Altkanzler Kohl hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Köln die Herausgabe von Tonbändern verlangt, die bei Gesprächen mit einem Journalisten zur Erstellung der Memoiren des Altkanzlers angefertigt wurden, nachdem er sich mit dem Journalisten überworfen hatte. In allen vorausgegangenen Instanzen (LG Köln, Urteil vom  12.12.2013, Az.: 14 O 612/12 und OLG Köln, (Urteil vom 01.08.2014, Az.: 6 U 20/14) obsiegte der Altkanzler. Diese Bewertung hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in der Sache erwartungsgemäß bestätigt.
Die Tonbänder seien aufgrund des zwischen den Parteien bestehenden Auftragsverhältnisses herauszugeben. Denn Kohl allein hatte nach den Verlagsverträgen über den Inhalt der Memoiren zu entscheiden. Nachdem der Kläger die Zusammenarbeit beendet und damit den Auftrag widerrufen hat, ist der beklagte Journalist nach § 667 BGB verpflichtet, ihm alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhalten und aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Hiervon erfasst sind auch von ihm aufgezeichneten persönlichen Erinnerungen und Gedanken. Auf das Eigentum an den Tonbändern als untergeordneten Hilfsmitteln komme es nicht an, so der BGH. Setzt der Beauftragte zur Erfüllung des Auftrags Tonbänder ein, muss er deshalb auch das Eigentum daran an den Auftraggeber übertragen, wenn das Erlangte anders nicht herausgegeben werden kann.
Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 118/2015 vom 10.07.15 zum Urteil vom 10.07.2015, Az.: V ZR 206/14

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