I. RECHTSANWALT MARKENRECHT

Rechtsanwalt Dr. Jaeschke (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) berät und vertritt Privatpersonen und Unternehmen außergerichtlich und gerichtlich in allen Fragen rund um das Markenrecht, so zum Beispiel bei der

- MARKENRECHERCHE

- MARKENANMELDUNG

- MARKENVERWALTUNG

- MARKENÜBERWACHUNG

- MARKENVERTEIDIGUNG UND DURCHSETZUNG VON ANSPRÜCHEN

- ABWEHR VON UNBEGRÜNDETEN ABMAHNUNGEN UND KLAGEN

- VERTRAGSGESTALTUNG

u.a.

Wenn Sie Fragen zu einem der vorgenannten Punkte oder sonst zum Markenrecht haben, melden Sie sich gern unverbindlich. Wir rufen Sie gern zurück. Das Erstgespräch ist für Sie kostenlos.

 

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Nachfolgend finden Sie einige wesentliche Regelungen des Markenrechts. Diese kurze Einführung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann die Rechtsberatung im Einzelfall nie ersetzen.

II. DAS MARKENGESETZ

Das Markenrecht ist im „Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)“ geregelt.

Nach diesem Gesetz werden zum einen Marken, aber auch sog. geschäftliche Bezeichnungen sowie sog. geographische Herkunftsangaben geschützt (§ 1 MarkenG).

1. MARKE

a.) Was kann als Marke geschützt werden ?

Als Marke können grundsätzlich alle Zeichen geschützt werden, beispielsweise Wörter,  Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen. Auch die Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen sind grundsätzlich schützbar. Voraussetzung ist aber immer, dass die Schutzgegenstände geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 3 Abs. 1 MarkenG). D.h. rein beschreibende Zeichen oder Formen wie etwa das Wortzeichen „Apfel“ oder die Form eines Apfels für die Ware „Apfel“ sind nicht monopolisierbar, um ein plakatives Beispiel zu geben. Damit sind die sog. „absoluten Schutzhindernisse“ (§ 8 MarkenG) angesprochen, zu denen etwa eine fehlende Unterscheidungskraft oder ein Freihaltebedürfnis im geschäftlichen Verkehr zählen.

b.) Wie entsteht Markenschutz ?

Markenschutz kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. Die wichtigsten sind die Eintragung in das amtliche Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und die Benutzung eines sog. Verkehrsgeltungszeichens im geschäftlichen Verkehr. Bei der bloßen Benutzung im geschäftlichen Verkehr ist für die Erlangung von Markenschutz also notwendig, dass das Zeichen innerhalb der relevanten Verkehrskreise als Marke sog. Verkehrsgeltung erworben hat (§ 4 MarkenG). Diese Einschränkung auf die Verkehrsgeltung ist wichtig, denn das deutsche Markenrecht kennt keine reinen Benutzungsmarken. Bevor Sie ein Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzen, sollten Sie dieses also unbedingt recherchieren und für die für Sie relevanten Waren- und Dienstleistungen schützen lassen, damit Ihnen kein Dritter zuvorkommt und „Ihre“ Marke für sich schützt. Sollte dies doch geschehen sein, wenden Sie sich umgehend an einen Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz um klären zu lassen, ob und wie Sie hiergegen im konkreten Fall vorgehen können. Im Falle des Zusammentreffens von Markenrechten ist für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte der jeweilige Zeitrang maßgeblich, also die Frage, wer tatsächlich die älteren Rechte innehat (§ 6 MarkenG). Es kommt dann immer auf den Einzelfall an, aber oft kann z.B. über ein älteres Unternehmenskennzeichenrecht eine praktikable Lösung herbeigeführt werden.

c.) Markenrecherchen und Markenanmeldungen

Markenrecherchen und Markenanmeldungen sollten Sie in professionelle Hände geben, damit Sie den für Ihre Zwecke passenden Markenschutz wählen und soweit wie möglich sicherstellen, dass Sie keine älteren Rechte Dritter verletzen. Das DPMA überprüft nicht, ob die Marke, die Sie anmelden, in identischer oder ähnlicher Form bereits existiert und Markenrechtsstreitigkeiten sind aufgrund der hohen Unterlassungsstreitwerte und Schadensersatzforderungen nicht selten potentiell ruinös.

d.) Ausschließliche Rechte des Markeninhabers (Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch u.a.)

Das MarkenG gewährt dem Inhaber einer Marke ein sog. ausschließliches Recht. Das bedeutet u.a., dass es jedem Dritten grundsätzlich verboten ist, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr

- ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt (sog. Identitätsschutz),

- ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht (sog. Ähnlichkeitsschutz),

- ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (sog. Bekanntheitsschutz).

Daraus folgt, dass Dritten zum Beispiel untersagt ist, die Marke auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter der Marke Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, unter der Marke Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, u.a.

aa.) Unterlassungsanspruch des Markeninhabers

Derjenige, der eine Marke widerrechtlich benutzt, kann von dem Markeninhaber bei Wiederholungsgefahr oder auch wenn eine Zuwiderhandlung nur erstmalig droht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

bb.) Schadensersatzanspruch des Markeninhabers

Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzungshandlungen ist der Verletzer dem Markeninhaber zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Die Rechtsprechung stellt an die Fahrlässigkeit im Markenrecht keine hohen Anforderungen. Wer ein Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt, hat die Verpflichtung sich zu vergewissern, dass er keine fremden Rechte verletzt.

Der Verletzte kann im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes seinen Schaden nach drei verschiedenen Berechnungsmethoden ermitteln:

-           als konkreten Schaden (nach den §§ 249ff. BGB unter Einschluss des entgangenen Gewinns, § 252 BGB);

-           als Gewinnabschöpfung, d.h. in Gestalt des vom Verletzer durch den Eingriff erzielten Gewinns: Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden;

-           in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr (Lizenzanalogie): Der Schadensersatzanspruch kann zudem auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte (fiktive Lizenz).

Der verletzte Markeninhaber wird aus verschiedenen Gründen oft seinen Schaden in Form der Lizenzanalogie berechnen wollen. Grundsätzlich wird die fiktive Lizenz (Lizenzanalogie) nach einem Hundertsatz der markenverletzenden Verkaufserlöse (Nettoumsatz) berechnet. Die Höhe dieser fiktiven marktüblichen Lizenzgebühr muss im Einzelfall bestimmt werden und richtet sich u.a. nach dem Ruf und dem Bekanntheitsgrad der Marke und dem Maß der Verwechslungsgefahr. Übliche Lizenzsätze bewegen sich wohl im Bereich von 1 bis 5 Prozent, bei bekannten Marken aber ggf. nicht unter 10 Prozent. Es kommt gerade bei der Berechnung des Schadensersatzes aber immer auf den konkreten Einzelfall an.

Wichtig ist zu wissen, dass diese Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nicht nur gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden können, sondern auch gegen die handelnden Angestellten oder Beauftragten selbst, was in der Praxis regelmäßig geschieht und Markenrechtsverletzungen zusätzlich riskant macht.

2. GESCHÄFTLICHE BEZEICHNUNGEN

Das MarkenG schützt als geschäftliche Bezeichnungen sog. „Unternehmenskennzeichen“ und „Werktitel“.

Unternehmenskennzeichen sind solche Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, Firma oder besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder Unternehmens verwendet werden.

Als Werktitel werden die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken geschützt  (§ 5 MarkenG).

Die ausschließlichen Rechte des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung sind in § 15 MarkenG geregelt.

3. WEITERE ANSPÜCHE UND SCHRANKEN

Neben den schon kurz umrissenen Ansprüchen sieht das MarkenG eine Reihe weiterer Ansprüche vor, welche die effektive Rechtsdurchsetzung unterstützen, wie etwa die Vernichtungs- und Rückrufansprüche aus § 18 MarkenG oder den in § 19 MarkenG geregelten Auskunftsanspruch. Danach kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den Verletzer auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Der zur Auskunft Verpflichtete hat dann z.B. Angaben zu machen über     Namen und Anschrift der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, für die sie bestimmt waren, und die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Waren sowie über die Preise, die für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezahlt wurden. Bei offensichtlichen Rechtsverletzungen kann die Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft zudem per einstweiliger Verfügung durchgesetzt werden.

Das Markenrecht ist indes kein schrankenloses Recht, weshalb nicht oft genug betont werden kann, dass es auf die Beurteilung des konkreten Einzelfalles ankommt.

Nach § 23 MarkenG etwa, der die Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben und das Ersatzteilgeschäft regelt, hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr dessen Namen oder Anschrift zu benutzen, ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere ihre Art, ihre Beschaffenheit, ihre Bestimmung, ihren Wert, ihre geographische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, zu benutzen, oder die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, oder einer Dienstleistung zu benutzen, soweit die Benutzung dafür notwendig ist, sofern die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt.

Zudem ist der sog. Erschöpfungsgrundsatz aus § 24 MarkenG zu berücksichtigen. Danach hat der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. Dies gilt jedenfalls als Ausgangspunkt. Der Zeicheninhaber kann sich der Benutzung aber aus berechtigten Gründen widersetzen, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

Der eingangs schon angesprochene Schutzumfang einer Marke ist von ggf. existenzieller Relevanz im Zusammenhang mit dem Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke. Nach § 25 MarkenG kann der Inhaber einer eingetragenen Marke gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c MarkenG nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, nicht gemäß § 26 MarkenG rechtserhaltend benutzt worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist (§§ 25, 26 MarkenG).

Diese kurze Einführung in das MarkenG erhebt wie schon eingangs erwähnt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann die Rechtsberatung im Einzelfall nie ersetzen. Sie hat vielmehr den Zweck, den Leser für die Komplexität des Markenrechts zu sensibilisieren, damit von Anfang an mit Unterstützung durch fachanwaltlichen Rat maßgeschneiderter Markenschutz im Sinne einer Markenstrategie erlangt werden kann und die Verletzung von Markenrechten Dritter und damit kosten- und ressourcenintensive Markenrechtsstreitigkeiten nach Möglichkeit vermieden werden.

 

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