Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil vom 22.04.2010 (Az.: I ZR 29/09) für weitere Klarheit in Bezug auf Grabmalwerbung gesorgt. Danach ist Briefwerbung für Grabmale Angehörigen Verstorbener gegenüber zwei Wochen nach einem Todesfall zulässig.

Der X. Zivilsenat hat die Gültigkeit des zu Gunsten der Microsoft Corp, Redmond, Washington, USA, erteilten europäischen Patents 618 540 bestätigt.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

Eine Fluggesellschaft, die einen Flug wegen Nebels annulliert und den Passagieren nur einen Ersatzflug anbietet, der 2 Tage später stattfinden soll, verletzt seine Verpflichtung, eine entsprechende anderweitige Beförderung anzubieten, wenn eine frühere Beförderung möglich war. Dies ist im Einzelfall zu klären.

Die Beklagte des Verfahrens I ZR 122/08 betreibt einen Nachrichtensender. Am 29. Juni 2007 strahlte sie mehrfach einen Videofilm aus, der den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers Jürgen Möllemann zeigte und den der Kläger von Bord des Flugzeugs aufgenommen hatte. Die Beklagte des Verfahrens I ZR 130/08 unterhält ein Internetportal, auf dem sie ebenfalls am 29. Juni 2007 diesen Videofilm öffentlich zugänglich machte.

Die Werbung von Freiberuflern ist zulässig, solange nicht gegen die Regelungen des UWG (§ 4 Nr. 11 UWG; StBerG § 57 a, BOStB § 10 Abs. 2) verstoßen wird. Das hat der BGH (BGH, Urt. v. 29.7.2009, Az.: I ZR 77/07) in einem Urteil zur Werbung einer Steuerberatungsgesellschaft klar gestellt. Die Werbung werde nicht durch das Berufsrecht erlaubt, sondern jeder Eingriff in die Werbefreiheit müsse gerechtfertigt werden. Dem Berufsrecht komme nur eine untergeordnete Bedeutung zu. In dem konkreten Fall hatten die Steuerberater gezielt potentielle Mandanten zwei Mal kurz hintereinander angeschrieben.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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