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Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wohl wegweisendes Urteil (Az.: I ZR 74/12) gefällt, welches viele Eltern aufatmen lässt, die sich hohen Schadensersatzforderungen von Rechteinhabern ausgesetzt sehen, weil ihre Sprösslinge urheberrechtlich geschützte Musikwerke aus dem Netz heruntergeladen haben. Nach dem Urteil haften Eltern nach Belehrung ihrer minderjährigen Kinder nicht für deren illegales Filesharing.

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Werbung für Grabmale, die zwei Wochen nach dem Todesfall auf dem Postweg erfolgt, soll nach der Rechtsprechung des BGH – jedenfalls „im Regelfall“ – keine unzulässige Belästigung der Hinterbliebenen darstellen. Unerbetene Hausbesuche von Vertretern bei Hinterbliebenen zum Verkauf von Grabsteinen sind dagegen fristunabhängig immer unlauter und zu unterlassen.

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Das Oberlandesgericht Köln (AZ: 16 U 184/11) hat entschieden, das die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als „Winkeladvokat“ oder die seiner Kanzlei als „Winkeladvokatur“ ehrverletzend sei, weil damit der Kernbereich des Ansehens eines Rechtsanwalts betroffen sei.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden (BGH, Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11 – Alone in the dark), dass File-Hosting-Dienste bei Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer nur dann als Störer auf Unterlassung haften können, wenn sie Prüfpflichten verletzen. Da die Nutzer des Dienstes ohne vorherige Kenntnis der Beklagten ihre Dateien hochladen, ist die Beklagte im entschiedenen Fall bei dabei begangenen Urheberrechtsverletzungen weder Täter noch Gehilfe.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Lars Jaeschke hat jüngst im Interview mit der dpa (Deutsche Presse-Agentur GmbH) zum Thema "Offenes WLAN ist bedroht: Café-Besitzer plagen Abmahnungen" Stellung genommen:

Patienten von Zahnärzten gehen nur zu dem Zweck in eine Zahnarztpraxis, um behandelt zu werden.

Facebook darf sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Das entschied heute das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt, wie der Verband mitteilt.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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