Im Medienrecht an Ihrer Seite

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Gießen Frankfurt am Main Marburg Wetzlar Pohlheim Bochum

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz)

Dr. Jaeschke vertritt bundesweit Personen des öffentlichen Lebens, Privatpersonen und Unternehmen/Vereine außergerichtlich und gerichtlich im gesamten Bereich des Medienrechts, so zum Beispiel gegen falsche Tatsachenbehauptungen (Lügen, Unwahrheiten), Schmähkritik (Beleidigungen, Ehrverletzungen), Negativbewertungen auf Bewertungsplattformen u.a.

Personen des öffentlichen Lebens / Privatpersonen

In unserer Medienlandschaft und im Zeitalter von Social-Media-Plattformen wird die jedem Menschen zustehende Privat- und Intimsphäre oft missachtet. Wir verteidigen konsequent Ihre Rechte und erwirken je nach konkretem Sachverhalt zum Beispiel Gegendarstellungen oder Widerrufe gegen Medienunternehmen und Plattformbetreiber und setzen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Täter für Sie durch. Ob und was Sie zum Beispiel aus Ihrem Sexualleben, über Krankheiten oder Todes-/Trauerfälle in Ihrer Familie usw. der Öffentlichkeit zugänglich machen wollen entscheiden grundsätzlich Sie allein. Wir gehen für Sie auch unnachgiebig gegen Cyber-Mobbing und Rufschädigungen etwa durch das öffentliche Zugänglichmachen intimer Fotos und Videos usw. im Internet vor, siehe „SEXTING und die Folgen – So wehren Sie sich gegen Rufschädigung durch das verbreiten intimer Fotos u.a. im Internet und via Handy".

Unternehmen / Vereine

Medienrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Gegendarstellung u.a. sind nicht auf "natürliche Personen" beschränkt, sondern gelten grundsätzlich auch für juristische Personen (Unternehmen, Vereine u.a.). Eine juristische Person ist dann betroffen, wenn ihre eigenen wirtschaftlichen Belange berührt sind. So stehen wir Ihnen zum Beispiel bei der Beseitigung rufschädigender Negativbewertungen auf Bewertungsplattformen wie beispielsweise jameda bei Ärzten mit Rat und Tat zur Seite, siehe „Jameda Bewertung löschen lassen: Schnelle Hilfe bei Negativbewertungen“. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter „Rufmord 2.0 – So wehren Sie sich erfolgreich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und falsche Bewertungen im Internet“.

Wie werden Ihre Rechte verletzt ?

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Fachanwalt Dr. Lars Jaeschke aus Gießen

 

Im Einzelnen:

I. FALSCHE TATSACHENBEHAUPTUNGEN

Ein erfolgreiches Vorgehen gegen Lügen und Unwahrheiten, also sog. falsche Tatsachenbehauptungen, ist meist relativ unproblematisch möglich. Die entstehenden Kosten einer Abmahnung und eines ggf. nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens der einstweiligen Verfügung oder einer Klage hat dann der Abgemahnte bzw. Beklagte zu erstatten. Für die Einordnung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist.

II. SCHMÄHKRITIK, WILLKÜRLICHE WERTURTEILE UND RECHT AUF GEGENSCHLAG

Bei Meinungsäußerungen bzw. Werturteilen von Privatpersonen muss im Regelfall die Grenze sog. Schmähkritik überschritten sein, um diese gerichtlich untersagen lassen zu können, da Meinungsäußerungen grundsätzlich vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind. Ein Arzt wird sich zum Beispiel die Bezeichnung „erbärmlicher Kurpfuscher“ u.ä. regelmäßig nicht gefallen lassen müssen.

Nicht selten kommen in der Praxis aber auch willkürliche Werturteile vor, ohne dass diese Schmähcharakter haben. In diesen Fällen ist dann zu klären, ob für das – an sich möglicherweise zulässige – Werturteil überhaupt irgendwelche tatsächlichen Grundlagen (Belegtatsachen, Anknüpfungstatsachen) vorhanden sind, die der Kritisierende in einer ihm freistehenden Weise bewerten könnte, oder ob die Kritik mangels einer solchen Grundlage als vollends willkürlich und damit unzulässig erscheint. Erst jüngst hat insoweit das OLG München entschieden, dass eine Meinungsäußerung rechtswidrig ist, wenn sie auf einer unwahren Tatsachenbehauptung (Anknüpfungstatsache) beruht. Wenn der Bewertende also zum Beispiel nie bei dem Arzt, den er bewertet, in Behandlung war oder auch nur die Darstellung des Behandlungsablaufs unvollständig ist kann der Bewertete sich hiergegen grundsätzlich zur Wehr setzen. Hier kommt es sehr auf den Einzelfall an. Für die Einschätzung Ihres konkreten Falles wenden Sie sich gern an Herrn Rechtsanwalt Dr. Jaeschke. Weitere Informationen finden Sie auch unter Rufmord 2.0 – So wehren Sie sich erfolgreich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik und falsche Bewertungen im Internet

Oft kommt es auch vor, dass sich Blogger mit unterschiedlichen Ansichten über Themen regelrechte verbale Schlachten liefern. Eine an sich unzulässige Schmähung etwa in einem Blog kann dann als Reaktion (sog. "Recht auf Gegenschlag") erlaubt sein. Man darf also sein Gegenüber durchaus als „sittlich verwahrlosten Rüpel“ bezeichnen, wenn dieser sich wie ein solcher verhält, wie das LG Marburg (Urteil vom 18.12.2013, Az.: 5 S 73/13) entschieden hat.

Beim sog. Unternehmenspersönlichkeitsrecht finden ähnliche Grundsätze Anwendung wie bei Verletzungen der Persönlichkeitsrechte von Privatpersonen (sog. natürlichen Personen). Für juristische Personen (Unternehmen) gilt zudem das sog. „Recht des eingerichteten und ausgebübten Gewerbebetriebs“, welches diese besonders schützt. Bei Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen/Wettbewerbern greift zudem das ggf. strenge Wettbewerbsrecht (UWG). Lesen Sie hierzu auch RECHTSANWALT WETTBEWERBSRECHT .

IV. VERLETZUNG DER PRIVATSPÄHRE UND INTIMSPHÄRE

Was Sie beispielsweise über Ihr Sexualleben, Krankheiten oder Trauerfälle u.ä. öffentlich machen wollen entscheiden allein Sie. Berichte, die diese Lebensbereiche berühren und damit in Ihre Intimsphäre eingreifen, sind im Regelfall unzulässig. Aber auch wie Sie ansonsten Ihr Privatleben gestalten hat in der Presse ohne Ihr Einverständnis nichts verloren.

Ein „Klassiker“ ist zudem, dass am Ende einer Liebesbeziehung intime Bilder oder Videos, sei es aus Angeberei oder Rache o.ä., ohne Einwilligung der Betroffenen im Internet zur Schau gestellt oder an Dritte weitergesendet werden (sog. Sexting). Die Rufschädigung und die psychische Belastung der Betroffenen können dann erheblich sein. Hier gilt es schnell zu handeln und alle im Einzelfall möglichen und sinnvollen zivil- und strafrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter SEXTING und die Folgen – So wehren Sie sich gegen Rufschädigung durch das verbreiten intimer Fotos u.a. im Internet und via Handy".

V. KONKRETES VORGEHEN: UNVERZÜGLICH HANDELN

1. Abmahnung

In Fällen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen wird regelmäßig gegen den Täter eine anwaltliche Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ausgesprochen. Die entstehenden Kosten einer berechtigten Abmahnung hat der Rechtsverletzer zu tragen bzw. zu erstatten.

2. Einstweilige Verfügung und Klage

Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss umgehend gehandelt werden, damit im Einzelfall noch die Möglichkeit besteht, gegen den Rechtsverletzer mit einem gerichtlichen Eilverfahren (sog. einstweilige Verfügung) vorzugehen, wenn dieser die Beseitigung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung verweigert. Die einzuhaltende sog. Dringlichkeitsfrist bei Unterlassungsansprüchen beträgt nach Ansicht vieler Gerichte nur 4 Wochen ab Kenntnis von einem Rechtsverstoß. D.h. spätestens 4 Wochen nach Kenntnis muss eine einstweilige Verfügung beantragt werden und zuvor noch mit Fristsetzung von regelmäßig einer Woche abgemahnt werden. Die Dringlichkeitsfrist ist zwar keine starre gesetzliche Frist und je nach in Frage kommendem Gerichtsstandort gewähren Gerichte auch etwas mehr Zeit, aber hier sollte kein unnötiges Risiko eingegangen werden. Bei der Durchsetzung eines Gegendarstellungsanspruches z.B. gegen ein Presseorgan muss noch schneller, in der Regel binnen 14 Tagen, reagiert und der Anspruch geltend gemacht werden. Sobald Sie Kenntnis von einem Rechtsverstoß haben sollten Sie umgehend einen Fachanwalt hinzuziehen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Welche Ansprüche konkret geltend gemacht werden sollten hängt immer vom Einzelfall an. In Betracht kommen etwa Ansprüche auf:

- Unterlassung

- Auskunft

- Richtigstellung

- Nachtrag

- Gegendarstellung

- Widerruf

- Geldentschädigung, Schmerzensgeld

- Schadenersatz

u.a.

Wenn die Dringlichkeitsfrist beim Unterlassungsanspruch verpasst wird besteht bis zur Grenze der Verjährung noch die Möglichkeit auf dem Klageweg gegen den oder die Rechtsverletzer vorzugehen. Ein Klageverfahren dauert indes deutlich länger als der Eilrechtsschutz.

3. In-Kenntnis-Setzung von sog. Störern / Auskunftsanspruch

Wenn die Rechtsverletzung durch einen Nutzer auf einer Internetplattform begangen wird, sollte die Plattform zeitgleich von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt werden und dieser die Möglichkeit gegeben werden, den rechtsverletzenden Text oder das Foto von der Webseite zu nehmen. Wenn dies nach Fristsetzung nicht geschieht bzw. keine Stellungnahme vorgelegt wird, aus der sich die Berechtigung des Nutzers der Plattform zum online stellen des Textes/Fotos ergibt, kann auch die Plattform abgemahnt und ggf. gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urteil vom 16.06.2015, No. 64569/09 - DELFI AS v. ESTONIA kommt es für die Haftung von kommerziellen Webseitenbetreibern auf eine In-Kenntnis-Setzung dann nicht an, wenn es sich um besonders schwere Beleidigungen und Gewaltandrohungen handelt. Grundsätzlich bleibt es bei der Notwendigkeit der In-Kenntnis-Setzung vor einer Abmahnung in Bezug auf Internetportale und andere bloße sog. Störer. Das Verfahren betraf die Frage der Verantwortlichkeit eines kommerziellen Internetportals, welches Nutzerkommentare zur eigenen Veröffentlichung fördere und wirtschaftlich von diesen profitiere.

Wenn der Rechtsverletzer nicht bekannt ist, etwa bei anonymen Bewertungen im Internet oder Forenbeiträgen besteht zwar derzeit kein Anspruch gegen das Internetportal auf Herausgabe der Nutzerdaten (soweit vorhanden) an den Verletzten. Der BGH hat geurteilt, dass der Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln. Solange es also an einer datenschutzrechtlichen Regelung hierzu fehlt, ist der Betroffene aber nicht schutzlos. Anwaltlich können von Ansprüche gegenüber dem Internetportal geltend gemacht werden und im Falle strafrechtlich relevanter Persönlichkeitsrechtsverletzungen, z.B. bei Beleidigungen gem. § 185 StGB, besteht die Möglichkeit, Anzeige gegen unbekannt zu stellen, um anwaltlich (§ 406e StPO) dann im Rahmen der Ermittlungen Einsicht in beschlagnahmte Unterlagen zu nehmen.

 

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