Der Firmenname "Outlets.de GmbH" hat nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Oktober 2010 keine Unterscheidungskraft und ist daher unzulässig.

Das Unternehmen beabsichtigte mit der Handelsregisteranmeldung im Jahre 2009 beim Amtsgericht in Frankfurt am Main die Änderung der bestehenden Firma in "Outlets.de GmbH". Diesen Antrag hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main wegen Unzulässigkeit der Firma zurückgewiesen. Hiergegen hatte das Unternehmen Beschwerde eingelegt, die dann auch vom Landgericht Frankfurt am Main im Februar 2009 wegen Unzulässigkeit der Firma zurückgewiesen wurde. Auch die IHK Frankfurt hatte im Rahmen der Anhörung Bedenken gegen die Firmenänderung geäußert. 

Das OLG bestätigte im Grundsatz die Auffassung der Vorinstanzen, da die Firma keine Unterscheidungskraft besitze. Im Ergebnis sind die Gerichte davon ausgegangen, dass es einer bloßen beschreibenden Gattungsbezeichnung wie z.B. "Outlets" an der originären Unterscheidungskraft fehle. Auch das Hinzufügen der Top-Level-Domain ".de" stellt nach Ansicht der Gerichte keinen individualisierenden Zusatz dar. Die Frage der Vergabe einer Internet-Domain einer Gesellschaft berühre von vorneherein eine andere Frage als die Zulässigkeit einer Firma im Sinne von § 18 Absatz 1 HGB. Die Unterscheidbarkeit müsse sich für den Rechtsverkehr aus der gewählten Firma selbst und nicht erst unter Rückgriff auf eine gleichnamige Internet-Domain ergeben. Durch die gewählte Top-Level-Domain "de" werde lediglich auf die Registrierung durch die DENIC hingewiesen. Dies habe im Rahmen der Individualisierung kein entscheidendes eigenes Gewicht. Die für den Rechtsverkehr bedeutenden Angaben seien in der jeweils gewählten Second-Level-Domain enthalten. Vor diesem Hintergrund der Funktion von Top-Level-Domains könne ihnen daher bei der Verwendung als Firmenzusatz keine andere Bedeutung zukommen.

Quelle:  IHK Frankfurt am Main: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/aktuell/news/09827/

Rechtsanwalt

Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

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