Eine Haftung kommerzieller WLAN-Betreiber für Urheberrechtsverstösse durch Filesharing geschützter Werke scheitert regelmäßig an der Unzumutbarkeit der Verhinderung weiterer Verstöße.

Unter Netzneutralität versteht man die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (Access-Provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Urteil vom 03.09.2010, Az.: 308 O 27/09) darf YouTube drei Aufnahmen mit Titeln der Künstlerin Sarah Brightman nicht mehr verbreiten.

Das Amtsgericht Wuppertal hat in einem Beschluss vom 03.08.2010 (Az.: 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08) die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der unberechtigten Nutzung eines offenen Funknetzwerks mangels hinreichenden Tatverdachts abgelehnt.

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte kürzlich erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann.

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent entschieden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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