Im Januar 2012 wurde vom Bundeswirtschaftsministerium eine „vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ (BMWi-Studie) veröffentlicht.

In dem Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010, Rechtssache C-360/10 (Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM) v Netlog NV) hat der Europäische Gerichtshof soeben sein Urteil verkündet.

Das Streaming-Portal kinox.to ist soweit ersichtlich fast inhaltsgleich mit dem inzwischen geschlossenen Streaming-Dienst kino.to. Auch kinox.to wird daher Gegenstand strafrechtlicher Maßnahmen sein. Strafantrag gegen die Betreiber von kinox.to soll bereits gestellt worden sein.

Zu pauschale Abmahnungen und zu weit formulierte vorgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärungen sind unwirksam. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 14.11.2011 (Az.: I-20 W 132/11) entschieden.

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unzulässig angesehen und die Entscheidung des OLG München gegen diese Apothekerin teilweise bestätigt.

Die Frage der Haftung von Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) durch ihre Gäste ist auch 2012 wieder sehr aktuell, da Rechteinhaber und -verwerter derzeit wieder Abmahnungen wegen derartiger Urheberrechtsverletzungen verschicken.

Die „ Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.“ (GVU) berichtet in einer Pressemitteilung vom 22.12.2011 unter der Überschrift: „Richter Winderlich stellt in Urteilsbegründung klar: Nutzen von illegalen Streams ist rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung“ von einem Urteil des AG Leipzig vom 21.12.2011, wonach nicht nur das Bereitstellen, sondern auch das Nutzen von illegalen Streaming-Angeboten rechtswidrig ist:

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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