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Bei der Werbung für die Vermietung von Privatunterkünften und Ferienimmobilien wird immer noch häufig gegen die Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngVO) und damit gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) verstoßen. Bei der Preiswerbung

Immer wieder werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgesprochen, wenn Konkurrenten geografische Zusätze in ihren Unternehmens-Domains und geschäftlichen Bezeichnungen verwenden. Der Vorwurf lautet dann regelmäßig, dass der unrichtige Eindruck erweckt werde, es handele

Gegendarstellung bedeutet „Tatsachenbehauptung gegen Tatsachenbehauptung“ Die Geltendmachung eines sog. Gegendarstellungsanspruches ist die bei weitem häufigste Reaktion von durch Medienberichterstattung Betroffenen. Dies betrifft keineswegs nur Prominente, sondern kann letztlich jeden treffen,

Die Rechtsprechung zu vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch im Fluss. Dieser Beitrag kann daher, wie alle allgemeinen Ratgeberartikel auf dieser Webseite, die Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen.

In Filesharing-Fällen (unerlaubtes öffentliches Zugänglichmachen von geschützten Werken über sog. Internet-Tauschbörsen) werden regelmäßig neben Unterlassungsansprüchen mit der Forderung eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben auch Schadensersatzansprüche in Form einer fiktiven Lizenzgebühr und

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mir Urteil vom 28.07.2015 (Az.: VI ZR 340/14) entschieden, dass Autoren von rechtsverletz- enden Texten diese nicht nur von ihrer eigenen Webseite löschen müssen bzw. von

Am 11.06.2015 hat der Bundesgerichtshof früher als gedacht in 3 Filesharing Fällen des OLG Köln vollständig zugunsten der Musikindustrie entschieden und die Urteile des Oberlandesgerichts bestätigt. Es wird aber weiterhin

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Mir liegt ein Schreiben der Debcon GmbH vor, mit welchem diese meinen Mandanten „rechtsverbindlich informiert“, dass die „Firma HITMIX Musikagentur Erich Öxler“ der Debcon GmbH eine Forderung aus dem Jahr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.04.2014 (Az.: I ZR 43/13 – nickelfrei) entschieden, dass ein Lizenzgeber und ein Händler, deren unterschiedliche Tätigkeit sich jeweils auf bestimmte Waren beziehen