BGH entscheidet über Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf – „Werbung mit der Garantie“ ist noch nicht die „Garantieerklärung“ selbst
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.04.2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht