Zum soweit ersichtlich ersten Mal mussten österreichische Gerichtsurteile auf Facebook und YouTube veröffentlicht werden.

Bei Markenanmeldungen, die ab dem 01.01.2011 beim Deutschen Marken und Patentamt (DPMA) eingehen, werden unpräzise Waren- und Dienstleistungsbegriffe vom Amt ohne Nachfrage beim Anmelder anhand der jeweils angegebenen Klasse ausgelegt.

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind.

Die DENIC gibt dw.de, e.de, f.de, g.de, hr.de, sr.de, x.de, y.de und z.de in Kürze zur Registrierung frei.

LG Magdeburg: Filesharing eines einzigen Musikalbums ist KEINE gewerbliche Nutzung, sondern eine lediglich bagatellartige Rechtsverletzung, die einen Streitwert von nicht € 50.000 sondern nur € 5.000 rechtfertigt.

Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen.

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert und erweitert abgegeben werden können. Damit hat es zunächst Selbstverständlichkeiten bestätigt. Interessant ist die Entscheidung jedoch, weil in dem Fall die Unterlassungserklärung außer gegenüber der Antragstellerin auch allgemein gegenüber fünf anderen möglichen Anspruchstellern bzw. Rechteinhabern abgegeben wurde. Das OLG hat diese Erklärung in Bezug auf den streitgegenständlichen Fall als wirksam akzeptiert, aber dahinstehen lassen, ob diese weite Erklärung auch genügte, um eine den anderen Rechteinhabern gegenüber begründete Wiederholungsgefahr ebenfalls entfallen zu lassen. Solange diese Frage noch ungeklärt ist, sind je nach Einzelfall daher immer noch oft konkrete vorbeugende Unterlassungserklärungen das Mittel der Wahl. Wenn abgemahnte etwa eine erste Abmahnung wegen angeblichen Filesharings eines auf einem „Chart Container 100“ o.ä. enthaltenen Liedes erhalten, sollte der Sachverhalt umgehend mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz besprochen werden, um kostenträchtigen weiteren Abmahnungen soweit wie möglich vorzubeugen.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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