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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Lars Jaeschke hat jüngst im Interview mit der dpa (Deutsche Presse-Agentur GmbH) zum Thema "Offenes WLAN ist bedroht: Café-Besitzer plagen Abmahnungen" Stellung genommen:

Patienten von Zahnärzten gehen nur zu dem Zweck in eine Zahnarztpraxis, um behandelt zu werden.

Facebook darf sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Das entschied heute das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt, wie der Verband mitteilt.

Im Januar 2012 wurde vom Bundeswirtschaftsministerium eine „vergleichende Studie über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ (BMWi-Studie) veröffentlicht.

In dem Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010, Rechtssache C-360/10 (Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (SABAM) v Netlog NV) hat der Europäische Gerichtshof soeben sein Urteil verkündet.

Das Streaming-Portal kinox.to ist soweit ersichtlich fast inhaltsgleich mit dem inzwischen geschlossenen Streaming-Dienst kino.to. Auch kinox.to wird daher Gegenstand strafrechtlicher Maßnahmen sein. Strafantrag gegen die Betreiber von kinox.to soll bereits gestellt worden sein.

Zu pauschale Abmahnungen und zu weit formulierte vorgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärungen sind unwirksam. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 14.11.2011 (Az.: I-20 W 132/11) entschieden.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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