Der Kartellsenat des BGH hat in einem heute verkündeten Beschluss eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), im Jahr 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30% zu senken.

Die Bundesnetzagentur hat in sechs Verfahren Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt. Damit wurden im Dezember 2009 und Januar 2010 in insgesamt neun Verfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 500.000 Euro auferlegt. Die Bundesnetzagentur ahndet damit erstmals Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen.

Im deutschen Vorlageverfahren „Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. ./. Heinrich Heine GmbH“ (Rechtssache C 511/08) zu der Frage, wer die Kosten der Zusendung der Waren beim Widerruf im Rahmen von Fernabsatzgeschäften zu tragen hat, meint Generalanwalt Paolo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 28.01.2010, dass die EU-Regeln zum Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz dahin auszulegen seien, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der bei einem Fernabsatzvertrag der Verbraucher die Kosten für die Zusendung der Ware zu tragen hat, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat.

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in zwei Fällen (Urteil vom 14.01.2010, Az.: I ZR 82/08 – CCCP; Urteil vom 14.01.2010, Az.: I ZR 92/08 – DDR) entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind.

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung“ ausgelaufen ist, sind Maßangaben nun aber grundsätzlich in den gesetzlichen deutschen Maßeinheiten anzugeben. Die Verwendung anderer Maße ist nur noch ergänzend zulässig, wenn die Angabe in der gesetzlichen Einheit deutlich hervorgehoben genannt wird.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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