Nichts voreilig unterschreiben, Fristen beachten und die Forderungen sorgfältig prüfen lassen.
Haben Sie eine urheberrechtliche Abmahnung von CERTA LEGE Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag von Herrn Ludger Rose, geschäftlich handelnd unter “Rose Fotografie” erhalten ? Werden darin Food-Fotos beanstandet, die auf Ihrem geschäftlichen Facebook-Auftritt veröffentlicht wurden ?
Dann lesen Sie hier wie Sie am besten vorgehen sollten.
In der mir vorliegenden Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, Food-Fotografien des Fotografen Ludger Rose ohne dessen Genehmigung zu Werbezwecken verwendet und den Fotografen Ludger Rose nicht als Urheber benannt zu haben. Neben der Einstellung der Nutzung der streitgegenständlichen Fotos und einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung werden Schadensersatz, Zinsen und die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten verlangt.
Die Gesamtforderung beziffert die Kanzlei CERTA LEGE Rechtsanwälte in dem mir vorliegenden Fall auf 18.065,08 Euro. Zugleich bietet sie eine Erledigung gegen Zahlung von 13.000 Euro unter den im Schreiben genannten Bedingungen an.
Wenn Sie auch eine solche urheberrechtliche Abmahnung erhalten haben erscheint es sinnvoll, Nichts voreilig zu unterschreiben, Fristen beachten und die Forderungen sorgfältig fachanwaltlich prüfen lassen. Ziel ist es, dass Sie sich nicht oder nicht unnötig weit verpflichten und die Zahlungsforderungen je nach Sachverhalt abzuwehren oder deutlich zu senken.
I. Worum geht es in der mir vorliegenden Abmahnung von CERTA LEGE Rechtsanwälte für den Fotografen Ludger Rose (“Rose Fotografie”) im Einzelnen ?
Wer mahnt ab – und welche Rolle spielt die Kanzlei ?
CERTA LEGE Rechtsanwälte aus Köln treten in dem Schreiben als anwaltliche Vertretung von Herrn Ludger Rose, geschäftlich handelnd unter Rose Fotografie, auf und verweisen auf eine beigefügte Originalvollmacht. Nach ihrer Darstellung ist ihr Mandant Fotograf, arbeitet für bekannte und renommierte Firmen und sei insbesondere für hochwertige Food-Fotografie bekannt. Die Kanzlei führt in der mir vorliegenden Abmahnung aus, er habe die beanstandeten Originalaufnahmen selbst erstellt und besitze die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte daran.
Welche Bildnutzung wird beanstandet ?
Die mir vorliegende Abmahnung betrifft die behauptete Nutzung von elf Originalfotografien auf einem geschäftlichen Facebook-Auftritt zu Werbezwecken. Nach Angaben der Kanzlei wurden die Aufnahmen teilweise unverändert, teilweise bearbeitet oder durch die Zusammenstellung von Teilen mehrerer Originalbilder verwendet. Solche zusammengesetzten Bilder bezeichnet sie als Composings. Außerdem wird in der Abmahnung beanstandet, dass Herr Ludger Rose nicht als Urheber genannt worden sei.
CERTA LEGE Rechtsanwälte erklärt, ihr Mandant habe dem Abgemahnten zu keinem Zeitpunkt Nutzungs- und Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Fotografien eingeräumt. Die Verwendung sei deshalb ohne die erforderliche Genehmigung und zu gewerblichen Zwecken erfolgt. Auch auf sein Recht auf Urheberbenennung habe der Fotograf nicht verzichtet.
Sind auch einfache Fotos von Speisen geschützt ?
Das Schreiben der CERTA LEGE Rechtsanwälte stützt den behaupteten Schutz zunächst auf die Einordnung der Fotografien als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG. Für den Fall, dass diese Einordnung nicht zutreffen sollte, beruft sich die Kanzlei auf den Schutz als Lichtbilder nach § 72 UrhG. Ihre Argumentation lautet damit, dass die Aufnahmen auch dann geschützt seien, wenn es sich nicht um Lichtbildwerke handele.
Im Zusammenhang mit der in der mir vorliegenden Abmahnung beanstandeten Facebook-Veröffentlichung nennt die Kanzlei die Rechte zur Bearbeitung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung und verweist auf §§ 15, 16, 19a und 23 UrhG. Die fehlende Urheberbenennung ordnet sie § 13 UrhG zu. Den geltend gemachten Unterlassungsanspruch stützt sie auf § 97 UrhG, den Schadensersatzanspruch auf § 97 Abs. 2 UrhG.
Die Kanzlei beanstandet ausdrücklich auch die Verwendung bearbeiteter und zusammengesetzter Bilder. In der mir vorliegenden Abmahnung beschreibt sie drei der sechs nummerierten Bildverwendungen als Nutzung eines Originalbildes mit einem Ausschnitt. Bei den übrigen drei Positionen sollen Originalbilder beziehungsweise Teile davon zu einem Gesamtbild zusammengesetzt worden sein. Die Bearbeitungen ändern nach der in der Abmahnung vertretenen Auffassung nichts an der behaupteten Verletzung der Rechte des Fotografen. Zur Darstellung der Vorwürfe enthält die Anlage der mir vorliegenden Abmahnung Gegenüberstellungen von Originalaufnahmen und Screenshots der beanstandeten Facebook-Veröffentlichungen. Bei den Composings werden mehrere Originalbilder gezeigt, aus denen die verwendeten Bildbestandteile nach Darstellung der Kanzlei stammen sollen.
Dass auch einfache Fotos von Speisen grundsätzlich urheberrechtlichen Schutz genießen und auch Bearbeitungen geschützter Fotos problematisch sein können ist zutreffend. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die konkret geltend gemachten Ansprüche sämtlich so wie begehrt auch bestehen.
Was wird mit der Abmahnung verlangt ?
CERTA LEGE Rechtsanwälte fordert, die ungenehmigte Verwendung der Fotografien ab sofort zu unterlassen und zusätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zugunsten des Fotografen abzugeben. Nach der Argumentation des Schreibens begründet die behauptete Rechtsverletzung eine Wiederholungsgefahr, die durch die bloße Einstellung der Nutzung nicht ausgeräumt werde. Daneben werden Schadensersatz, Zinsen und Rechtsverfolgungskosten verlangt.
Ein vorformulierter Unterlassungstext wird in der mir vorliegenden Abmahnung nicht vorgegeben. Die Kanzlei überlässt die Formulierung dem Empfänger und verlangt, dass die Erklärung ausreichend geeignet sein müsse, die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Eine konkrete Vertragsstrafenhöhe nennt sie nicht.
Wenn die anwaltliche Prüfung ergibt, dass in Ihrem Fall eine Unterlassungserklärung zur Vermeidung kostenintensiver gerichtlicher Weiterungen abgegeben werden sollte, dann sollten Sie sich nur so weitgehend wie notwendig verpflichten und unbedingt sicherstellen, nicht gegen eine einmal abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung zu verstoßen, da Sie ansonsten eine oder mehrere Vertragsstrafen zahlen müssten und erneut abgemahnt werden könnten. Hier sollten Betroffene unbedingt fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Wie wird der Schadensersatz in der Abmahnung berechnet ?
CERTA LEGE Rechtsanwälte berechnet den Schadensersatz anhand einer fiktiven Lizenzgebühr. Maßgeblich sei nach ihrer Darstellung die angemessene Vergütung, die für eine ordnungsgemäß eingeholte Nutzungserlaubnis hätte entrichtet werden müssen. Sie beruft sich dabei auf die MFM-Nutzungsbedingungen und erklärt, auf die übliche Vergütung im Jahr der erstmaligen Benutzung abzustellen.
Für die konkrete Berechnung im Fall der mir vorliegenden Abmahnung zieht sie die MFM-Nutzungsbedingungen 2017 heran und setzt für sechs Bilder eine Nutzungsdauer von neun Jahren an. Für die ersten drei Jahre berechnet sie 465 Euro je Bild. Für die Jahre vier bis sechs kommen jeweils 232,50 Euro hinzu, ebenso für die Jahre sieben bis neun. Daraus ergeben sich nach ihrer Rechnung 930 Euro pro Bild und insgesamt 5.580 Euro Lizenzschadensersatz.
Obwohl die mir vorliegende Abmahnung Rechteverletzungen an elf Originalaufnahmen behauptet, werden für den Schadensersatz nur sechs verwendete Bilder beziehungsweise Bildzusammenstellungen angesetzt. Die Kanzlei erklärt, zusammengesetzte Aufnahmen zugunsten des Empfängers jeweils nur als eine Aufnahme berücksichtigt zu haben. Einen über neun Jahre hinausgehenden Nutzungszeitraum will die Gegenseite unberücksichtigt lassen, wenn die Nutzung unverzüglich nach Erhalt der Abmahnung eingestellt wird.
Die Kanzlei verlangt wegen fehlender Urheberbenennung einen Zuschlag von 100 % auf die berechnete Lizenzgebühr und verweist dafür auf das BGH-Urteil vom 15. Januar 2015 – I ZR 148/13. Der BGH erkennt darin grundsätzlich die Möglichkeit an, einen entsprechenden Vermögensschaden durch einen Zuschlag auf die fiktive Lizenzgebühr zu bemessen. Einen Zuschlag von 100 % hat er in dieser Entscheidung jedoch nicht abschließend zugesprochen; die Sache wurde zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (aaO, Rn. 50: „Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision des Klägers unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufzuheben, als in Höhe eines Betrages von 122.960 € nebst Zinsen zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Dieser Betrag entspricht dem auf die Jahre 2006 und 2007 entfallenden Anteil des für die Jahre 2006 bis 2008 geltend gemachten Anspruchs auf Zahlung von 184.440 € nebst Zinsen. Die Sache ist im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, da noch weitere Feststellungen zu treffen sind“, https://openjur.de/u/775942.ppdf). Es kommt auf den konkreten Einzelfall an.
Der Zuschlag beträgt in der mir vorliegenden Abmahnung nach der Berechnung von CERTA LEGE Rechtsanwälte weitere 5.580 Euro, sodass das Schreiben den Schadensersatz insgesamt mit 11.160 Euro beziffert.
Die Höhe des im Falle einer Rechtsverletzung zu zahlenden Schadensersatzes sollte in jedem Einzelfall fachanwaltlich geprüft und verhandelt werden bevor Zahlungen an den Abmahner erfolgen. Im Regelfall können die Zahlungen an die Gegenseite fachanwaltlich deutlich reduziert werden.
Was kündigt die Kanzlei bei Ausbleiben der gewünschten Reaktion an ?
Für den Fall, dass die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung fruchtlos verstreicht, kündigt die Kanzlei CERTA LEGE Rechtsanwälte an, ihrem Mandanten die umgehende Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zu empfehlen. Sollte weder die Vergleichszahlung innerhalb der genannten Frist erfolgen noch eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen werden, will sie ihm nach dem Schreiben die gerichtliche Geltendmachung sämtlicher Ansprüche einschließlich der Zinsen empfehlen.
II. Wie sollten Sie auf eine solche urheberrechtliche Abmahnung von CERTA LEGE Rechtsanwälte reagieren ?
Ruhe bewahren, Sachverhalt/Beweise sichern, Fachanwalt beauftragen !
Bewahren Sie Ruhe und stellen Sie umgehend den Sachverhalt aus Ihrer Sicht für die Besprechung mit einem Fachanwalt zusammen. Hierzu gehört zunächst das vollständige Schreiben der Gegenseite einschließlich aller Anlagen. Sichern Sie Unterlagen zur beanstandeten Veröffentlichung sowie zur Herkunft und etwaigen Lizenzierung der Bilder. Die Beweissicherung und die Entscheidung über den Umgang mit den beanstandeten Veröffentlichungen sollten zügig mit Ihrem Rechtsanwalt aufeinander abgestimmt werden.
Höhe der Forderungen fachanwaltlich prüfen lassen !
Die Gesamtforderung besteht in der mir vorliegenden Abmahnung zudem nicht allein aus einer einfachen Lizenzvergütung. Zu den 5.580 Euro begehrten Lizenzschadensersatz kommen der ebenso hohe Zuschlag für die fehlende Urheberbenennung, 4.782 Euro Zinsen und 2.123,08 Euro Rechtsverfolgungskosten hinzu. Daraus ergibt sich die im Schreiben geltend gemachte Summe von 18.065,08 Euro.
Für die Zinsen verlangt die Gegenseite in der mir vorliegenden Abmahnung neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab Rechtsverletzung. Nach ihrer Darstellung werden diese von der erstmaligen Nutzung bis zur Einstellung der Nutzung berechnet. Sie erklärt, dabei nur den Grundschadensersatz verzinst zu haben, nicht zusätzlich dessen Verdoppelung wegen der fehlenden Urheberbenennung.
Die Rechtsverfolgungskosten berechnet die Gegenseite aus einem Gegenstandswert von 51.942 Euro. Als Grundlage nennt sie einen Wert von 6.000 Euro je Bild für das Unterlassungsbegehren zuzüglich des geltend gemachten Schadensersatzes. Ihre Kostenaufstellung enthält eine 1,3-Geschäftsgebühr von 1.764,10 Euro, eine Auslagenpauschale von 20 Euro und Umsatzsteuer von 338,98 Euro. Der daraus errechnete Gesamtbetrag beträgt 2.123,08 Euro.
Gerichtliche Weiterungen aus einem solchen Streitwert beeinhalten ein hohes Prozesskostenrisiko. Der (Unterlassungs)streitwert kann indes Regelfall außergerichtlich mit fachanwaltlicher Expertise oft sehr deutlich gesenkt werden.
Die mir liegende Abmahnung enthält letztlich ein konkretes Vergleichsangebot. Danach sei der Fotograf bereit, auf die Zinsen zu verzichten und den verbleibenden Schadensersatz und Aufwendungsersatz auf 13.000 Euro zu reduzieren. Die Kanzlei CERTA LEGE Rechtsanwälte beschreibt das Angebot als ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und allein im Erledigungsinteresse abgegeben. Als Voraussetzung nennt sie die Anweisung des Betrags bis zum in der Abmahnung genannten Frist. Falls die Zahlung bis zu diesem Termin nicht möglich sei, stellt das mir vorliegende Schreiben eine Ratenzahlungsvereinbarung in Aussicht und fordert zur unverzüglichen Kontaktaufnahme auf. Konkrete Ratenbeträge oder einen Zahlungsplan enthält es nicht.
Den Zahlungsforderungen sollte wie dargelegt nicht ungeprüft entsprochen werden.
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fachanwaltlich prüfen und eine solche ggf. fachanwaltlich erstellen lassen !
Eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung sollte nie vorschnell ohne fachanwaltliche Prüfung abgegeben werden.
Im mir vorliegenden Fall wird gerade kein Text zur Unterschrift vorgelegt. Vielmehr soll der Empfänger unter Fristsetzung die strafbewehrte Unterlassungserklärung selbst formulieren. Die Kanzlei CERTA LEGE Rechtsanwälte führt aus, dass eine Unterlassungserklärung ausreichend geeignet sein müsse, die Wiederholungsgefahr auszuräumen, damit diese angenommen werden könne.
Wenn die anwaltliche Prüfung ergibt, dass in Ihrem Fall eine Unterlassungserklärung zur Vermeidung kostenintensiver gerichtlicher Weiterungen abgegeben werden sollte, dann sollten Sie sich wie erläutert nur so weitgehend wie notwendig verpflichten und unbedingt sicherstellen, nicht gegen eine einmal abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung zu verstoßen, da Sie ansonsten eine oder mehrere Vertragsstrafen zahlen müssten und erneut abgemahnt werden könnten. Hier sollten Betroffene unbedingt fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Urheberrechtliche Abmahnung erhalten? Lassen Sie Ihre Handlungsoptionen fachanwaltlich prüfen.
Die mir vorliegende Abmahnung verbindet mehrere Vorwürfe und Forderungen: die geltend gemachte ungenehmigte Facebook-Nutzung von Food-Fotografien, Bearbeitungen und Composings, die fehlende Urheberbenennung sowie die daraus abgeleiteten Unterlassungs- und Zahlungsansprüche. Eine überlegte Reaktion beginnt mit der genauen Prüfung der jeweiligen Abmahnung und seiner Anlagen und des konkreten Sachverhaltes.
Wenn Sie eine entsprechende Abmahnung erhalten haben, können Sie sich mit dem vollständigen Schreiben und sämtlichen Anlagen an Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke, LL.M. (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) www.ipjaeschke.de wenden. Sie erreichen Herrn Rechtsanwalt Dr. Jaeschke per E-Mail unter jaeschke@ipjaeschke.de und telefonisch unter 0641/68681160
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle rechtliche Prüfung. Stand 18.11.2026