Die praktische Bedeutung des Arbeitnehmererfindungsrechts beweisen rund 80.000 angemeldete Arbeitnehmererfindungen pro Jahr. Vom Anwendungsbereich des „Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen“, kurz ArbnErfG, werden alle „technischen“ Neuerungen (Oberbegriff) von Arbeitnehmern erfasst, die entweder patentfähig oder gebrauchsmusterfähig sind (§ 2 ArbnErfG) oder jedenfalls einen technischen Verbesserungsvorschlag ohne entsprechenden Schutzrechtscharakter beinhalten (§ 3 ArbnErfG). Von der Praxis wurde sein langem eine Modernisierung der einschlägigen Regelungen eingefordert Mit dem „Patentrechtsmodernisierungsgesetz“ („Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts” vom 31. 7. 2009, BGBl I, 2521“) ist nun das ArbnErfG in einer Reihe von für die Praxis relevanten Regelungen geändert worden.
Im Vordergrund stehen hier die Einführung der „Textform“, der Wegfall der „beschränkten Inanspruchnahme“ und die gesetzliche Fiktion der „unbeschränkten Inanspruchnahme“.

I. Ersetzung von „Schriftform“-Erfordernissen durch die „Textform“

Mit der Novelle des Jahres 2009 hat der Gesetzgeber durchgängig das bisherige Erfordernis der „Schriftform“ (§ 126 BGB) durch das der „Textform“ (§ 126b BGB) ersetzt.

Auf die „Schriftform“ gemäß § 126 BGB, d.h. auf eine mit eigenhändiger Unterschrift unterzeichnete Erklärung und die damit verbundene Beweis- und Identifikationsfunktion, kommt es nach richtiger Auffassung des Gesetzgebers im Bereich der Erfindungsmeldung nicht entscheidend an. Die jetzige an der Unternehmenspraxis orientierte Modernisierung ist zu begrüßen, zumal die früher von Arbeitgeberseite gesehene Gefahr eines „versehentlichen Freiwerdens” einer Diensterfindung wegen Ablaufs der Inanspruchnahmefrist nunmehr begrenzt ist. Aus § 43 Abs. 3 ArbnErfG folgt, dass die Textform für alle Diensterfindungen ausreicht, die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes dem Arbeitgeber gemeldet werden.

Zukünftig reicht also bei allen zu meldenden Diensterfindungen die Textform für die erfinderrechtlichen Maßnahmen und Verfahrensschritte zwischen den Arbeitsvertragsparteien aus. Natürlich bleibt die Schriftform als strengere Form weiterhin möglich.

II. Wegfall der beschränkten Inanspruchnahme und gesetzliche Fiktion der (unbeschränkten) Inanspruchnahme

Die frühere Möglichkeit der sogenannten beschränkten Inanspruchnahme hat der Gesetzgeber ersatzlos abgeschafft. Nunmehr gibt es für alle gemeldeten Diensterfindungen als einzige Inanspruchnahmeart die bisherige unbeschränkte Inanspruchnahme. Soweit das Gesetz heute im Zusammenhang mit Diensterfindungen ohne weitere Kennzeichnung von „Inanspruchnahme” spricht (vgl. §§ 6, 7, 9, 12, 13, 14, 27 ArbnErfG) ist ausschließlich die unbeschränkte Inanspruchnahme gemeint, die den Übergang aller vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber bewirkt (§ 7 I ArbnErfG n.F.).

Neu ist eine gesetzliche Fiktion der – bisherigen unbeschränkten – Inanspruchnahme der Diensterfindung, sofern der Arbeitgeber nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer ausdrücklich die Freigabe der Diensterfindung in Textform erklärt (§ 6 II ArbnErfG n.F.).

Mit der vorgenannten gesetzlichen Fiktion hat sich der Gesetzgeber – im Interesse einer rechtsklaren und rechtssicheren Zuordnung der im Arbeitsverhältnis entstandenen Diensterfindung zum Arbeitgeber – zu einer grundlegenden Abkehr von der alten Regelungssystematik entschlossen:

Der Arbeitgeber kann frei entscheiden, ob er

-       ausdrücklich die Inanspruchnahme der Diensterfindung erklärt oder

-       die Inanspruchnahme mittels Schweigens per Fiktion bewirkt oder ob er

-       mangels Interesses die Diensterfindung ausdrücklich und formgerecht freigibt .

Die Inanspruchnahmefiktion ist – soweit sie nicht nach Erfindungsmeldung (§ 22 S. 2 ArbnErfG) einvernehmlich von den Arbeitsvertragsparteien abbedungen wird – zwingend. Weil die gesetzliche Fiktion ohne weiteres Zutun der Arbeitsvertragsparteien allein mit Zeitablauf eintritt, greift sie auch, wenn sich die Arbeitsvertragsparteien dieser rechtlichen Wirkungen nicht bewusst sind. Auch ein entgegenstehender Wille des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers ist ohne Bedeutung.

Die Fiktion greift unter folgenden drei Voraussetzungen:

-       ordnungsgemäße Meldung gem. § 5 ArbnErfG,

-       Ablauf der 4-Monats-Frist ohne wirksame Inanspruchnahmeerklärung,

-       keine frist- und formgerechte Freigabeerklärung des Arbeitgebers.

Die Fiktionswirkung setzt also voraus, dass der Arbeitgeber die gemeldete Diensterfindung nicht bis zum Ablauf der Vier-Monats-Frist gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform ausdrücklich freigibt (§ 6 Abs. 2 ArbnErfG n.F.). Das neue Recht kennt nicht mehr die Möglichkeiten einer „Freigabe durch Schweigen”. Die Freigabe wirkt nach § 8 n. F. ex tunc zu Gunsten des Arbeitnehmers, allerdings sind Konkurrenzeinschränkungen im und nach dem Arbeitsverhältnis zu beachten. Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat, vgl. § 9 ArbnErfG.

III. Ergebnis

Wenngleich die ursprünglich viel breiter angelegte Reform des Arbeitnehmererfindungsrechts zugunsten einer „kleinen Lösung“ unterblieben ist, ist die erfolge Modernisierung zu begrüssen. Die Kernnorm des § 6 ArbnErfG der Reform wird viele frühere Probleme vermeiden. Auch in Zukunft können jedoch die von der Reform nicht erfassten Vergütungsfragen (Feststellung und Festsetzung der Vergütung) im Einzelnen kompliziert sein. Hier sollte ggf. ein Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz hinzugezogen werden.

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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