EuGH-Urteil zur Verantwortung für markenverletzende Online-Werbung
I. Das Urteil des EuGH vom 03.03.2016 in der Sache C-179/15 – Daimler AG gegen Együd Garage Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 03.03.2016 (EuGH, Urteil vom
In unserem Blog schreiben wir ausschliesslich zu Themen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und den angrenzenden Rechtsgebieten, d.h. im Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Designrecht, Internetrecht und nicht zuletzt im Wettbewerbsrecht
Fachanwalt Dr. Jaeschke – aktuelles aus der Praxis
I. Das Urteil des EuGH vom 03.03.2016 in der Sache C-179/15 – Daimler AG gegen Együd Garage Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 03.03.2016 (EuGH, Urteil vom
Im Vorfeld von (Sport-)Großveranstaltungen stellt sich für Unternehmen und Gewerbetreibende immer wieder die Frage, wie sie rechtskonform rund um eine solche Veranstaltung werben dürfen ohne offizieller Sponsor zu sein. Der
Mir wurden mehrere Abmahnungen der Wild Beauty AG aus Seeheim-Jugenheim als „Generalimporteur und exklusiver Distributor für die Produkte der Firma John Paul Mitchell Systems“ durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Verletzung von
Inzwischen liegt das jameda–Urteil des BGH vom 01.03.2016 (Az.: VI ZR 34/15) auch im Volltext vor. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Urteil die Rechtsschutzmöglichkeiten für Ärzte bei anonymen negativen
Mir liegt eine Abmahnung des „Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)“ aus Berlin vor, in welcher der Verband durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel eine Urheberrechtsverletzung wegen des
Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen einen Fotografen mit der Erstellung von Fotos von sich oder Ihrem Kind und müssen dann erleben, dass der Fotograf bzw. das beauftragte Fotostudio diese
Der BGH hat heute einige Pflöcke gegen das Unwesen ungeprüfter anonymer Negativbewertungen im Internet eingeschlagen. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich wie
Bei der Werbung für die Vermietung von Privatunterkünften und Ferienimmobilien wird immer noch häufig gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngVO) und damit gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) verstoßen. Bei der Preiswerbung
Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, wenn Konkurrenten geografische Zusätze in ihren Unternehmens-Domains und geschäftlichen Bezeichnungen verwenden. Der Vorwurf lautet dann regelmäßig, dass der unrichtige Eindruck erweckt werde, es handele
Gegendarstellung bedeutet „Tatsachenbehauptung gegen Tatsachenbehauptung“ Die Geltendmachung eines sog. Gegendarstellungsanspruches ist die bei weitem häufigste Reaktion von durch Medienberichterstattung Betroffenen. Dies betrifft keineswegs nur Prominente, sondern kann letztlich jeden treffen,