Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Danach gilt:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im April 2010 entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist. In der nun verkündeten Entscheidung stellt der BGH klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist.

Bei  der Bejahung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Pressetexten war die Rechtsprechung bislang oft eher zurückhaltend.

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Fahrzeugs in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines gebrauchten PKW interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.

Der BGH hat bestätigt, dass es unzulässig ist, Echtheitszertifikate, die von Computern abgelöst worden sind, an Recovery-CDs anzubringen und diese dann als Paket weiterzuverkaufen. Im konkreten Fall wurden Datenträger verkauft, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.

Der BGH hat klargestellt, dass eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig ist, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft sei hingegen nicht gleichbedeutend mit der Beeinträchtigung des Rufs. Eine Rufausnutzung könne zwar auch zur Unzulässigkeit der vergleichenden Werbung führen, scheide aber aus, wenn im Rahmen einer vergleichenden Werbung eine Rufausnutzung unvermeidbar sei.

Der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks das Recht verbunden sein kann, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen, sofern der Erwerber ein berechtigtes Interesse daran hat, seine dort betriebenen wirtschaftlichen Aktivitäten mit diesem Namen zu bezeichnen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bezeichnung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Erwerber die Benutzung aufgenommen hat, im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich war und sich der Name auf diese Weise verselbständigt hat.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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