Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Eine Fluggesellschaft, die einen Flug wegen Nebels annulliert und den Passagieren nur einen Ersatzflug anbietet, der 2 Tage später stattfinden soll, verletzt seine Verpflichtung, eine entsprechende anderweitige Beförderung anzubieten, wenn eine frühere Beförderung möglich war. Dies ist im Einzelfall zu klären.

Die Beklagte des Verfahrens I ZR 122/08 betreibt einen Nachrichtensender. Am 29. Juni 2007 strahlte sie mehrfach einen Videofilm aus, der den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigte und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aufgenommen hatte. Die Beklagte des Verfahrens I ZR 130/08 unterhält ein Internetportal, auf dem sie ebenfalls am 29. Juni 2007 diesen Videofilm öffentlich zugänglich machte.

Die Werbung von Freiberuflern ist zulässig, solange nicht gegen die Regelungen des UWG (§ 4 Nr. 11 UWG; StBerG § 57 a, BOStB § 10 Abs. 2) verstoßen wird. Das hat der BGH (BGH, Urt. v. 29.7.2009, Az.: I ZR 77/07) in einem Urteil zur Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft klar gestellt. Die Werbung werde nicht durch das Berufsrecht erlaubt, sondern jeder Eingriff in die Werbefreiheit müsse gerechtfertigt werden. Dem Berufsrecht komme nur eine untergeordnete Bedeutung zu. In dem konkreten Fall hatten die Steuerberater gezielt potentielle Mandanten zwei Mal kurz hintereinander angeschrieben.

Ab dem 1. April 2010 müssen elektronisch eröffnete Verfahren zur Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung elektronisch beendet werden. Ist im Zeitpunkt der Eröffnung des Beförderungsvorgangs der Empfänger (Steuerlagerinhaber oder registrierter Empfänger) nicht für eine Teilnahme an EMCS mit den erforderlichen Angaben angemeldet, ist die Durchführung des Beförderungsvorgangs nicht möglich. Dies bedeutet, dass eine Belieferung mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung nicht mehr möglich wäre.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden (BGH, Urteil vom 11. März 2010, Az.: I ZR 123/08), dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Das hat der BGH heute entschieden (BGH, Urteil vom 02.03.2010, Az.: VI ZR 23/09).

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Sie erreichen Herrn Dr. Jaeschke direkt unter

jaeschke@ipjaeschke.de

Kanzlei Gießen:

Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35
35396 Gießen
Telefon: 0641 / 68 68 1160
Telefax: 0641 / 68 68 1161
E-Mail: jaeschke@ipjaeschke.de

Zweigstelle Frankfurt am Main:

Theodor-Heuss-Allee 112
60486 Frankfurt
Telefon 069-667741-113
Telefax-Zentrale: 0641 / 68 68 1161
E-Mail: jaeschke@ipjaeschke.de

Cookies: Um diese Internetseite optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern, verwendet ipjaeschke.de Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Informationen zu Cookies