Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) wirksam ist. Es verstoße insbesondere nicht gegen EU-Recht, weil die mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgten Ziele wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung diese Beschränkungen der Spieltätigkeit rechtfertigen.

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der holländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht entschieden und der Markenschutz für diese Marke hierzulande weiter fraglich. Der erste Zivilsenat des BGH hat das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG München zurückverwiesen. Das OLG wird prüfen müssen, ob der mit der Klage geltend gemachte Anspruch aus den Bestimmungen des deutschen Markengesetzes zum Schutz geographischer Herkunftsangaben abgeleitet werden kann. Nahe liegt m.E., dass die Marke der Beklagten den Ruf der Bezeichnung "Bayerisches Bier" in unlauterer Weise ausnutzt (§ 127 Abs. 3 MarkenG).

Der BGH vertritt die Auffassung, es sei grundsätzlich nur dasjenige Gerät vergütungspflichtig, das am deutlichsten dazu bestimmt ist, zusammen mit den anderen Geräten wie ein Vervielfältigungsgerät eingesetzt zu werden; in der aus Scanner, PC und Drucker bestehenden Funktionseinheit sei dies der Scanner. Da die Vergütungspflicht von Druckern und Computern strittig ist, hat der auch für das Urheberrecht zuständige erste Zivilsenat des BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einige Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und Personalcomputern zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat kürzlich entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigt, dass  das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht am eigenen Wort umfasst und den Einzelnen davor schützt, dass ihm Äußerungen zugeschrieben werden, die er nicht getan hat und die seine Privatsphäre oder den von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Der grundrechtliche Schutz wirkt dabei nicht nur gegenüber Fehlzitaten, sondern auch gegenüber unrichtigen, verfälschten oder entstellten Wiedergaben einer Äußerung.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.06.2011 entschieden, dass die  EU- Mitgliedstaaten Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten erlauben können, soweit die Inhaber der Urheberrechte einen "gerechten Ausgleich" erhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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