Die DENIC gibt dw.de, e.de, f.de, g.de, hr.de, sr.de, x.de, y.de und z.de in Kürze zur Registrierung frei.

LG Magdeburg: Filesharing eines einzigen Musikalbums ist KEINE gewerbliche Nutzung, sondern eine lediglich bagatellartige Rechtsverletzung, die einen Streitwert von nicht € 50.000 sondern nur € 5.000 rechtfertigt.

Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen.

Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert und erweitert abgegeben werden können. Damit hat es zunächst Selbstverständlichkeiten bestätigt. Interessant ist die Entscheidung jedoch, weil in dem Fall die Unterlassungserklärung außer gegenüber der Antragstellerin auch allgemein gegenüber fünf anderen möglichen Anspruchstellern bzw. Rechteinhabern abgegeben wurde. Das OLG hat diese Erklärung in Bezug auf den streitgegenständlichen Fall als wirksam akzeptiert, aber dahinstehen lassen, ob diese weite Erklärung auch genügte, um eine den anderen Rechteinhabern gegenüber begründete Wiederholungsgefahr ebenfalls entfallen zu lassen. Solange diese Frage noch ungeklärt ist, sind je nach Einzelfall daher immer noch oft konkrete vorbeugende Unterlassungserklärungen das Mittel der Wahl. Wenn abgemahnte etwa eine erste Abmahnung wegen angeblichen Filesharings eines auf einem „Chart Container 100“ o.ä. enthaltenen Liedes erhalten, sollte der Sachverhalt umgehend mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz besprochen werden, um kostenträchtigen weiteren Abmahnungen soweit wie möglich vorzubeugen.

Das Urteil wird auch in Deutschland Beachtung finden. Wenn deutsche Gerichte ähnlich entscheiden, hätten Filesharing-Abmahner ein grosses Problem.

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Danach ist es urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben. Entscheidend ist, ob es sich bei den beanstandeten Abstracts um selbständige Werke im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Sie stellt klar, dass eine komprimierte Darstellung urheberrechtlich geschützter Inhalte nur dann zulässig ist, wenn die Zusammenfassung selbst Urheberrechtsschutz verdient und nicht lediglich durch „copy and paste“ an fremden geistigen Leistungen schmarotzt.

 

Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Portal zur Ermöglichung von Preisvergleichen für zahnärztliche Leistungen mit den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Sie erreichen Herrn Dr. Jaeschke direkt unter

jaeschke@ipjaeschke.de

Kanzlei Gießen:

Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35
35396 Gießen
Telefon: 0641 / 68 68 1160
Telefax: 0641 / 68 68 1161
E-Mail: jaeschke@ipjaeschke.de

Zweigstelle Frankfurt am Main:

Theodor-Heuss-Allee 112
60486 Frankfurt
Telefon 069-667741-113
Telefax-Zentrale: 0641 / 68 68 1161
E-Mail: jaeschke@ipjaeschke.de

Cookies: Um diese Internetseite optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern, verwendet ipjaeschke.de Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Informationen zu Cookies