Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 15.11.2010 (Az.: 13 W 890/10, rechtskräftig, BeckRS 2011, 00914) entschieden, dass die Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma gemäß § 18 I HGB sich aus dem Zusammenhang einer für sich gesehen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazugehörigen Top-Level-Domain ergeben kann.

Haftet ein kommerzieller Hotspot-Betreiber für Urheberrechtsverletzungen durch seine Kunden? Diese Frage ist in Deutschland noch nicht abschließend geklärt. Dennoch gibt es einige Maßnahmen, mit denen Hotspot-Betreiber für mehr Sicherheit sorgen können. Mit einem umfangreichen Informationspaket aus Rechtsgutachten, Abmahn-Ratgeber und Muster-AGB unterstützt der WLAN-Hersteller LANCOM nun seine Kunden im Umgang mit der Thematik.

Im Kern der Rechtsstreitigkeiten stehen nunmehr sowohl das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von öffentlichen Glücksspielen als auch das Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel unter der Geltung des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags. Die von den klagenden Lottogesellschaften auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommenen in- und ausländischen Wettunternehmen präsentierten und bewarben ihr Sportwettenangebot unter ihrem jeweiligen Domainnamen im Internet, welches von Spielern jedenfalls in Deutschland angenommen werden konnte. Ihnen wird jeweils ein Verstoß gegen Vorschriften des Strafgesetzbuchs und des Glücksspielstaatsvertrags vorgeworfen (§ 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 284, 287 StGB und § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 3 und 4 GlüStV).

Mit aktuellem Urteil (BGH, Urteil vom 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) hat der BGH entschieden, dass von Mobilfunkkunden verlangt werden kann, nach ihren Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung Dritter zu unterbinden. Diese Plicht benachteilige Kunden nicht nicht unangemessen. Den besonderen Gefährdungen, etwa hinsichtlich des Verlusts der SIM-Karte, gegebenenfalls einschließlich des Mobiltelefons, die sich gerade aus dem Umstand ergeben, dass die Mobilfunkdienstleistung an jedem Ort und damit auch außerhalb der geschützten Sphäre der Wohnung des Anschlussinhabers zur Verfügung steht, kann dadurch Rechnung getragen werden, dass die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Kunden nicht überspannt werden.

Germanwings muss die Luftverkehrssteuer bei Preisangaben in der Werbung einrechnen und darf ihre aktuellen „Schnäppchen-Angebote“ nicht mehr in der bisherigen Form bewerben. Das Landgericht Köln hat Germanwings mittels Erlass einer  einstweiligen Verfügung untersagt, in der Werbung Preise anzugeben, in denen die Luftverkehrssteuer nicht enthalten ist. Diese ist seit Januar 2012 obligatorisch.


Der Fernsehsender RTL Hessen hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Jaeschke am Donnerstag, den 17.02.2011 im Rahmen des Beitrages „Schummeldoktor zu Guttenberg“ (Länge: 2:46) um eine erste Stellungnahme zu dem Fall gebeten. Der Beitrag ist nicht online abrufbar.

 Eine interessante und richtige Entscheidung zum Thema Abmahnrecht hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 23.11.2010 (Az. 12 O 312/10) getroffen: Allein der Umstand, dass eine „Baustellenseite“ im Internet bereitgestellt wird, löst noch keine Impressumspflichten aus.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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