu nehmen. Doch auch wenn Ihre Internet-System-Vereinbarung schon länger läuft gibt es regelmäßig Anknüptungspunkte den Betroffenen zu helfen. Immer ist die Einbeziehung der konkreten Umstände des buchstäblichen Einzelfalles entscheidend. Hier zahlt sich anwaltliche Erfahrung regelmäßig für Sie aus. Ich habe schon eine Vielzahl von Betroffenen erfolgreich bei der Lösung von einer Internet-System-Vereinbarung unterstützt.

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Zu den mit Spannung erwarteten Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache C-18/18 Eva Glawischnig-Piesczek gegen Facebook Ireland Limited liegt nun die Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor.

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar kann Facebook danach gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu identifizieren.

Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend, das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, jedoch folgt das Gericht oft den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 69/19 vom 04.06.2019; eigene Wertung

Der Volltext der Schlussanträge wird am Tag der Verlesung auf der Curia-Website veröffentlicht.

 

Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG eine Internet-System-Vereinbarung unterschrieben haben.

 

Ich berate regelmäßig Mandanten, die bei der Euroweb Deutschland GmbH oder der Euroweb Internet GmbH eine Internet-System-Vereinbarung als sog. „Partner“ unterschrieben haben.

 

In der heutigen Medienlandschaft und im Zeitalter von Social-Media-Plattformen wird die Privat- und Intimsphäre von Personen oft verletzt oder Unternehmen durch falsche Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritik auf Bewertungsplattformen beeinträchtigt.

 

Regelmäßig habe ich Mandanten, die bei Anbietern zum Beispiel aus Düsseldorf eine „Internet-System-Vereinbarung“ in Bezug auf die Erstellung einer Unternehmens-Internetseite als sog. „Partner“ abgeschlossen haben.

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Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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