Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert und erweitert abgegeben werden können. Damit hat es zunächst Selbstverständlichkeiten bestätigt. Interessant ist die Entscheidung jedoch, weil in dem Fall die Unterlassungserklärung außer gegenüber der Antragstellerin auch allgemein gegenüber fünf anderen möglichen Anspruchstellern bzw. Rechteinhabern abgegeben wurde. Das OLG hat diese Erklärung in Bezug auf den streitgegenständlichen Fall als wirksam akzeptiert, aber dahinstehen lassen, ob diese weite Erklärung auch genügte, um eine den anderen Rechteinhabern gegenüber begründete Wiederholungsgefahr ebenfalls entfallen zu lassen. Solange diese Frage noch ungeklärt ist, sind je nach Einzelfall daher immer noch oft konkrete vorbeugende Unterlassungserklärungen das Mittel der Wahl. Wenn abgemahnte etwa eine erste Abmahnung wegen angeblichen Filesharings eines auf einem „Chart Container 100“ o.ä. enthaltenen Liedes erhalten, sollte der Sachverhalt umgehend mit einem Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz besprochen werden, um kostenträchtigen weiteren Abmahnungen soweit wie möglich vorzubeugen.

Das Urteil wird auch in Deutschland Beachtung finden. Wenn deutsche Gerichte ähnlich entscheiden, hätten Filesharing-Abmahner ein grosses Problem.

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden. Danach ist es urheberrechtlich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerks in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originalrezensionen übernommen haben. Entscheidend ist, ob es sich bei den beanstandeten Abstracts um selbständige Werke im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Sie stellt klar, dass eine komprimierte Darstellung urheberrechtlich geschützter Inhalte nur dann zulässig ist, wenn die Zusammenfassung selbst Urheberrechtsschutz verdient und nicht lediglich durch „copy and paste“ an fremden geistigen Leistungen schmarotzt.

 

Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Portal zur Ermöglichung von Preisvergleichen für zahnärztliche Leistungen mit den einschlägigen berufsrechtlichen Regelungen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht.

Nach einem am 30.11.2010 beschlossenen Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge“ sollen Verbraucher Wertersatz für „gezogene Nutzungen“ (z.B. Vorteile aus dem Gebrauch einer Sache) und für die Verschlechterung von im Fernabsatz gekauften Waren nur dann leisten müssen, wenn und soweit sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware hinausgeht.

Kürzlich hat das Amtsgericht Aachen (AG Aachen, Urteil vom 16.07.2010, Az.:  115 C 77/10,  BeckRS 2010, 20709) entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines ganzen Musikalbums (12 Liedern) nur € 3.000,00 betrage – die Kläger hatten € 50.000,00 angesetzt.

Der Firmenname "Outlets.de GmbH" hat nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2010 keine Unterscheidungskraft und ist daher unzulässig.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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