Der BGH hat heute einige Pflöcke gegen das Unwesen ungeprüfter anonymer Negativbewertungen im Internet eingeschlagen.

Bei der Werbung für die Vermietung von Privatunterkünften und Ferienimmobilien wird immer noch häufig gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngVO) und damit gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) verstoßen. Bei der Preiswerbung gegenüber Endverbrauchern müssen zum Beispiel Gesamtpreise angegeben werden. Bei Verstößen drohen teure Abmahnungen. Wenn Sie wegen eines solchen Verstoßes abgemahnt wurden, wenden Sie sich umgehend an einen im Wettbewerbsrecht versierten Rechtsanwalt. Bei zeitnaher richtiger Reaktion kann eine kostenintensive einstweilige Verfügung vermieden werden. Regelmäßig sollte aber nicht die von den Abmahnern geforderte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne anwaltliche Prüfung und Modifizierung unterzeichnet werden.

Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, wenn Konkurrenten geografische Zusätze in ihren Unternehmens-Domains und geschäftlichen Bezeichnungen verwenden. Der Vorwurf lautet dann regelmäßig, dass der unrichtige Eindruck erweckt werde, es handele sich um das Einzige oder jedenfalls das bedeutendste Unternehmen der Branche an diesem Ort.

Die Rechtsprechung zu vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch im Fluss.

In Filesharing-Fällen (unerlaubtes öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Werken über sog. Internet-Tauschbörsen)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mir Urteil vom 28.07.2015 (Az.: VI ZR 340/14) entschieden, dass Autoren von rechtsverletz-

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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