Mir wurden mehrere Abmahnungen der Wild Beauty AG aus Seeheim-Jugenheim als „Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte der Firma John Paul Mitchell Systems“ durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Verletzung von Marken „Paul Mitchell“ vorgelegt. In den Abmahnungen wird konkret Bezug genommen auf die „Europäische Gemeinschaftsmarke „Paul Mitchell (HABM-Registernummer 000076018) mit Priorität vom 01.04.1996, sowie der deutschen Wortmarke „Paul Mitchell“ (DPMA-Registernummer 1090707) mit Priorität vom 25.06.1985.“

 

Inzwischen liegt das jameda–Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) auch im Volltext vor.

 

Mir liegt eine Abmahnung des „Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)“ aus Berlin vor, in welcher der Verband durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel eine Urheberrechtsverletzung wegen des öffentlichen Zugänglichmachens eines Fotos des Fotografen Dennis Skley geltend macht.

 

Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen einen Fotografen mit der Erstellung von Fotos von sich oder Ihrem Kind und müssen dann erleben, dass der Fotograf bzw. das beauftragte Fotostudio diese Fotos ohne Ihre Einwilligung werblich nutzt, also zum Beispiel auf seiner Webseite öffentlich zugänglich macht oder bei Facebook der Öffentlichkeit zur Schau stellt.

 

Der BGH hat heute einige Pflöcke gegen das Unwesen ungeprüfter anonymer Negativbewertungen im Internet eingeschlagen.

Bei der Werbung für die Vermietung von Privatunterkünften und Ferienimmobilien wird immer noch häufig gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngVO) und damit gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) verstoßen. Bei der Preiswerbung gegenüber Endverbrauchern müssen zum Beispiel Gesamtpreise angegeben werden. Bei Verstößen drohen teure Abmahnungen. Wenn Sie wegen eines solchen Verstoßes abgemahnt wurden, wenden Sie sich umgehend an einen im Wettbewerbsrecht versierten Rechtsanwalt. Bei zeitnaher richtiger Reaktion kann eine kostenintensive einstweilige Verfügung vermieden werden. Regelmäßig sollte aber nicht die von den Abmahnern geforderte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ohne anwaltliche Prüfung und Modifizierung unterzeichnet werden.

Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, wenn Konkurrenten geografische Zusätze in ihren Unternehmens-Domains und geschäftlichen Bezeichnungen verwenden. Der Vorwurf lautet dann regelmäßig, dass der unrichtige Eindruck erweckt werde, es handele sich um das Einzige oder jedenfalls das bedeutendste Unternehmen der Branche an diesem Ort.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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