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Berechtigungsanfrage der SoundGuardian GmbH wegen Musik auf Instagram erhalten? Kein Nachlizenzierungsangebot voreilig annehmen, Fristen beachten, Sachverhalt sofort anwaltlich prüfen lassen.

Haben Sie auch eine Berechtigungsanfrage der SoundGuardian GmbH aus Frankfurt am Main erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, eine Tonaufnahme ohne entsprechende Nutzungsrechte in einem Instagram-Video verwendet zu haben, und Ihnen wird eine kostenpflichtige Nachlizenzierung angeboten? Dann lesen Sie hier, worum es in den mir vorliegenden Schreiben geht und worauf Sie bei Ihrer Reaktion achten sollten, wenn Sie auch eine oder mehrere solcher Berechtigungsanfragen erhalten haben.

I. Worum geht es in den Berechtigungsanfragen der SoundGuardian GmbH?

In den mir vorliegenden Schreiben bezeichnet sich die SoundGuardian GmbH als exklusiver Inhaber von Nutzungsrechten an den jeweils genannten Tonaufnahmen. Diese Rechte beziehen sich nach ihrer Darstellung auf die Herstellung und Verbreitung audiovisueller Produktionen im Bereich sozialer Medien, die in den Schreiben als „Commercial User-generated content“ bezeichnet werden. SoundGuardian tritt dabei selbst als Anspruchstellerin auf; die sog. Berechtigungsanfragen stammen in den mir vorliegenden Fällen also nicht von einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei.

Beanstandet werden in den mir vorliegenden Berechtigungsanfragen drei Videos auf einem von SoundGuardian als gewerblich genutzt eingeordneten Instagram-Profil. In diesen Videos sollen die Tonaufnahmen „Wonderful Life (Steve Modana)“ von Marc Korn, Semitoo, Jaycee Madoxx, „It Feels So Good“ von Sonique und „Because You Move Me“ von Tinlicker & Helsloot verwendet worden sein. SoundGuardian behauptet jeweils, die Verwendung der Tonaufnahme und die öffentliche Zugänglichmachung des Videos festgestellt und dokumentiert zu haben. Die Schreiben enthalten hierzu jeweils einen Screenshot. Ob die behaupteten Nutzungen tatsächlich in dem angegebenen Umfang stattgefunden haben und unberechtigt waren, ist aber keinesfalls als gegeben anzunehmen, sondern sollte im Einzelnen einer anwaltlichen Prüfung unterzogen werden.
SoundGuardian führt aus, dass nach den ihr vorliegenden Informationen weder das Recht zur Verwendung der jeweiligen Tonaufnahme bei der Herstellung des streitgegenständlichen Videos noch das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung der Tonaufnahme innerhalb des Videos erworben worden sei. Die Gesellschaft beruft sich dabei auf die §§ 85, 19a UrhG. Zugleich bittet sie ausdrücklich um Mitteilung und Nachweis, falls eine entsprechende Lizenz vorhanden sein sollte, damit sie diese überprüfen könne.

Für den Fall fehlender Rechte bietet SoundGuardian eine Nachlizenzierung für die Herstellung des jeweiligen Videos und dessen bisherige Verbreitung auf dem betroffenen Instagram-Profil an. Dabei werden mit zunehmender Nutzungsdauer sinkende Monatsbeträge angesetzt: Bei „Wonderful Life (Steve Modana)“ beträgt der Ansatz zunächst 100,00 € monatlich für die ersten sechs Monate, anschließend 50,00 € für die Monate 7 bis 12 und danach 25,00 € monatlich. Bei „It Feels So Good“ und „Because You Move Me“ werden zunächst 200,00 € monatlich für die ersten sechs Monate, anschließend 75,00 € für die Monate 7 bis 12 und danach 30,00 € monatlich angesetzt; bei „Because You Move Me“ sinkt der Ansatz ab dem 25. Monat auf 10,00 € monatlich. Die angegebenen Vergütungen verstehen sich jeweils zuzüglich 7 % Umsatzsteuer. Die Staffelungen und die Addition der angesetzten Monatsbeträge sind rechnerisch nachvollziehbar. Daraus folgt jedoch noch nicht, dass die Höhe der Monatssätze oder die zugrunde gelegte Anzahl der abzurechnenden Monate für die konkrete Nutzung angemessen sind. Die Schreiben nennen hierzu Bewertungskriterien, erläutern aber nicht konkret, wie daraus die einzelnen Monatssätze abgeleitet werden.

Zur Begründung der Höhe nennt SoundGuardian unter anderem die Popularität der Tonaufnahme, Streamingzahlen und Rundfunkeinsätze, die Bekanntheit des Künstlers, Art und Dauer der Verwendung, die Dauer der Musikeinblendung, die Reichweite der Plattform, die Unternehmensgröße und die Verbindung zwischen der Musik und den beworbenen Produkten oder Dienstleistungen. Außerdem verweist sie auf eine aus ihrer Sicht eintretende Abschöpfung beziehungsweise Verwässerung des Marktes für autorisierte Nutzungen. Bei „Because You Move Me“ behauptet sie zusätzlich mehr als zwei Milliarden weltweite Streams und mehrfache Gold- und Platinauszeichnungen. Dies ist die Begründung der Gegenseite, aber kann ebenfalls nicht automatisch bereits der Nachweis einer angemessenen Vergütung für die konkrete Nutzung sein. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an, der detailliert fachanwaltlich geprüft werden sollte, um das bestmögliche Ergebnis für Sie zu erreichen.

In allen mir bislang vorliegenden Berechtigungsanfragen sollte der Empfänger bis zum darin genannten Datum mitteilen, ob er das Nachlizenzierungsangebot annimmt. Es handelt sich nach dem Wortlaut also um eine Frist zur Erklärung über das Angebot, nicht um eine bereits konkret bestimmte Zahlungsfrist. Die Rechnung soll nach der Einverständniserklärung gestellt werden. SoundGuardian beschreibt hierzu eine Annahmemöglichkeit auf ihrer Webseite unter Eingabe der jeweiligen Case-ID und bietet dort neben einer Einmalzahlung auch eine zinslose Ratenzahlung an. Der Erwerb der beschriebenen Rechte wird an die Einhaltung des Zahlungsziels geknüpft.
Wichtig ist zudem: Eine zukünftige Nutzung ist nicht Gegenstand der mir vorliegenden Angebote in den Berechtigungsanfragen. Hierfür soll ein gesondertes Angebot angefragt werden. SoundGuardian weist außerdem selbst darauf hin, dass weitere Rechteinhaber Rechte am zugrunde liegenden Musikwerk haben, die üblicherweise durch Musikverlage und/oder die GEMA wahrgenommen würden. Die von SoundGuardian in den mir vorliegenden Berechtigungsanfragen angebotene Nachlizenzierung darf deshalb nicht mit einer umfassenden Klärung sämtlicher Musikrechte verwechselt werden. Auch deshalb sollte hier Waffengleichheit geschaffen werden und Betroffene sollten einen versierten Fachanwalt zur Prüfungs des jeweiligen Falles hinzuziehen. In solchen Fällen kommt es auf den buchstäblichen konkreten Einzelfall, konkrete Rechteketten u.v.m. an.

Anders als bei einer Abmahnung wird in den mir vorliegenden Berechtigungsanfragen weder die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung noch die Erstattung gesonderter Rechtsanwaltskosten verlangt. Dies erscheint zunächst für den Betroffenen durchaus vorteilthaft, birgt aber auch die Gefahr, dass Betroffenene verleitet werde könnten die geforderten hohen Nachlizenzierungsforderungen ungeprüft zu erfüllen. SoundGuardian behält sich indes auch die Geltendmachung weiterer Ansprüche nach Fristablauf vor und erklärt, dass das Entfernen des jeweiligen Videos ihre Ansprüche wegen der bisherigen unberechtigten Nutzung nicht erfülle. Hier ist Vorsicht geboten und es sollte eine möglichst umfassende Streitbeilegung angestrebt werden.

Das Rechteinhaber bei vollständiger Rechtekette (was im Einzelfall zu prüfen ist) in Verletzungsfällen auch grundsätzlich Unterlassungsansprüche außergerichtlich mittels anwaltlicher Abmahnung und ggf. auch gerichtlich geltend machen können ist zunächst grundsätzlich ein Problem für die Betroffenen, da solche Unterlassungsstreitwerte bei Tonaufnahmen / Musikwerten je nach Sachverhalt durchaus mehrere € 10.000,00 betragen können mit den entsprechenden Kostenrisiken.

Das LG Frankfurt hat zum Beispiel einen Unterlassungsstreitwert schon für Produktfotos von € 10.000 pro Foto bejaht, vgl. LG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2012, BeckRS 2013, 22692 = 10 Lichtbilder von Modellautos („Produktfotos“) bei Onlineauktion = Streitwert € 100.000:

„Die geltend gemachten Abmahnkosten sind in Höhe von 1.780,20 berechtigt, da die Abmahnung der Beklagten vom 21.07.2011 jedenfalls begründet die Unterlassung der Verwendung von 10 Lichtbildern anmahnte und die diesbezügliche Annahme eines Gegenstandswerts in Höhe von 100.000,00 sowie die Zugrundelegung einer 1,3-Gebühr nicht zu beanstanden ist.“).

Sofern eine Berechtigungsanfrage vorliegt und keine Abmahnung sollte daher nach Möglichkeit durch geeignete Maßnahmen ein etwaiges gerichtliches Eilverfahren grundsätzlich verhindert werden und je nach Sachverhalt auch in Bezug auf etwaig im Raum stehende Unterlassungsansprüche vorbeugend im Verhandlungswege vorgegangen werden. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an. Die generelle proaktive Abgabe vorbeugender strafbewehrter Unterlassungsverfpflichtungserklärungen ohne konkrete Prüfung und anwaltliche Beratung ist indes nicht zu empfehlen und oft ein potentiell kostenträchtiges Problem im Nachgang, wenn ein solches Vorgehen nicht in allen Facetten betrachtet und flankiert wird. Hier ist fachanwaltliche Expertise unbedingt empfehlenswert.

II. Wie sollten Sie auf eine Berechtigungsanfrage der SoundGuardian GmbH reagieren ?

Da es sich um eine komplexe urheberrechtliche Materie mit regelmäßig hohen Streitwerten handelt erscheint es alsp ratsam, wenn Betroffene in solchen Fällen fachanwaltliche Expertise in Anspruch nehmen. Ausgangspunkt der Prüfung sollte regelmäßig sein, welche konkrete Tonaufnahme verwendet wurde, welche Rechte hierfür wann bei wem vorlagen und ob SoundGuardian die betreffenden Rechte beziehungsweise Ansprüche für den gesamten beanstandeten Zeitraum geltend machen kann. Die den mir vorliegenden Berechtigungsanfragen beigefügten Unterlagen enthalten hierzu Rechteübertragungsvereinbarungen u.ä. die einer näheren Betrachtung wert sind.

Daneben ist zwischen dem freiwilligen Abschluss einer Nachlizenzierungsvereinbarung und einem gesetzlichen Schadensersatzanspruch zu unterscheiden. Für Schadensersatz setzt § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG eine vorsätzliche oder fahrlässige Rechtsverletzung voraus. Die in den Schreiben angesprochene Lizenzanalogie ist nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG eine Möglichkeit, die Höhe eines solchen Schadensersatzanspruchs zu berechnen. Die Bezugnahme auf diese Vorschrift macht das angebotene Entgelt aber nicht automatisch zu einem geschuldeten Betrag.

Auch eine nachvollziehbar addierte Monatstabelle beantwortet noch nicht die Frage, ob die angesetzten Monatssätze und die Abrechnung der Nutzungsdauer angemessen sind. Nach dem Bundesgerichtshof kommt es bei der Lizenzanalogie darauf an, was vernünftige Vertragspartner für die tatsächlichen Nutzungshandlungen vereinbart hätten. Maßgeblich ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung unter Würdigung der relevanten Umstände. Eine am Markt durchgesetzte Lizenzierungspraxis kann dabei von wesentlicher Bedeutung sein, wobei eine solche zu belegen wäre.

Ein wichtiger Punkt ist, dass eine Lizenzierung nach Verletzung nach dem Bundesgerichtshof (BGH) nicht geeignet ist, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die nach einer Verletzung vereinbarten „Lizenzgebühren“ stellen nicht nur die Vergütung dar, die vernünftige Parteien als Gegenleistung für den Wert der künftigen legalen Benutzungshandlung vereinbart hätten; vielmehr bilden sie darüber hinaus regelmäßig eine Gegenleistung für die einvernehmliche Einigung über mögliche Ansprüche aus der vorangegangenen Rechtsverletzung. Dieser bei einem Nachlizenzierungsvertrag gegenüber einer freihändigen Lizenz vergütete „Mehrwert“ steht typischerweise der Annahme entgegen, ein solcher Lizenzvertrag habe eine Indizwirkung für den objektiven Wert der angemaßten Benutzungsberechtigung, so der BGH in einer Entscheidung.

Für die Prüfung der mir vorliegenden Angebote bedeutet dies: Neben den behaupteten Nutzungszeiträumen sollten die konkrete Verwendung der Musik, die Berechnungsgrundlagen und der Umfang der angebotenen Rechte und alle Rechteketten sowie eine etwaige Lizenzierungspraxis untersucht werden. Die mögliche Bekanntheit eines Titels ersetzt diese Einzelfallprüfung nicht.

III. Fazit

1. KEIN NACHLIZENZIERUNGSANGEBOT DER SOUNDGUARDIAN GMBH VOREILIG ANNEHMEN UND ZUNÄCHST KEINE UNGEPRÜFTEN ZAHLUNGEN LEISTEN

In den mir vorliegenden Schreiben soll das Einverständnis mit dem erörterten Nachlizenzierungsangebot von Sound Guardian über die dort benannte Webseite erklärt werden können, “um den Vorgang möglichst einfach abzuschließen” wie es dort heißt. Indes sollten im Sinne der Betroffenen die behauptete Nutzung, vorhandene Lizenznachweise/Rechteketten, die Berechtigung der Anspruchstellerin und die angebotenen Vertragsbedingungen und geforderten Zahlungen im Einzelnen einer anwaltlichen Prüfung unterzogen werden. Die Möglichkeit einer Ratenzahlung ändert nichts an diesen Prüffragen. Es kommt auf das Gesamtergebnis an.

2. FRISTEN BEACHTEN

In den mir vorliegenden Berechtigungsanfragen hat sich SoundGuardian für den Fall des Fristablaufs weitere Ansprüche vorbehalten. Für eine bestmögliche Verteidigung sollten Sie sich auch daher direkt nach Erhalt des ersten Schreibens von SoundGuardian an einen versierten Fachanwalt wenden.

3. ANWALTLICH BERATEN LASSEN

Lassen Sie die Berechtigungsanfrage und ihre Anlagen also im Einzelnen anwaltlich prüfen, bevor Sie über das weitere Vorgehen entscheiden. Entscheidend ist nicht allein, welcher Titel in Ihrem Video zu hören war. Ebenso wichtig sind wie erörtert die konkret verwendete Aufnahme, bestehende Nutzungsrechte, der beanstandete Zeitraum und die Berechtigung sowie die Berechnungsgrundlagen der Gegenseite. In vielen Fällen können für die Betroffenen nach fachanwaltlicher Prüfung und Intervention deutlich bessere Ergebnisse erzielt werden was die Höhe von etwaigen Lizenzzahlungen angeht, aber auch in Bezug auf die mögliche Ausräumung von weiteren drohenden Ansprüchen von SoundGuardian. Es kommt auf den konkreten Einzelfall an.

Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. – Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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