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I. Das Urteil des EuGH vom 03.03.2016 in der Sache C-179/15 - Daimler AG gegen Együd Garage
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 03.03.2016 (EuGH, Urteil vom 03.03.2016 - C-179/15, BeckRS 2016, 80424 - Daimler AG gegen Együd Garage Gépjárműjavító és Értékesítő Kft.) einige wichtige Fragen zur Haftung für markenbenutzende bzw. markenverletzende Online-Werbung beantwortet. Hintergrund war ein Markenrechtsstreit zwischen der Daimler AG und einer ehemals im Rahmen eines Vertrages über Kundendienstleistungen zur Markenbenutzung autorisierten Werkstatt aus Ungarn. Das sog. Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH stammt daher vom Hauptstädischen Gerichtshof Ungarn. Ich habe dieses Urteil in der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW 2016, 385, 388f.) ausführlich besprochen. Nachfolgend fasse ich einige wichtige Aussagen des EuGH zusammen. Der nachfolgende Beitrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt wie immer nie die konkrete Beratung im Einzelfall.
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Pechstein-Urteil des BGH: Schadensersatzklage in Deutschland unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 07.06.2016 (Az.: KZR 6/15) entschieden, dass Claudia Pechstein nicht vor deutschen Gerichten auf Schadensersatz klagen kann.
Der Paukenschlag bleibt also aus, der BGH bestätigt nicht das Urteil des OLG München, Urteil vom 15.01.2015 (Az.: U 1110/14) wonach eine solche Klage möglich gewesen wäre.
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Ambush Marketing: (Wie) Können Unternehmen mit (Sport-)Großveranstaltungen wie der „EM 2016“ werben ohne offizieller Sponsor zu sein ?
Im Vorfeld von (Sport-)Großveranstaltungen stellt sich für Unternehmen und Gewerbetreibende immer wieder die Frage, wie sie rechtskonform rund um eine solche Veranstaltung werben dürfen ohne offizieller Sponsor zu sein. Der nachfolgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Problematik und mögliche Werbefreiräume. Letztlich ist aber immer die konkrete fachanwaltliche Beurteilung einer Werbekampagne, eines Gewinnspiels usw. notwendig, die der nachfolgende Beitrag naturgemäß nie ersetzen kann.
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Mir wurden mehrere Abmahnungen der Wild Beauty AG aus Seeheim-Jugenheim als „Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte der Firma John Paul Mitchell Systems“ durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Verletzung von Marken „Paul Mitchell“ vorgelegt. In den Abmahnungen wird konkret Bezug genommen auf die „Europäische Gemeinschaftsmarke „Paul Mitchell (HABM-Registernummer 000076018) mit Priorität vom 01.04.1996, sowie der deutschen Wortmarke „Paul Mitchell“ (DPMA-Registernummer 1090707) mit Priorität vom 25.06.1985.“
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Inzwischen liegt das jameda–Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) auch im Volltext vor.
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Mir liegt eine Abmahnung des „Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)“ aus Berlin vor, in welcher der Verband durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel eine Urheberrechtsverletzung wegen des öffentlichen Zugänglichmachens eines Fotos des Fotografen Dennis Skley geltend macht.
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Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen einen Fotografen mit der Erstellung von Fotos von sich oder Ihrem Kind und müssen dann erleben, dass der Fotograf bzw. das beauftragte Fotostudio diese Fotos ohne Ihre Einwilligung werblich nutzt, also zum Beispiel auf seiner Webseite öffentlich zugänglich macht oder bei Facebook der Öffentlichkeit zur Schau stellt.
