Der für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unzulässig angesehen und die Entscheidung des OLG München gegen diese Apothekerin teilweise bestätigt.

Die Frage der Haftung von Hotels und Gaststätten oder Internetcafes für die illegale Nutzung von Internet-Tauschbörsen (sog. Filesharing) durch ihre Gäste ist auch 2012 wieder sehr aktuell, da Rechteinhaber und -verwerter derzeit wieder Abmahnungen wegen derartiger Urheberrechtsverletzungen verschicken.

Die „ Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.“ (GVU) berichtet in einer Pressemitteilung vom 22.12.2011 unter der Überschrift: „Richter Winderlich stellt in Urteilsbegründung klar: Nutzen von illegalen Streams ist rechtsverletzende Verbreitung und Vervielfältigung“ von einem Urteil des AG Leipzig vom 21.12.2011, wonach nicht nur das Bereitstellen, sondern auch das Nutzen von illegalen Streaming-Angeboten rechtswidrig ist:

Im Fall der sog. Europa-Apotheke betreiben die Parteien jeweils eine Apotheke in Freilassing. Die beklagte Apotheke bietet Kunden an, Medikamente bei einer Budapester Apotheke zu bestellen und zusammen mit einer Rechnung dieser Apotheke in ihrer Apotheke in Freilassing abzuholen. Die Medikamente werden zunächst durch einen Großhändler aus Deutschland an die Apotheke in Budapest geliefert, von wo aus sie wieder zurückgeliefert werden. Auf Wunsch werden die Kunden, die Medikamente auf diesem Wege beziehen, in der Apotheke der Beklagten auch pharmazeutisch beraten. Die Klägerinnen wollen zum einen erreichen, dass die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, in Deutschland zulassungspflichtige Arzneimittel aus Ungarn in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes zu verbringen und sie mit der Rechnung einer ungarischen Apotheke an Endverbraucher in Deutschland auszuhändigen. Weiterhin soll es die Beklagte unterlassen, in ihrer Apotheke Arzneimittel mit der Rechnung einer ungarischen Apotheke an Kunden auszuhändigen sowie entsprechende Rechnungsbeträge einer ungarischen Apotheke einzuziehen. Letztlich begehren die Klägerinnen die Feststellung, dass die beklagte Apotheke ihnen wegen solcher Verhaltensweisen zum Schadensersatz verpflichtet ist.

In Bezug auf Produkt- und Markenpiraterie ist davon auszugehen, dass dieser „Geschäftszweig“ einen  Schaden in Deutschland in 2010 von 29 Milliarden Euro verursacht hat. Für 2011 ist mit einer ähnlichen Größenordnung zu rechnen. Ohne Produktpiraterie gäbe es in Deutschland etwa 70 000 Arbeitsplätze mehr.

Das LG Frankfurt am Main (Beschluss vom 06.10.2011, Az.: 2-03 O 437/11, BeckRS 2011, 24504) hat es im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs auf Webseiten eine Suchfunktion zu verwenden, welche dem Nutzer eine automatisierte Vorschlagsliste (Autocomplete-Funktion) anbietet und dabei Vorschläge für Fachanwaltstitel vorgibt, welche nicht gemäß § 1 Fachanwaltsordnung in Verbindung mit § 43c BRAO vergeben werden können (Fantasie-Fachanwaltstitel), so z.B. den Titel „Fachanwalt für Markenrecht“ u.a.

Die Privat- und Intimsphäre von bekannten Persönlichkeiten, die selbst zu Marken geworden sind, wird in den Medien oft missachtet. Es besteht ein breites rechtliches Instrumentarium, derartigen Auswüchsen zu begegnen, wenn die die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten wurde.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Sie erreichen Herrn Dr. Jaeschke direkt unter

jaeschke@ipjaeschke.de

Kanzlei Gießen:

Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35
35396 Gießen
Telefon: 0641 / 68 68 1160
Telefax: 0641 / 68 68 1161
E-Mail: mail@ipjaeschke.de

Zweigstelle Frankfurt am Main:

Theodor-Heuss-Allee 112
60486 Frankfurt
Telefon 069-667741-113
Telefax-Zentrale: 0641 / 68 68 1161
E-Mail: mail@ipjaeschke.de

Cookies: Um diese Internetseite optimal zu gestalten und fortlaufend zu verbessern, verwendet ipjaeschke.de Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr Informationen zu Cookies