RECHTSANWALT WETTBEWERBSRECHT

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M.

Werberechtliche und wettbewerbsrechtliche Fragestellungen gehören heute praktisch zum Tagesgeschäft von Unternehmen, Freiberuflern und der öffentlichen Hand. Hierbei gibt es regelmäßig branchenspezifische Besonderheiten, so dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oft nur der Ausgangspunkt rechtlicher Bewertung ist. Ob zum Beispiel eine Werbeaussage zulässig ist oder nicht, wird sich dann erst aus spezialgesetzlichen Regelungen wie bspw. dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) usw. und der Bewertung der einschlägigen Rechtsprechung in Bezug auf den konkreten Einzelfall ergeben. Deshalb ist es gerade im Wettbewerbsrecht sinnvoll auf fachanwaltliche Unterstützung zurückzugreifen, um Abmahnungen durch Wettbewerber, bestimmte Verbände, Verbraucherschutzzentralen und andere nach § 8 Abs. 3 UWG. Anspruchsberechtigte zu vermeiden bzw. abzuwehren oder um selbst erfolgreich gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen.

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. ist "Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz" (der Fachanwalt u.a. für das Wettbewerbsrecht) und berät und vertritt Freiberufler, Unternehmen und Städte/Kommunen außergerichtlich und gerichtlich in allen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht, so zum Beispiel bei der

- DURCHSETZUNG VON WETTBEWERBSRECHTLICHEN ANSPRÜCHEN

- VERTEIDIGUNG GEGEN UNBEGRÜNDETE ABMAHNUNGEN UND KLAGEN

- VERTRAGSGESTALTUNG

- RECHTLICHE PRÜFUNG VON WERBEKAMPAGNEN / WERBEMATERIALIEN

u.a.

Sofern Sie Fragen zu einem der vorgenannten Punkte oder sonst zum Wettbewerbsrecht haben kontaktieren Sie uns gern unverbindlich. Wir rufen Sie zeitnah zurück. Für das Erstgespräch fallen hierbei für Sie keine Kosten bei uns an.

 

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Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

I. DAS GESETZ GEGEN DEN UNLAUTEREN WETTBEWERB

Zwecke des „Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)“  ist nach § 1 UWG der Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Das UWG schützt danach zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.

1. UNLAUTERE GESCHÄFTLICHE HANDLUNGEN

Das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen ist in den §§ 3ff. UWG geregelt, wobei §§ 4-7 UWG Beispiele von Wettbewerbsrechtsverstößen enthalten.

In der Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes hat dabei bspw. § 4 Nr. 3 UWG, der sog. ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz, eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Danach handelt unlauter insbesondere, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat.

Aber auch die gezielte Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) oder der sog. Vorsprung durch Rechtsbruch (§ 3a UWG) sind „Klassiker“ im Wettbewerbsrecht gegen die das UWG mit den genannten Regelungen ein scharfes Schwert sein kann. So werden nach wie vor immer wieder Abmahnung wegen fehlerhaftem Webseiten-Impressum ausgesprochen. Lesen Sie dazu mehr unter Abmahnung wegen fehlerhaftem Webseiten-Impressum erhalten ? So reagieren Sie richtig !

Zudem ist eine große Zahl irreführender geschäftliche Handlungen denkbar, die allesamt gemäß § 5 UWG unlauter und zu unterlassen sind. Oft übersehen wird, dass eine unlautere Irreführung auch durch Unterlassen möglich ist (§ 5a UWG).

Weiterhin ist sog. vergleichende Werbung, also jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht, nicht mehr grundsätzlich verboten (§ 6 UWG) – oft werden aber die zulässigen Grenzen vergleichender Werbung überschritten.

Zum Tagesgeschäft im Wettbewerbsrecht gehören auch Abmahnungen wegen sog. unzumutbarer Belästigungen (§ 7 UWG). Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3, 3. Alt. UWG ist eine unzumutbare Belästigung z.B. stets anzunehmen bei E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Verstöße an dieser Stelle können auch empfindliche datenschutzrechtliche Konsequenzen (Bundesdatenschutzgesetz - BDSG) haben, weshalb die Hinzuziehung fachanwaltlicher Expertise in diesem fehlerträchtigen Bereich des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts dringend anzuraten ist.

2. ANSPRÜCHE AUF BESEITIGUNG UND UNTERLASSUNG

Nach § 8 UWG kann derjenige, der unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Dies gilt auch bei sog. Erstbegehungsgefahr, d.h. wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

Bevor ein Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht wird, wird dem unlauter Werbenden regelmäßig mittels einer Abmahnung zunächst die Gelegenheit gegeben, die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlas-sungsverpflichtungserklärung auszuräumen. Dies ist zum einen in § 12 UWG so gewollt, zum anderen aber auch deshalb sinnvoll für den Abmahnenden, da ansonsten dem Kläger die Prozesskosten zur Last fallen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (§ 93 ZPO). Es kommt im Wettbewerbsrecht aber auf den Einzelfall an, d.h. es liegen auch oft Fallgestaltungen vor, in denen eine Abmahnung vor dem Gerichtsweg entbehrlich ist, gerade wenn gerichtliche Eilverfahren im Raum stehen.

Die Streitwerte im Wettbewerbsrecht sind zwar oft geringer als etwa im Markenrecht, aber Unterlassungsstreitwerte von unter € 10.000,00 wird man auch im Wettbewerbsrecht eher selten antreffen.

Auch im Wettbewerbsrecht ist es zudem so, dass wenn Rechtsverstöße in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen werden, der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet sind. D.h. auch im Wettbewerbsrecht werden z.B. oft die GmbH, bei der der Mitarbeiter beschäftigt ist sowie der Handelnde persönlich in Anspruch genommen. Je nach Sachverhalt ist zudem denkbar, dass der Geschäftsführer der GmbH noch zusätzlich persönlich in Anspruch genommen wird. Dies ist auch in passenden Fällen zu empfehlen, da dies die Einigungsbereitschaft oft merklich erhöht.

Im Wettbewerbsrecht stellt sich indes immer wieder die Frage, wann das Versenden z.B. einer Vielzahl von Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein kann. Dies kann unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nach § 8 Abs. 4 UWG dann der Fall sein, wenn diese vorwiegend dazu dienen, gegen die Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Ein Missbrauch des Abmahnrechts kommt regelmäßig nur ausnahmsweise in Betracht, denn grundsätzlich dürfen massenhafte Rechtsverstöße auch massenhaft abgemahnt werden. Dennoch gibt es Fallgestaltungen in denen § 8 Abs. 4 UWG für den Abgemahnten ein scharfes Schwert sein kann.

3. ANSPRUCH AUF SCHADENSERSATZ

Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern nach § 9 UWG zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Hier kommt es sehr auf den Einzelfall an. Von besonderer Wichtigkeit ist dieser Schadensersatzanspruch in den oben angesprochenen Fällen des sog. ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (§ 4 Nr. 3 UWG). Hier kann der Verletzte nämlich wie in anderen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes auch seinen Schaden nach drei verschiedenen Berechnungsmethoden ermitteln, wobei er auch hier oft die der sog. Lizenzanalogie wählen wird. Bei Fragen hierzu steht Ihnen Herr Fachanwalt Dr. Jaeschke gern beratend zur Seite.

Der Schadensersatzanspruch wird erfahrungsgemäss deutlich häufiger als der sog. Gewinnabschöpfungsanspruch (§ 10 UWG) geltend gemacht, da dieser Anspruch nur auf  Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt gerichtet ist.

4. KURZE VERJÄHRUNG IM WETTBEWERBSRECHT

Die Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkostenerstattung verjähren regelmäßig schon in sechs Monaten, vgl. § 11 UWG.

Die Verjährungsfrist beginnt, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Bei einem sog. Dauerverhalten, welches eine ununterbrochene Rechtsverletzung darstellt, tritt aber regelmäßig so lange keine Verjährung ein, wie der Wettbewerbsverstoß besteht. Auch hier kommt es auf den Einzelfall an, wann die Verjährungsfrist für welche Ansprüche beginnt bzw. endet. Hier kann zwischen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu unterscheiden sein.

5. WEITERE ANSPRÜCHE

Im wettbewerbsrechtlichen Fällen ist zudem oft § 17 UWG, der den „Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“ behandelt von Interesse.

II. Kompetente Hilfe vom Spezialisten

Bei Fragen zu einem der vorgenannten Punkte oder sonst zum Wettbewerbsrecht wenden Sie sich gern vertraulich an Herrn Fachanwalt Dr. Jaeschke. Wir rufen Sie zeitnah zurück. Für das Erstgespräch fallen hierbei für Sie keine Kosten bei uns an.

 

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