Haftung gewerblicher WLAN-Hotspot-Betreiber - Status quo und Ausblick

In Heft 4/2017 der Zeitschrift "MMR - MultiMedia und Recht" (S. 221-226) habe ich einen detaillierten Aufsatz zu dem Thema "Haftung gewerblicher WLAN-Hotspot-Betreiber - Status quo und Ausblick" veröffentlicht.

Dieser wird zu einem späteren Zeitpunkt auf meiner Webseite unter "Veröffentlichungen" als pdf abrufbar sein.

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Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Lars Jaeschke, LL.M. Rechtsanwalt Frankfurt am Main Gießen

BGH: Bewertungsportal haftet unmittelbar selbst, wenn es rechtsverletzende Bewertungen  verändert und sich diese damit zu eigen macht (BGH, Urteil vom 04.04.2017, Az.: VI ZR 123/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zur Haftung von Bewertungsportalen gesprochen. Er hat entschieden, dass ein Bewertungsportal unmittelbarer als sog. Störer haftet, wenn es die rechtsverletzende Klinik-Bewertung eines Plattformnutzers (Patienten) eigenmächtig ändert, da es sich damit die von der bewerteten Klinik angegriffenen Äußerungen zu eigen macht. Die angegriffene Bewertung war hier rechtsverletzend und damit zu unterlassen, da es sich bei den Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen und um Meinungsäußerungen auf unwahrer Tatsachengrundlage und mit unwahrem Tatsachenkern handelte. In solchen Fällen hat das Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit hinter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Bewerteten zurückzutreten.

„Mötley Crüe“ – Bootleg – Abmahnung von „Masters 2000, Inc.“ durch Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel erhalten ?

Mir liegt ein Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg für die Masters 2000, Inc. vor. Bei Masters 2000, Inc. handelt es sich ausweislich des Schreibens um die gemeinsame Auswertungsgesellschaft der Künstler der Musikgruppe „Mötley Crüe“.

 
Euroweb Internet-System-Vereinbarung kündigen ?
So sollten Sie vorgehen

 

Immer wieder habe ich Mandanten, die bei der Euroweb Deutschland GmbH eine „Internet-System-Vereinbarung“ als sog. „Partner“ mit „Leistungsumfang (Webpaket): EW Premium“ unterschrieben haben.

 

Schnelle Hilfe bei Cyber-Mobbing: So wehren Sie sich mit einem spezialisierten Anwalt erfolgreich gegen Mobbing, Sexting, öffentliche Zur-Schau-Stellung und Belästigung im Internet

Abmahnung wegen fehlerhaftem Webseiten-Impressum erhalten ? So reagieren Sie richtig !

Fehlende oder falsche Anbieterkennzeichnungen auf Internetseiten, also Verstöße gegen die sog. „Impressumspflicht“, sind immer wieder Gegenstand von Abmahnungen. Aktuell werden soweit ersichtlich vermehrt Abmahnungen gegen Sanitär-Handwerker wegen Verstößen gegen die „sog. Impressumspflicht im Sinne der §§ 5 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 6 TMG“ ausgesprochen, weil Angaben zur zuständigen Handwerkskammer und zur Umsatzsteueridentifikationsnummer fehlten.

BGH urteilt zu Störerhaftung von amazon Händlern (Az.: I ZR 140/14)

Der BGH hat sich mit zwei wichtigen Urteilen vom 03.03.2016 (Az.: I ZR 110/15 und I ZR 140/14), die am 02.08.2016 veröffentlicht wurden, in Bezug auf die Haftung von amazon-Händlern für Veränderungen in Produktbeschreibungen von Angeboten deutlich positioniert.

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