Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az.: I ZR 195/07) entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Dies hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az.: I ZR 46/07 – Fischdosendeckel) entschieden.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Berufungsgericht der Beklagten untersagt hatte.

Die praktische Bedeutung des Arbeitnehmererfindungsrechts beweisen rund 80.000 angemeldete Arbeitnehmererfindungen pro Jahr. Vom Anwendungsbereich des „Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen“, kurz ArbnErfG, werden alle „technischen“ Neuerungen (Oberbegriff) von Arbeitnehmern erfasst, die entweder patentfähig oder gebrauchsmusterfähig sind (§ 2 ArbnErfG) oder jedenfalls einen technischen Verbesserungsvorschlag ohne entsprechenden Schutzrechtscharakter beinhalten (§ 3 ArbnErfG). Von der Praxis wurde sein langem eine Modernisierung der einschlägigen Regelungen eingefordert Mit dem „Patentrechtsmodernisierungsgesetz“ („Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts” vom 31. 7. 2009, BGBl I, 2521“) ist nun das ArbnErfG in einer Reihe von für die Praxis relevanten Regelungen geändert worden.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Sie erreichen Herrn Dr. Jaeschke direkt unter

jaeschke@ipjaeschke.de

Kanzlei Gießen:

Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35
35396 Gießen
Telefon: 0641 / 68 68 1160
Telefax: 0641 / 68 68 1161
E-Mail: mail@ipjaeschke.de

Zweigstelle Frankfurt am Main:

Theodor-Heuss-Allee 112
60486 Frankfurt
Telefon 069-667741-113
Telefax-Zentrale: 0641 / 68 68 1161
E-Mail: mail@ipjaeschke.de

Cookies: Um diese Internetseite optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern, verwendet ipjaeschke.de Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Informationen zu Cookies