Bei be­stimm­ten Ver­triebs­ar­ten (etwa bei Haus­tür- und Fern­ab­satz­ge­schäf­ten wie dem Ver­kauf über das In­ter­net) und Ver­trags­ty­pen (etwa bei Ra­ten­lie­fe­rungs­ver­trä­gen) haben Ver­brau­cher ein Wi­der­rufs­recht, das teil­wei­se durch ein Rück­ga­be­recht er­setzt wer­den kann. Die Wi­der­rufs­frist be­trägt grund­sätz­lich zwei Wo­chen. Die Frist be­ginnt je­den­falls nicht, bevor das Un­ter­neh­men den Ver­brau­cher in Text­form (etwa per E-Mail oder Te­le­fax) über das Wi­der­rufs- oder Rück­ga­be­recht be­lehrt hat. Eine ord­nungs­ge­mä­ße Be­lehrung ist Vor­aus­set­zung dafür, dass das Wi­der­rufs- oder Rück­ga­be­recht grund­sätz­lich spä­tes­tens sechs Mo­na­te nach Ver­trags­schluss er­lischt.

Die lange erwarteten Urteilsgründe in dem Filesharing-Fall „Sommer unseres Lebens“ des Bundesgerichtshofs (BGH) liegen nun vor. Die Urteilsgründe lassen offen, ob eine generelle Begrenzung der Abmahnkosten auf € 100,00 bei erstmaligen Filesharing-Abmahnungen gegeben ist. Der BGH hat insoweit nicht abschliessend entschieden. Sehr erfreulich für alle Abgemahnten ist aber, dass der BGH jedenfalls in seiner Pressemitteilung deutlich gemacht hat, dass er bei erstmaligen Abmahnungen und wenn es nur um einen Musiktitel geht, die € 100,00-Grenze für einschlägig hält. Zudem ist nun klar, dass Abgemahnte, die Inhaber eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses sind, nicht als Täter oder Teilnehmer haften,  wenn sie den Verstoss nicht begangen haben, sondern nur auf Unterlassung. Wichtig ist insoweit für die abzugebende Unterlassungserklärung, dass ein Unterlassungsanspruch dem Rechteinhaber laut BGH nur insoweit zusteht, als er sich „dagegen wendet, dass der Beklagte außenstehenden Dritten Rechtsverletzungen der genannten Art ermöglicht, indem er den Zugang zu seinem WLAN-Anschluss unzureichend sichert“ (BGH, aaO, Rn. 36). Die vorschnelle Unterzeichnung einer weitergehenden vorgefertigten Unterlassungserklärung der Gegenseite sollte daher unbedingt unterbleiben und Rat eines Fachanwalts für Gewerblichen Rechtsschutz eingeholt werden.

   Privatpersonen können nur auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit einem vielleicht wegweisenden Urteil vom 01.02.2010 die Begrenzung von Abmahnkosten auf € 100,00 für den urheberrechtswidrigen Download bzw. die urheberrechtswidrige Verbreitung eines Musikwerkes bejaht.

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 22.04.2010 (Az.: I ZR 29/09) für weitere Klarheit in Bezug auf Grabmalwerbung gesorgt. Danach ist Briefwerbung für Grabmale Angehörigen Verstorbener gegenüber zwei Wochen nach einem Todesfall zulässig.

Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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