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Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.
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Ist von einem 21-Zoll-Monitor oder einer 36-Inch-Jeans die Rede, wissen die meisten Verbraucher, was damit gemeint ist. Weil zum Jahresbeginn eine wenig bekannte Übergangsvorschrift zur „Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung“ ausgelaufen ist, sind Maßangaben nun aber grundsätzlich in den gesetzlichen deutschen Maßeinheiten anzugeben. Die Verwendung anderer Maße ist nur noch ergänzend zulässig, wenn die Angabe in der gesetzlichen Einheit deutlich hervorgehoben genannt wird.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu unterlassen, in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil des Internetauftritts www.dradio.de Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge weiterhin zum Abruf bereitzuhalten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird.
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Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az.: I ZR 195/07) entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.
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Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Dies hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 10. Dezember 2009 (Az.: I ZR 46/07 – Fischdosendeckel) entschieden.
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Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte betreibt über die Internethandelsplattform eBay Handel unter anderem mit Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese für den Abschluss von Kaufverträgen über ihre bei eBay bestehende Internetseite verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln zu entscheiden, deren Verwendung das Berufungsgericht der Beklagten untersagt hatte.
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07.06.2019
Freie Kündigung von Internet-System-Vereinbarungen mit Euroweb, WN Online-Service, WESTFALEN-BLATT OnlineService, United Media u.a. sinnvoll ?Die Euroweb Group bietet über Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz Verträge über die...
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04.06.2019
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-18/18 Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland LimitedZu den mit Spannung erwarteten Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache C-18/18...
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02.11.2018
Kündigung von Internet-System-Vereinbarung mit der WN Online-Service GmbH & Co. KG ? – keine freie Kündigung aussprechen, Fachanwalt Ihren Fall prüfen lassenIch berate regelmäßig Mandanten, die bei der WN Online-Service GmbH & Co. KG eine...