- Details
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.
- Details
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az.: I ZR 195/07) entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.
- Details
Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Dies hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az.: I ZR 46/07 – Fischdosendeckel) entschieden.
- Details
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Berufungsgericht der Beklagten untersagt hatte.
- Details
Für den Erstkontakt fallen für Sie bei uns keine Kosten an.
-
02.11.2018
Kündigung von Internet-System-Vereinbarung mit der WN Online-Service GmbH & Co. KG ? – keine freie Kündigung aussprechen, Fachanwalt Ihren Fall prüfen lassenIch berate regelmäßig Mandanten, die bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG eine...
-
31.10.2018
Lösung von einer Internet-System-Vereinbarung mit der Euroweb Internet GmbH – keine freie Kündigung aussprechenIch berate regelmäßig Mandanten, die bei der Euroweb Deutschland GmbH oder der Euroweb Internet...
-
11.10.2018
Werden Ihre Rechte verletzt ? Schnelle Hilfe im MedienrechtIn der heutigen Medienlandschaft und im Zeitalter von Social-Media-Plattformen wird die Privat- und...