Nach einem am 30.11.2010 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ sollen Verbraucher Wertersatz für „gezogene Nutzungen“ (z.B. Vorteile aus dem Gebrauch einer Sache) und für die Verschlechterung von im Fernabsatz gekauften Waren nur dann leisten müssen, wenn und soweit sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht.

Kürzlich hat das Amtsgericht Aachen (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.:  115 C 77/10,  BeckRS 2010, 20709) entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines ganzen Musikalbums (12 Liedern) nur € 3.000,00 betrage – die Kläger hatten € 50.000,00 angesetzt.

Der Firmenname "Outlets.de GmbH" hat nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2010 keine Unterscheidungskraft und ist daher unzulässig.

Das LG Hamburg (LG Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, Az.: 308 O 710/09; http://openjur.de/u/59561.html) hat einen zum Tatzeitpunkt 16-jährigen, der zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt und damit gegen das Urheberrecht verstoßen hatte, nur zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 15,00 pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage verurteilt. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen. Abmahnkosten waren ebenfalls von den Beklagten nicht zu zahlen. Insoweit ist die Entscheidung aber nicht zu verallgemeinern, da keine wirksame Abmahnung vorgelegen hatte. Dennoch ist die Entscheidung für alle Abgemahnten erfreulich, da der Schadensersatz von € 15,00 pro Lied deutlich geringer ist, als die etwa vom AG Frankfurt als angemessen angesehenen € 150,00.

Eine Haftung kommerzieller WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverstösse durch Filesharing geschützter Werke scheitert regelmäßig an der Unzumutbarkeit der Verhinderung weiterer Verstöße.

Unter Netzneutralität versteht man die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (Access-Provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 03.09.2010, Az.: 308 O 27/09) darf YouTube drei Aufnahmen mit Titeln der Künstlerin Sarah Brightman nicht mehr verbreiten.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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